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Verlangte Nachweise

Anbieterinnen und Anbieter, die an Beschaffungsverfahren teilnehmen wollen, müssen nach kantonaler Gesetzgebung gewisse Nachweise erbringen. Bei den verlangten Nachweisen nach Art. 20 ÖBV handelt es sich um generelle Teilnahmebedingungen. Das Nichteinreichen der Unterlagen führt in jedem Fall zum Ausschluss vom Verfahren.

Was sind Nachweise nach Artikel 20 ÖBV?

Im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) wird vorgeschrieben, dass Anbieterinnen und Anbieter ihre Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, den Sozialversicherungen und den Arbeitnehmenden erfüllen müssen. Ausserdem müssen sie die Gesamtarbeitsverträge einhalten oder - falls ein solcher fehlt - orts- und branchenübliche Arbeitsbedingungen gewähren. Ferner müssen die Anbieterinnen und Anbieter die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einhalten. Die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV) präzisiert dieses Erfordernis dahingehend, dass die Erfüllung der Kriterien mittels Nachweis belegt werden muss (vgl. Art. 20 ÖBV).

Welche Nachweise verlangt die Stadt?

  • Vollständig ausgefüllte Selbstdeklaration (PDF, 103 KB) / Déclaration spontanée (PDF, 95 KB)
  • Aktueller detaillierter Betreibungsregisterauszug
  • Bestätigung der Steuerbehörde bezüglich Bezahlung der Mehrwert-, Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer
  • Bestätigung der Ausgleichskasse (AHV, IV, EO, ALV und FAK)
  • Bestätigung der Pensionskasse (BV-Beiträge)
  • Bestätigung der SUVA resp. BU/NBU
  • Bestätigung der Krankentaggeldversicherung (KTV)
  • Bestätigung der zuständigen paritätischen Kommission (PDF, 60 KB) über die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages.
  • Branchen ohne GAV: Bestätigung der Revisionsstelle, dass die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden und für Mann und Frau die gleichen Löhne bezahlt werden
  • Für Firmen des Bauhauptgewerbes: Bestätigung des FAR

Die Belege müssen von den Auskunftsstellen (Gemeinden, Kantone, Verbände, Kassen usw.) unterzeichnet sein und ausweisen, dass alle fälligen Forderungen beglichen sind. Zudem dürfen sie nicht älter als ein Jahr sein.

Wer muss Nachweise nach Art. 20 ÖBV einreichen?

Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen bei der Einreichung einer Offerte belegen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Eignungskriterien erfüllen. Da die gesetzeskonformen Nachweise ab Ausstelldatum ein Jahr lang gültig sind und durch die Fachstelle Beschaffungswesen registriert werden, müssen die Nachweise durch ein und denselben Anbietenden nur einmal jährlich eingereicht werden. Das Selbstdeklarations-Formular hingegen ist bei jedem Verfahren der Offerte beizulegen.

Vorgehen bei Bietergemeinschaften:

Bei Bietergemeinschaften haben alle Beteiligten eine Selbstdeklaration auszufüllen und zu unterschreiben sowie die entsprechenden Nachweise zu erbringen.

Vorgehen bei Subunternehmerinnen und Subunternehmern:

Allfällige Subunternehmerinnen und Subunternehmer sind bei der Offerteingabe anzugeben. Die Nachweise nach Art. 20 ÖBV sind durch die Subunternehmen bei der Fachstelle Beschaffungswesen einzureichen.

Nachträglich beizuziehende Subunternehmerinnen und Subunternehmer sind drei Wochen vor Arbeitsaufnahme der Fachstelle Beschaffungswesen, unter Beilage sämtlicher Nachweise nach Art. 20 ÖBV, zu melden und bedürfen einer schriftlichen Zustimmung durch die Fachstelle Beschaffungswesen.

Anbieterinnen und Anbieter mit Geschäftssitz ausserhalb der Schweiz:

Anbieterinnen und Anbieter mit Geschäftssitz ausserhalb der Schweiz legen analoge Bestätigungen aus ihrem Land bei.

Können weitere Nachweise verlangt werden?

Damit sich Anbieterinnen und Anbieter für Aufträge qualifizieren, müssen sie diverse Eignungskriterien erfüllen. Mit Hilfe dieser Eignungskriterien wird geprüft, ob eine Anbieterin oder eine Anbieter zur Erfüllung des Auftrags geeignet ist. Die Kriterien werden auftragsspezifisch, d.h. abhängig vom jeweiligen Beschaffungsgegenstand und dem gewählten Verfahren, festgelegt. Zur Beurteilung der festgelegten Eignungskriterien kann die Auftraggeberin entsprechende Nachweise von den Anbietenden verlangen.

Was geschieht bei Nichterbringung der Nachweise?

Anbietende, welche die Nachweise nach Art. 20 ÖBV nicht erbringen können oder wollen, müssen nach Art. 24 Abs. 1 lit. e und/oder f ÖBV vom Verfahren ausgeschlossen werden. 

Anbieterinnen und Anbieter, welche die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen, d.h. den geforderten Eignungsnachweis nicht erbringen können, werden nach Art. 24 Abs. 1 lit. c ÖBV vom Verfahren ausgeschlossen.

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