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Ermessen in der Sozialhilfe

Grundsätzlich wird in Gesetzen und Verordnungen geregelt, welche Leistungen staatliche Behörden erbringen dürfen bzw. erbringen müssen. Während beispielsweise in den Sozialversicherungen die Leistungen in einer Vielzahl von Erlassen detailliert umschrieben werden, verfügen die Sozialdienste über einen erheblichen Ermessenspielraum bezüglich Art und Umfang der Hilfe. Wesentlich und durch den Individualisierungsgrundsatz (Art. 25 SHG) gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Hilfe den Umständen des Einzelfalls gerecht werden muss. Das Sozialhilfegesetz, die Sozialhilfeverordnung und die SKOS-Richtlinien legen zwar verschiedene Leistungen (z. B. die Höhe des Grundbedarfs) fest, lassen aber für andere Leistungen (z. B. die SIL oder die Gewährung von Integrationszulagen) einen weiten Ermessenspielraum offen. Daran ändert auch das vorliegende Handbuch nichts. Zwar sind die Regelungen im Handbuch im Normalfall anzuwenden. So kann eine rechtsgleiche und transparente Sozialhilfepraxis sichergestellt werden. In Ausnahmefällen - wenn besondere Gründe vorliegen - darf und soll der Sozialdienst aber von den Regelungen des Handbuchs abweichen. Wesentlich ist, dass diese Abweichungen sachlich gut begründet sind, die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien (z. B. das Willkürverbot oder das Verhältnismässigkeitsprinzip) beachten und im Dossier schriftlich festgehalten werden. Ermessen ist kein Freipass für eine Unterstützungspraxis «nach Belieben». Ermessen eröffnet den Sozialdiensten aber Handlungsspielräume für sachgerechte Lösungen im Einzelfall.

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