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Systematische Sammlung des Stadtrechts von Bern (SSSB)

Die Systematische Sammlung des Stadtrechts von Bern (SSSB) ist die nach Sachgebieten geordnete Sammlung der geltenden Rechtserlasse der Stadt Bern. Sie wird monatlich aktualisiert. Ein neuer Erlass bzw. die Änderung oder Aufhebung eines Erlasses wird berücksichtigt, sobald die Publikation im amtlichen Anzeiger Region Bern erfolgt und der neue Erlass bzw. die Änderung oder Aufhebung in Kraft tritt.

Die SSSB hat weder positive noch negative Rechtskraft. Aus einer irrtümlich erfolgten oder nicht erfolgten Aufnahme eines Erlasses bzw. einer Änderung in die SSSB können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden. Massgebend für die Rechtskraft städtischer Erlasse ist allein der Beschluss des zuständigen städtischen Organs und die nachfolgende Publikation im Anzeiger Region Bern.

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