Kein disziplinarisches Fehlverhalten des Finanzinspektors
Das Disziplinarverfahren, das Finanzinspektor Beat Büschi im Zusammenhang mit den gegen ihn von Mitarbeitenden seinerzeit erhobenen Vorwürfen gegen sich selbst beantragt hatte, ist abgeschlossen. Es wurde kein disziplinarisches Fehlverhalten des Finanzinspektors festgestellt. Der Untersuchungsleiter schlägt in seinem Bericht konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Organisation und Führung des Finanzinspektorats vor. Diese sollen nun umgesetzt werden.
Finanzinspektor Beat Büschi hatte im Februar 2010 beim Gemeinderat die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selber beantragt. Grund für das Begehren waren Unstimmigkeiten und Konflikte innerhalb des Finanzinspektorats. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Finanzinspektors zu und beauftragte einen Berner Anwalt mit der Untersuchung.
Verfahren eingestellt
Wie aus dem entsprechenden Schlussbericht hervorgeht, sind dem Finanzinspektor keine disziplinarrechtlich relevanten Fehler anzulasten. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, das Disziplinarverfahren einzustellen. Ein gewisser Handlungsbedarf besteht gemäss Untersuchungsbericht hingegen bei der Organisation und Führung. So wird im Bericht festgehalten, dass das Vertrauensverhältnis innerhalb des Finanz-inspektorats angeschlagen sei.
Gemeinderat leitet Massnahmen ein
Im Einvernehmen mit dem Leiter des Finanzinspektorats hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung mehrere Massnahmen zur Umsetzung des vom Untersuchungsleiter festgestellten Verbesserungspotenzials beschlossen. Vorgesehen sind eine Teamentwicklung und ein Führungscoaching mit fachlicher Begleitung. Der Gemeinderat will damit den Finanzinspektor und dem Revisionsteam die Chance für einen Neuanfang bieten und erhofft sich davon eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Finanz-inspektorat. Zu gegebener Zeit will der Gemeinderat über die getroffenen Massnahmen Bilanz ziehen und je nach Ergebnis das weitere Vorgehen nach Rücksprache mit dem Finanzinspektor festlegen.
Finanzinspektor Beat Büschi kehrt nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit voraussichtlich im Juli wieder an die Arbeit zurück. Durch die lange Dauer des Untersuchungsverfahrens war der Finanzinspektor einer gesundheitlichen Belastung ausgesetzt.
Das Finanzinspektorat ist eine dem Gemeinderat unterstellte Stabsstelle. Seine Aufgabe ist es, die Stadtregierung bei der Finanzaufsicht zu unterstützen. In diesem Sinne nimmt das Finanzinspektorat die Rolle einer internen Revisionsstelle ein.
Aus personalrechtlichen Gründen verzichtet der Gemeinderat auf weitere Ausführungen zum Disziplinarverfahren.