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Partizipationsmotion

Ausländerinnen und Ausländer können in der Schweiz nicht stimmen und wählen. Mit der Schaffung der Partizipationsmotion im Rahmen des Partizipationsreglements wurde ein Instrument geschaffen, das der ausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Bern trotzdem politische Mitwirkung ermöglicht.

Das Partizipationsreglement kurz erklärt

Das Partizipationsreglement gibt der ausländischen Wohnbevölkerung die Möglichkeit, ein konkretes Anliegen an den Stadtrat zu richten: Eine sogenannte Partizipationsmotion muss von mindestens 200 volljährigen ausländischen, seit drei Monaten in Bern wohnhaften Personen unterschrieben sein und einen motionsfähigen Gegenstand betreffen. Das heisst, der Vorschlag behandelt einen Gegenstand, der im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten liegt. Eine Partizipationsmotion wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht und wird vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats beantwortet. Liegt der Gegenstand im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, spricht man von einer Richtlinienmotion. Diese ist auch bei einer Erheblicherklärung durch den Stadtrat rechtlich nicht verbindlich; der Gemeinderat wird hier lediglich begründungspflichtig.

Ausländerinnen und Ausländer haben kein Stimm- und Wahlrecht. Mit der Partizipationsmotion wurde ein Instrument geschaffen, das ihnen trotzdem eine Möglichkeit zur politischen Beteiligung gibt.

Das Partizipationsreglement geht auf einen Vorstoss im Jahr 2011 im Stadtrat zurück. Im Juni 2015 wurde das Partizipationsreglement von den Stimmberechtigten der Stadt Bern angenommen. Der Gemeinderat hat das Reglement per 1. November 2016 in Kraft gesetzt.

Das Partizipationsreglement (PDF, 15 KB) im Wortlaut.

Von der Idee zur Motion: in 7 Schritten

Wie Sie vorgehen, damit aus Ihrer Idee eine Motion wird – erklärt in 7 Schritten. Für die Unterschriftensammlung können Sie das Formular Unterschriftensammlung herunterladen. 

Fragen und Antworten

Erklärungen zu den häufigsten Fragen zur Partizipationsmotion finden Sie in den Fragen und Antworten

Info-Veranstaltungen zum Buchen

Möchten Sie mehr wissen zum Partizipationsreglement? Die Mitarbeitenden des Kompetenzzentrums Integration oder Mitglieder der Fachkommission für Integration kommen gerne zu Ihnen! Vielleicht suchen Sie noch ein Thema für die nächste Generalversammlung Ihres Vereins - warum organisieren Sie nicht einen Input zum Partizipationsreglement?

Wir informieren Sie über das neue Instrument, zeigen Ihnen das Vorgehen auf, geben Feedback zu möglichen Ideen und beantworten Ihre Fragen.
Wir bieten diese Informationen in verschiedenen Sprachen an. Es ist auch möglich für eine Infoveranstaltung eine Übersetzung zu organisieren.

Wollen Sie mehr wissen?

Haben Sie allgemeine Fragen zum Partizipationsreglement oder der Partizipationsmotion, kontaktieren Sie das Kompetenzzentrum Integration: 031 321 60 36, integration@bern.ch.

Haben Sie konkrete Fragen zu einer geplanten Motion, wenden Sie sich an das Ratssekretariat, 031 321 79 20.

Weitere Informationen.

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