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Welche Vergabegrundsätze sind zu beachten?

Die Stadt Bern hat sich im Beschaffungsverfahren an die Vergaberechtsgrundsätze zu halten.

Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbietenden

Die ausschreibende Stelle ist dafür besorgt, dass sämtliche Anbieterinnen und Anbieter gleich behandelt werden, egal aus welcher Gemeinde oder Region sie stammen. Daraus resultiert, dass ortsansässige Unternehmungen nicht bevorzugt werden dürfen.

Im Rahmen der Gleichbehandlung ist auch darauf zu achten, dass Anbieterinnen und Anbieter keine Wettbewerbsvorteile, wie etwa ein Informationsvorsprung oder eine auf einen bestimmten Anbietenden zugeschnittene Ausschreibung, haben. 

Wirksamer Wettbewerb

Um einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen zu können, ist es dem Gemeinwesen untersagt, aus regional-, steuer- oder strukturpolitischen Gründen oder aus reiner Gewohnheit Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge während Jahren immer von den gleichen Anbieterinnen und Anbietern zu beschaffen. 

Verbot von Preisverhandlungen

Nach Ablauf der Eingabefrist dürfen Offerten weder durch Anbieterinnen und Anbieter noch durch Auftraggeberin abgeändert werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind reine Rechnungs- und Schreibfehler. 

Transparenz

Sämtliche Verfahrensschritte müssen für alle Beteiligten voraussehbar und nachvollziehbar sein. Aus diesem Grund müssen die Kriterien, welche für einen Vergabeentscheid massgeblich sind, wie die Bewertungsskala oder die Eignungskriterien, bekannt gegeben werden.

Beachtung der Vorbefassung

Aufgrund der Gleichbehandlung ist darauf zu achten, dass Anbieterinnen und Anbieter keine Wettbewerbsvorteile haben. Aus diesem Grund werden Unternehmungen, welche Vorkenntnisse oder einen Wissensvorsprung haben, welche nicht durch geeignete Massnahmen ausgeglichen werden können, nach Art. 24 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) vom Verfahren ausgeschlossen.

Verbot von ausschreibungsfremden Kriterien

Die Bedarfsstelle ist bei der Wahl und Formulierung der Kriterien frei. Sie hat allerdings darauf zu achten, dass die Kriterien sachlich gerechtfertigt und auf den Auftrag bezogen sind. Regional-, steuer oder strukturpolitisch motiviert Kriterien gelten als vergabefremd und sind somit unzulässig.

Wirtschaftlichkeit

Das Gemeinwesen muss darauf achten, dass sorgsam mit den öffentlichen Mittel umgegangen wird. Aus diesem Grund hat es bei Beschaffungen das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen. Dies ist dasjenige Angebot eines geeigneten Anbieters, welches das beste Preis-Leistungsverhältnis in sich vereint.

Leistungsortsprinzip

Aufträge dürfen nur an diejenigen Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, welche die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen die am Erfüllungsort gelten einhalten.

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