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Wohn-Initiative

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» (Wohn-Initiative) am 18. Mai 2014 mit 71,56 Prozent angenommen. Die Initiative umfasst eine Ergänzung der Bauordnung der Stadt Bern mit einem neuen neuen Artikel zu preisgünstigem Wohnungsbau und gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Die Wohn-Initiative beinhaltet eine Ergänzung der Bauordnung der Stadt Bern mit einem neuen Absatz zu Artikel 1 (Zweck) sowie einem neuen Artikel 16b «Preisgünstiger Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnbauträger». Sie verfolgt im Wesentlichen zwei Anliegen:

  • Drittelsregelung: Bei Um- und Neueinzonungen von Wohnzonen soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit preisgünstigen Wohnungen bebaut oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben wird. Die Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten.
  • Ausnützungsbonus: Für Neu- und Umbauten von Gebäuden soll das Nutzungsmass um 20% erhöht werden, wenn dies städtebaulich verträglich ist und alle Wohnungen im Gebäude preisgünstig oder durch eine gemeinnützige Trägerschaft erstellt werden. Die Wohnungen sind in Kostenmiete zu vermieten.

Der Text der Wohn-Initiative wurde vom 24. Oktober bis 22. November 2013 öffentlich aufgelegt und am 27. März 2014 durch den Stadtrat beraten. Der Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat sowie das Protokoll der Stadtratssitzung können unter Stadtratssitzung (Protokoll 27. März 2014) eingesehen werden.

Am 18. Mai 2014 wurde die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zur Abstimmung vorgelegt. Sie wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,56 Prozent angenommen. Die Abstimmungsbotschaft ist aufgeschaltet unter Abstimmungsdaten.

Die Wohn-Initiative wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 18. März 2015 genehmigt und die Kollektiveinsprache abgewiesen. Das AGR nahm zwei in der Vorprüfung angekündigte Änderungen am Initiativtext vor: Erstens soll über Ausnahmen von der Drittelsregelung nicht der Stadtrat, sondern das für die Planung zuständige Organ entscheiden. In der Regel sind dies die Stimmberechtigten. Zweitens sollen beim Ausnützungsbonus die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden.

Mit der Genehmigung ist die Initiative jedoch noch nicht in Kraft. Die Einsprechenden haben beim Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern gegen die Genehmigung Beschwerde eingereicht. Diese könnte bis vors Bundesgericht führen. Um dem Willen der Stimmbevölkerung nach preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum nachzukommen, wird ein Teil der Wohn-Initiative trotzdem bereits angewendet. Details siehe Faktenblatt Wohn-Initiative.

Weitere Informationen.

Kontakt

Stadtplanung Telefon +41 31 321 70 10

Christine Gross

Wohnbauförderung

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