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27. November 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen dreimal Ja

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den drei städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Der Baukredit für den Neubau Kindergarten und Tagesschule Depotstrasse 40 wurde mit 85,55 Prozent Ja-Stimmen angenommen, die Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord mit 81,00 Prozent Ja-Stimmen und das Budget der Stadt Bern 2017 mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,23 Prozent.

Der geplante dreigeschossige Holzneubau für drei Kindergärten und eine Tagesschule an der Depotstrasse 40 im Berner Muesmattquartier kann gebaut werden. Die Stimmberechtigen haben dem Baukredit von 7,97 Millionen Franken mit 85,55 Prozent (36‘590 Ja-Stimmen) zugestimmt. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher ist froh, dass die stadteigene Parzelle jetzt besser genutzt werden kann: «Es ist wichtig, dass wir hier zügig bauen können, weil es im Gebiet südwestlich der Länggassstrasse kurzfristig keine Alternativen für weiteren Schulraum gibt.» Der erwartete Schülerinnen- und Schülerzuwachs – bis 2022/2023 plus 3 Prozent pro Jahr – wird nur zum Teil durch den Neubau Depotstrasse gedeckt werden können. Die Stadt hat daher bei Bund (SBB-Areal Aebimatte) und Kanton (Universität) ihren Bedarf beziehungsweise ihr Interesse an weiterem Schulraum für fünf zusätzliche Klassen angemeldet. Der Baubeginn für den MINERGIE-P-ECO-Neubau an der Depotstrasse ist für April 2017 vorgesehen, das Bauende für Januar 2019.

Weltpoststrasse Nord: Wohnsiedlung mit rund 175 Wohnungen

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,00 Prozent (33’803 Ja-Stimmen) haben die Stimmberechtigten der Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord klar zugestimmt. Damit sind die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von voraussichtlich rund 175 Wohnungen für rund 340 Personen geschaffen. Grundeigentümerin ist die Burgergemeinde Bern, die das Gelände im Baurecht an die Immobiliengesellschaft Swiss Prime Site AG (SPS) abgegeben hat. Die Überbauungsordnung legt unter anderem fest, dass mindestens ein Drittel der Wohnungen für preisgünstige Mietwohnungen reserviert werden muss. Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über das klare Ja: «Damit kann rasch dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.» Mit der Aufteilung in preisgünstige Mietwohnungen, normale Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sei zudem eine gute soziale Durchmischung gewährleistet. Das Baubewilligungsverfahren wird voraussichtlich 2017 durchgeführt, der Bezug der ersten Wohnungen ist für 2019 geplant. Die nun gutgeheissene Überbauungsordnung betrifft den heute unbebauten, von Fussball- und Tennisplätzen belegten Teil des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse und ist Teil der langfristig geplanten Umgestaltung des Gesamtareals nördlich der Weltpoststrasse in einen Wohnstandort.

Breite Zustimmung zum Budget 2017

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2017 der Stadt Bern mit 78,35 Prozent Ja-Stimmen ebenfalls klar angenommen. Das Budget 2017 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 1,2 Milliarden Franken und einer unveränderten Steueranlage von 1,54 ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Es setzt den positiven finanziellen Trend der letzten Jahre fort und erlaubt die Einlage von 10,5 Millionen Franken in die neue Spezialfinanzierung Schulbauten. Das erfreuliche Budget fusst wesentlich auf der Ausgabendisziplin der Verwaltung mit der Weiterführung von Haushaltverbesserungsmassnahmen im Umfang von 11,3 Millionen Franken sowie auf um 37 Millionen Franken höher als im Vorjahr budgetierten Steuereinnahmen. «Erfreuliches Budget, erfreuliches Abstimmungsresultat. Über die letzten Jahre wurde in der städtischen Finanzpolitik sehr vieles richtig gemacht, das honoriert das Stimmvolk», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. 

Informationsdienst Stadt Bern

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