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28. September 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmung

Tramlinie 10 trotz Zustimmung in der Stadt Bern abgelehnt

Die Linie 10 wird nicht von Bus- auf Trambetrieb umgestellt. Die Stimmberechtigten von Ostermundigen und Köniz lehnten die dazu nötigen Gemeindebeiträge ab, die Stadt Bern stimmte deutlich zu. Zustimmung fand in Köniz die Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern.

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern, der Gemeinde Ostermundigen und der Gemeinde Köniz hatten am 28. September über die Ausführungskredite ihrer jeweiligen Gemeinden für das Projekt Tram Region Bern zu entscheiden.

In der Stadt Bern wurde dem Gemeindekredit Tram Region Bern mit 25'103 zu 15'859 Stimmen in allen Stadtteilen zugestimmt (61,3% Ja zu 38,7% Nein). Hingegen haben die Gemeinde Ostermundigen und Köniz ihre Gemeindekredite zur Realisierung der Umstellung der Linie 10 von Bus- auf Trambetrieb mit 3'041 zu 2'651 Stimmen (53,4% Nein zu 46,6% Ja) beziehungsweise 9'885 zu 6'218 Stimmen abgelehnt (61,4% Nein zu 38,6% Ja). Da für die Realisierung von Tram Region Bern neben dem Ja in Bern die Zustimmung von mindestens einer der beiden weiteren beteiligten Gemeinden nötig gewesen wäre, gilt die Umstellung der Linie 10 von Bus- auf Trambetrieb als vollständig abgelehnt.

Zugestimmt haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz dem Gemeindekredit zur Realisierung der Tramlinienverlängerung 9 mit 10'334 zu 5'743 Stimmen (64,3% Ja zu 35,7% Nein).

Die Exekutiven der drei Gemeinden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Vorlage, welche im Korridor Ostermundigen-Bern-Köniz die Verkehrsprobleme lösen und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ermöglichen sollte, in den beiden Gemeinden Ostermundigen und Köniz die nötigen Mehrheiten nicht gefunden hat.

Es liegt keine Alternative zur Lösung der Verkehrsprobleme auf der Linie 10 vor. Die Situation muss deshalb grundlegend neu analysiert werden. Die Behördendelegation wird unter Federführung des Kantons in Kenntnis des Abstimmungsergebnisses in den nächsten Monaten über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Tramlinienverlängerung der Linie 9 nach Kleinwabern kann unabhängig von der Linie 10 umgesetzt werden. Mit der Verabschiedung des Gemeindeanteils ist die erste Hürde genommen. Als nächstes müssen der Kanton und der Bund ihre Beiträge sprechen. Der Baubeginn für die Verlängerung der Tramlinie 9 ist frühestens 2019 geplant.

Da die Sanierung und Neugestaltung des Eigerplatzes dringend ist, wird der Gemeinderat der Stadt Bern basierend auf dem vorliegenden Projekt umgehend eine neue Kreditvorlage ausarbeiten, um sie dem Stadtrat und den Stimmberechtigten vorlegen zu können.

Bern: Stadt Bern steht mit deutlichem Ja zum Tram alleine da
Der Gemeinderat der Stadt Bern bedauert, dass die beiden Agglomerationsgemeinden Köniz und Ostermundigen ihre Gemeindebeiträge für Tram Region Bern abgelehnt haben. Damit kann der Kapazitätsengpass auf der Linie 10 vorerst nicht gelöst werden. Auch der Wohn- und Wirtschaftsstandort dürfte negativ betroffen sein, zumal genügende Kapazitäten beim öV zu den elementaren Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Siedlungsentwicklung gehören. Für den Gemeinderat der Stadt Bern ist es problematisch, wenn Agglomerationsgemeinden wachsen wollen, die Stimmberechtigten aber offenbar nicht bereit sind, die nötige Verkehrsinfrastruktur dafür zu finanzieren. Dies ist umso bedauerlicher, als die Tramvorlage in der Stadt Bern sehr deutlich angenommen worden ist. Hier war der Leidensdruck durch überfüllte Busse offenbar am grössten.

«Die Stadtberner Stimmberechtigten haben einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass ihnen eine stadtverträgliche Mobilität sehr wichtig ist. Dazu gehört ein starker öffentlicher Verkehr», kommentierte Ursula Wyss, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün der Stadt Bern das Abstimmungsergebnis.

Ostermundigen: Eine Reihe von Problemen bleibt ungelöst
Auch Regula Unteregger, Departementsleiterin Tiefbau und Betriebe der Gemeinde Ostermundigen, bedauerte im Namen des Gemeinderats von Ostermundigen diesen Entscheid. «Der Entscheid stellt einen herben Rückschlag für die Entwicklung der Gemeinde dar. Die Chance, mit diesem Projekt die Weichen für die Zukunft und damit für künftige Generationen zu stellen, konnte nicht genutzt werden. Mit diesem Abstimmungsergebnis bleibt eine Reihe von Problemen für die Gemeinde ungelöst. Ich denke dabei an die ungenügenden öV-Kapazitäten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung oder die unbefriedigende Situation um den Bahnhof.»

Köniz: Eine ungenutzte Chance und ein positives Zeichen
«Der Gemeinderat bedauert das Nein in Köniz zur Umstellung der Linie 10 von Bus- auf Trambetrieb ausserordentlich», sagte Katrin Sedlmayer, Vorsteherin der Direktion Planung und Verkehr der Gemeinde Köniz vor den Medien. «Es ist uns nicht gelungen, die Mehrheit von den Vorteilen dieses Projekts zu überzeugen. Es gibt nicht den Grund für die Ablehnung. Unterschiedliche Gegenargumente haben sich kumuliert». Das Tram habe grosse Emotionen und auch Ängste ausgelöst. «Für Köniz geht eine Chance ungenutzt vorüber und das Verkehrsproblem bleibt ungelöst.»

Als positives Zeichen für Wabern erachtete Katrin Sedlmayer den Entscheid der Stimmberechtigten zur Verlängerung der Tramlinie 9: Der Erfüllung eines langjährigen Wunsches der Waberer sei man dadurch einen grossen Schritt näher gekommen. Auch könne die Strategie der Ortsplanungsrevision, welche eine Entwicklung von Kleinwabern anstrebe, mit der verbesserten öV-Erschliessung vorangetrieben werden.

Informationsdienst Stadt Bern

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