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7. Juli 2020 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat begrüsst Modernisierung kantonaler Beschaffungsvorgaben

Der Gemeinderat begrüsst das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), mit welchem das national harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht im Kanton Bern eingeführt werden soll. Neben der Rechtsharmonisierung für Bund, Kantone und Gemeinden wird das öffentliche Beschaffungswesen methodisch modernisiert und stärker auf nachhaltige öffentliche Beschaffungen sowie auf mehr Qualitäts- statt Preiswettbewerb ausgerichtet. Zur Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau regt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Lohngleichheitskontrollen an. Weiter sei sicherzustellen, dass auch Gemeinden die Kompetenz erhalten, Aufgabenübertragungen oder Konzessionen mittels spezialgesetzlicher Bestimmungen zu regeln. Offerierende sollen auch in Zukunft mit Nachweisen belegen müssen, dass sie ihren Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand und den Arbeitnehmenden nachkommen, verlangt der Gemeinderat in seiner Stellungnahme.

Gemeinderat der Stadt Bern

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