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Initiativen und Referenden

Wenn Sie in der Stadt Bern stimmberechtig sind, dann haben Sie auch das Recht, städtische Initiativen und Referenden zu unterzeichnen und einzureichen.

Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von initiativfähigen Reglementen oder Beschlüssen verlangt werden, beispielsweise die Änderung der Gemeindeordnung. Eine Initiative ist vorgängig der Stadtkanzlei zur Vorprüfung einzureichen. Sie ist zustandegekommen, wenn innert sechs Monaten 5 000 Stimmberechtigte das Initiativbegehren unterzeichnen. Initiativen werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn sie einen Gegenstand aus ihrem Zuständigkeitsbereich betreffen oder wenn der Stadtrat sie ablehnt.

Mit einem Referendum kann die Abstimmung über ein vom Stadtrat beschlossenes Reglement, über ausserordentliche Gemeindesteuern oder über neue Ausgaben von mehr als zwei bis sieben Millionen Franken verlangt werden. Das Referendumsbegehren ist innert 60 Tagen von 1 500 Stimmberechtigten zu unterzeichnen und bei der Stadtkanzlei einzureichen.

Wollen Sie Unterschriften für eidgenössische oder kantonale Initiativen beglaubigen lassen, so können Sie diese bei der Stadtkanzlei zur Prüfung einreichen.

Weitere Informationen.

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