In Bern findet zurzeit eine Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Integrationsgesetzes des Kantons Bern statt. Vorgesehen ist, dass das Integrationsgesetz im Jahren 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Gemäss diesem Gesetz haben der Kanton und die Gemeinden die Pflicht, günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen und Angebote der Integrationsförderung bereitzustellen. Gleichzeitig sind auch Ausländerinnen und Ausländer gehalten, sich mit den hiesigen Lebensbedingungen auseinanderzusetzen und sich an die Rechtsordnung der Schweiz zu halten.

Um diese Ziele zu erreichen, haben der Kanton und die Gemeinden eine Informationspflicht. Nachdem auf Bundesebene wie auch in einzelnen Kantonen und Gemeinden neue Strukturen und Konzepte für die Integrationspolitik und Integrationsförderung geschaffen wurden, braucht es nun auch für die Stadt Bern eine vernetzte und zielführende Struktur.

Die Wohngemeinden müssen bei der Anmeldung in der Einwohnerkontrolle obligatorische Begrüssungsgespräche durchführen. Dabei werden den Ausländerinnen und Ausländern die Integrationsziele vorgestellt und sie erhalten Informationen über bestehende Angebote. Für eine vertiefte, zeitaufwändigere Information kann die Gemeinde die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger an eine Beratungsstelle verweisen, die mit einem Leistungsauftrag des Kantons auch eine Bedürfnisabklärung durchführt.

Um die Integration der nachgezogenen Familienmitglieder optimal zu unterstützen und günstige Voraussetzungen für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen, braucht es geeignete Massnahmen. Andere Kantone haben solche Massnahmen eingeführt.

In der Stadt Bern ziehen pro Jahr ca. 3200 ausländische Personen aus dem Ausland zu. Zudem werden ca. 1250 Familiennachzugsgesuche pro Jahr bearbeitet. Damit diese Personen eine gute Ausgangslage bekommen, braucht es von Anfang an, d.h. bei der Anmeldung in der Wohngemeinde, bedarfsgerechte, persönliche Informationen. Auch die Stadt Bern muss entsprechende Massnahmen ergreifen.

In diesem Zusammenhang beauftragen wir den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten.

1.    Wird sich die Stadt beim Kanton aktiv für eine öffentliche Ausschreibung des kantonalen Leistungsauftrags für die Stufe „Beratungsstelle“ einsetzen und sich auch für diese Arbeit bewerben?

2.    Wenn Ja: Gemäss welchem Konzept gedenkt der Gemeinderat das neue Integrationsgesetz umzusetzen?

3.    Was für Erfahrungen wurden von den beiden zuständigen Direktionen mit dem Pilot „Info Bern“ gemacht und wie werden diese Erkenntnisse in die neue Strategie einfliessen?

4.    Was für eine Rolle haben der städtische Migrationsdienst und das Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern bei der Umsetzung des Integrationsgesetzes? Wie werden die Synergien der beteiligten Direktionen zielführend genutzt werden?

5.    Werden die bestehenden Vereinigungen und Gruppen der Migrationsbevölkerung in der Konzeptarbeit und Durchführung der vorgesehenen Beratungsgespräche einbezogen und in welcher Form?

6.    Ist es vorstellbar, dass erfolgreiche Modelle des Mentorings im Prozess des Einstiegs in den Arbeitsmarkt und der Berufswahl auch hier eingesetzt werden könnten, vor allem für Personen, bei denen der Bedarf einer Begleitung ersichtlich ist?

Bern, 01. Juli 2010

Interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, GLP, SVPplus, BDP/CVP, FDP (Rania Bahnan Büechi, Lukas Gutzwiller, GFL/Kathrin Bertschy, GLP/Peter Bühler, SVP/Martin Schneider, BDP/Dolores Dana, FDP), Tanja Espinoza, Conradin Conzetti, Peter Künzler, Martin Trachsel, Barbara Streit-Stettler, Daniela Lutz-Beck, Daniel Klauser, Claude Grosjean, Manuel C. Widmer, Peter Ammann, Tanja Sollberger, Simon Glauser, Michael Köpfli, Thomas Weil, Edith Leibundgut, Kurt Hirsbrunner, Claudia Meier, Vinzenz Bartlome, Thomas M. Bürki, Martin Mäder, Conradin Conzetti, Mario Imhof, Bernhard Eicher, Yves Seydoux