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Wohn - Initiative

Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohn - Initiative) sieht eine Ergänzung der Bauordnung der Stadt Bern mit einem neuen Artikel 16b zum preisgünstigen Wohnungsbau und zu gemeinnützigen Wohnbauträgern vor.

Im Wesentlichen umfasst die Wohn-Initiative zwei Wirkungsbereiche:

Drittelsregelung: Der erste Teil der Wohn-Initiative betrifft ordentliche Planungsverfahren und kommt zur Geltung, wenn die baurechtliche Grundordnung der Stadt Bern geändert wird und dabei Wohnzonen betroffen sind. Bei Um- und Neueinzonungen von Wohnzonen soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit preisgünstigen Wohnungen bebaut oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben wird. Die Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten.

Ausnützungsbonus: Der zweite Teil der Wohn-Initiative betrifft einzelne Baubewilligungsverfahren von Gebäuden mit Wohnungen. Für Neu- und Umbauten von Gebäuden soll das Nutzungsmass um 20 Prozent erhöht werden, wenn dies städtebaulich verträglich ist und alle Wohnungen im Gebäude preisgünstig oder durch eine gemeinnützige Trägerschaft erstellt werden. Die Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten. Der Ausnützungsbonus kann freiwillig in Anspruch genommen werden.

Inkrafttreten der Regelungen

Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» wurde am 18. Mai 2014 von der Stimmbevölkerung der Stadt Bern mit 71.56 Prozent angenommen. Mit Annahme der Initiative durch die Stimmbevölkerung ist diese jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Die in der Initiative geforderte Ergänzung der Bauordnung musste zuerst vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt werden, was am 18. März 2015 erfolgt ist. Die Einsprechenden haben nun beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) Beschwerde gegen die Genehmigung eingereicht. Diese verzögert das Inkrafttreten der Initiative oder könnte allenfalls dazu führen, dass die Initiative nicht in Kraft tritt.

Weitere Information: Erläuterungen Stadtplanungsamt

Weitere Informationen.

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