Der Gemeinderat der Stadt Bern wird aufgefordert, ein tragfähiges Konzept für das Berner Nachtleben zu entwickeln. Der Gemeinderat wird gleichzeitig aufgefordert, die Gesetze und Reglemente dahingehend anzupassen, dass gewisse Bereiche für das Nachtleben benannt werden, in welchen der Betrieb von Bars, Clubs und Diskotheken usw. ermöglicht wird.

Dies soll unter Einbezug aller beteiligten Akteure (im Minimum wären das die Verwaltung, Betreiber/innen von Nachtlokalen, KaPo, Gewerbepolizei, Leiste und Anwohnervereinigungen, politische Parteien, Regierungstatthalteramt...) geschehen.

Im Minimum sind folgend Ziele anzustreben:

1.    Die Stadt Bern übernimmt den Lead in der Gestaltung und Definition ihres Nachtlebens, welches nicht nur kulturell, sondern auch touristisch und wirtschaftlich für die Hauptstadtregion Bedeutung hat.

2.    Das Konzept soll die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis aller Beteiligten fördern. Es soll Rechts- und Planungssicherheit für Anwohner und Betreiber schaffen.

3.    Es ist klar festzuhalten, wo auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bern das Nachtleben stattfinden darf und soll (und sogar gefördert wird) und wo dieses grösseren oder kleineren Einschränkungen unterworfen ist.

4.    Es sind Schnittstellen für eine enge Zusammenarbeit der benannten Akteure zu benennen und wo nötig solche zu schaffen.

5.    Es ist mit den involvierten nicht städtischen Amtstellen auszuhandeln, wie das Konzept auch in ihrem Einflussbereich umgesetzt werden kann.

6.    Die Klubs sollen zur Zusammenarbeit – vor allem in den Bereichen Sicherheit und Ordnung – angehalten werden.

7.    Es sind überprüfbare Handlungs- und Qualitätsziele für das Nachtleben zu formulieren.

8.    Für eine Kontrolle der Wirksamkeit der vereinbarten Massnahmen sollen in Zukunft Anzeigen und Klagen im Zusammenhang mit dem Nachtleben statistisch ausgewertet werden.

9.    Es ist im Sinne einer Nacht-Kulturförderung eine Aufstockung der zuständigen Kontrollorgane der Stadt und der Polizei zu prüfen. Damit sollen die Einhaltung von Vorschriften, die Förderung der Qualität und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Berner Nachtleben gefördert werden.

10. Klubs, welche die Zusammenarbeit und damit das Gedeihen eines Berner Nachtlebens behindern oder verweigern, welche immer wieder für Einsätze von Sicherheitsorganen verantwortlich zeigen, welche nicht über eine Sicherheits- und Sauberkeitskontrolle verfügen, sind Restriktionen in der Betriebs- bzw. Überzeit-Bewilligung aufzuerlegen.

Begründung

Das Berner Nachtleben hat sich in den letzten zehn Jahren vom Mauerblümchendasein zu einem einer Hauptstadt würdigen, innovativen und zum Teil überregional oder sogar national beachteten Kulturfaktor gewandelt. Es herrschen aber grosse Unsicherheiten bei Betreiber/innen, Anwohner/innen und den Konsument/innen. Zumindest Aussenstehende werden den Eindruck nicht los, dass mehr das Regierungsstatthalteramt als die Stadt Bern selbst das Geschick des Berner Nachtlebens bestimmt. Es würde das Zusammenleben aller deutlich vereinfachen und fördern, wenn klare Spielregeln festgelegt würden. Gemäss dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ soll das Nachtleben dahin geführt werden, dass es als positiver Teil des Berner Kulturlebens wahrgenommen wird. Die Selbst- und Mitverantwortung aller Akteure soll ebenso gefördert werden.

Bern, 01. Juli 2010

Motion Manuel C. Widmer (GLF), Claude Grosjean (GLP), Martin Schneider (BDP), Simon Glauser (SVP), Béatrice Wertli (CVP), Aline Trede, Michael Köpfli, Simon Glauser, Susanne Elsener, Kurt Hirsbrunner, Martin Trachsel, Nicola von Greyerz