36. Session des Kinderparlaments
Das Kinderparlament sagt ja zum Partizipationsreglement
An seiner dritten Sitzung im laufenden Schuljahr hat das Kinderparlament (KiPa) engagiert Vor- und Nachteile des Partizipationsreglements für Ausländerinnen und Ausländer diskutiert. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, Ausländerinnen und Ausländer mit Hilfe einer neuen Mitwirkungsform verstärkt am politischen Leben zu beteiligen.
Die 36. KiPa-Session hatte es in sich: Die Diskussion der komplexen Abstimmungsvorlage zum Reglement über die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern, kurz Partizipationsreglement, war für die Kinder ein ziemlicher Brocken. Doch sie meisterten diese Herausforderung mit Bravour. Nachdem die Stadtratsmitglieder Cristina Anliker Mansour (GB) und Roland Jakob (SVP) ihre Argumente für beziehungsweise gegen die Vorlage dargelegt hatten, diskutierten die Kinder in Gruppen die Vor- und Nachteile aus ihrer Sicht.
Als Argumente für die Vorlage wurde vorgebracht, die Ausländerinnen und Ausländer zahlten Steuern, also sollten sie auch mitbestimmen können. Sie sähen vielleicht mögliche Mängel, welche die Schweizerinnen und Schweizer nicht sähen. Zudem bekämen sie ein stärkeres Gefühl, dazu zu gehören, wenn sie das Recht auf Mitbestimmung hätten. Gegen die Vorlage könne sprechen, dass Schweizerinnen und Schweizer bei einer Annahme des Partizipationsreglements verärgert würden. Zudem gäbe es bei einer Annahme vielleicht «noch mehr Streit unter den Grossen».
Nach der Schlussdiskussion stimmten die Kinder über eine Wahlempfehlung zuhanden der erwachsenen Stimmberechtigten in der Stadt Bern für den Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2015 ab: Sie sprachen sich mit 3 Nein- zu 60 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Partizipationsreglement aus.
Ideen aufgenommen
Angus Schlatter von der Bau- und Verbesserungsgruppe (BVG) berichtete, wie er mit Unterstützung des KINDERÜRO Bern erreicht hatte, dass die Wünsche nach besseren Spielmöglichkeiten für ältere Kinder im Quartier Schönberg Ost aufgenommen und anlässlich einer Begehung vor Ort besprochen wurden. Einige der Ideen werden jetzt in die Planung des neuen Pausenplatzes des Bitzius-Schulhauses einfliessen.
Zuletzt wurden noch zwei Postulate an den Gemeinderat überwiesen. Mit 1 Nein- zu 58 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen das Postulat «Mehr Geld für Ausflüge an öffentlichen Schulen»: Dies, obwohl Gemeinderätin Franziska Teuscher vorher auf die knappen städtischen Mittel hingewiesen und auf bestehende Fonds in den Schulen hingewiesen hatte. Mit 16 Nein- zu 41 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen schliesslich wurde das Postulat «Die Ka-We-De im Sommer und im Winter für uns Kinder» zur Erhaltung der Ka-We-De in seiner jetzigen Form angenommen; dies obwohl Franziska Teuscher ausführte, der Gemeinderat wolle weder das Wellenbad noch die Eisbahn schliessen; er plane lediglich die Verlegung des Eishockeys in die Postfinance-Arena.