Kurznachrichten des Gemeinderats
Ferner hat der Gemeinderat
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beschlossen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Bern am 17. Mai 2009 den Zonenplan Bern West sowie die Reform des parlamentarischen Kommissionswesens (Teilrevision der Gemeindeordnung) zur Abstimmung vorzulegen. Vorbehältlich des Beschwerdeentscheids des Regierungsstatthalteramtes bringt der Gemeinderat zudem den Verkauf des ehemaligen Progymnasiums im Baurecht (Alternativabstimmung) zur Abstimmung.
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vom Zustandekommen der Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ Kenntnis genommen. 5081 Personen haben das Begehen innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten gültig unterzeichnet. Die Initiative ist als einfache Anregung formuliert. Sie verlangt den Verkauf der Berner Reitschule im Baurecht (Baurechtsdauer 99 Jahre) auf den 31. März 2012 an den Meistbietenden. Die
Präsidialdirektion wird beauftragt, innert Jahresfrist eine Stadtratsvorlage auszuarbeiten.
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die Parkierverordnung Untere Altstadt geringfügig angepasst. Die Anpassung wurde erforderlich, nachdem städtische Fachstellen und die Polizei zusammen mit den Vereinigten Altstadtleisten Ende 2008 eine neue Signalisation zur erleichterten Anlieferung in der Unteren Altstadt erarbeitet hatten (vgl. Medienmitteilung der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün vom 15.12.2008). Die angepasste Parkierverordnung kann voraussichtlich Anfang Juni 2009 in Kraft gesetzt werden, sofern innerhalb der nächsten 30 Tage keine Beschwerden dagegen eingehen.