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13. Dezember 2018 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat gegen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

Der Gemeinderat lehnt den Entwurf zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) ab. Die Gemeinden und Verbände wurden bei der Erarbeitung nicht einbezogen, obwohl dies angesichts der Betroffenheit notwendig und ein Miteinbezug zeitlich möglich gewesen wäre. Das SLG bewirkt Kostenverlagerungen auf die Gemeinden und lässt Grundsatzfragen ungeklärt. Aus Sicht des Gemeinderates ist ein separates Gesetz über die sozialen Leistungsangebote zurzeit nicht nötig. Der Gemeinderat schliesst sich in dieser Frage der Haltung des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG) an. 

Gemeinderat der Stadt Bern

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