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31. Januar 2018 | Gemeinderat, Direktionen

Verbesserungen für Wirtschaftsverkehr und Aufenthaltsqualität

Der Gemeinderat hat das zusammen mit Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften und weiteren Betroffenen erarbeitete «Verkehrskonzept Wirtschaftsstandort Innenstadt» zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Konzept regelt Stossrichtungen für Massnahmen, welche die Innenstadt als Wirtschafts-, Wohn- und Aufenthaltsort stärken sollen. Die einzelnen Massnahmen werden nun zusammen mit den Betroffenen im Detail entwickelt und anschliessend zur Umsetzung beantragt.

Ziel des «Verkehrskonzepts Wirtschaftsstandort Innenstadt» ist es, die Zufahrt in die Kernzone auf den notwendigen Verkehr zu beschränken und Parkier- und Anlieferungsflächen künftig konsequenter dem Güterumschlag und den Handwerkern zur Verfügung zu halten. Damit sollen gleichzeitig die Verhältnisse für den Wirtschaftsverkehr verbessert und Flächen für Cafés, für das Flanieren und für das Verweilen freigespielt werden. Gemeinderätin Ursula Wyss sagte dazu an einer gemeinsamen Medienkonferenz: «Das zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften erarbeitete Resultat freut mich sehr. Damit können wir die Innenstadt als lebendiges Wohn-, Geschäfts- und Ausgehquartier stärken».

Entlastung der Kernzone von unnötigem Verkehr

Das Konzept sieht vor, die Innenstadt künftig von unnötigem Verkehr zu entlasten und die Zufahrtsberechtigungen zu vereinfachen. Neu soll es darum künftig zwei Kategorien von Dauerberechtigungen geben: Solche für die jederzeitige Zufahrt, zum Beispiel für die Bewohnerschaft oder Taxis, und solche für die Zufahrt während eines Zeitfensters, beispielsweise für den Güterumschlag oder für Handwerker. Zusätzlich sollen in Zukunft einmalige Zufahrtsberechtigungen ausgestellt werden, zum Beispiel für Kunden zum Abholen von sperrigen Gütern. Damit soll der Verkehr reduziert, die Verhältnisse für den Wirtschaftsverkehr verbessert und Raum für andere Nutzungen gewonnen werden.

Niedrige Geschwindigkeiten und klarere Parkierungsregeln

Heute gelten in der Berner Altstadt unterschiedliche Tempovorgaben, teilweise auch nur für einzelne Strecken. Das Temporegime soll deshalb künftig mit niedrigen Geschwindigkeiten vereinfacht werden: In der Unteren Altstadt ist geplant, die Begegnungszone mit Tempo 20 beizubehalten. In der übrigen Altstadt – inklusive der Erschliessungsachsen an den Rändern – soll neu eine grosse, zusammenhängende Tempo-30-Zone geschaffen werden, um die Situation zu vereinheitlichen und die Lärmbelastung für die Altstadtbewohnerinnen und -bewohner zu verringern. Parallel dazu wird mit dem Konzept eine Vereinfachung des Parkierungsregimes angestrebt, indem künftig alle Parkierungsflächen als Parkplätze markiert und der Güterumschlag überall dort gestattet sein soll, wo er nicht ausdrücklich verboten ist. Die Parkierungsregeln sollen damit verständlicher und besser kontrollierbar werden.

Entlastung der Gassen in der Unteren Altstadt

Die Untere Altstadt leidet nach wie vor unter zu vielen Falschparkierern. Um diese Situation zu verbessern und die Gassen von nicht berechtigten Personenwagen zu entlasten, strebt der Gemeinderat in Absprache mit den Vereinigten Altstadtleisten ein zweistufiges Vorgehen an: In einem ersten Schritt soll die Langzeitparkierung – insbesondere der Anwohnerschaft – möglichst in die angrenzenden Parkhäuser verschoben werden, um Raum für Aufwertungen und den Wirtschaftsverkehr zu gewinnen. Die genauen Regelungen werden zusammen mit den Altstadtleisten, den angrenzenden Parkhäusern und den Sozialpartnern zu entwickeln sein. Sofern die angestrebte Entlastung der Gassen damit nicht erreicht werden kann, soll später – abgestimmt auf die Regelung der Parkierung – eine mögliche zusätzliche Beschränkung der Zufahrtberechtigung geprüft werden.

Konkrete Massnahmen noch zu definieren

An der Medienkonferenz betonte Gemeinderätin Ursula Wyss, dass mit dem Konzept erst die Stossrichtungen definiert seien und noch keine umsetzungsreifen Projekte vorlägen: «Die konkreten Umsetzungsschritte werden wir nun zusammen mit den Betroffenen im Detail entwickeln». Gleichzeitig bedankte sich Wyss bei den Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften für die konstruktive Zusammenarbeit.

Für die konkreten Umsetzungen werden – je nach Ausgestaltung der definitiven Lösungen - Anpassungen von städtischen Parkierungsverordnungen, Verkehrspublikationen, Markierungs- und Signalisationsarbeiten sowie allenfalls Kreditanträge erforderlich sein. Der Gemeinderat erwartet dazu 2019 Umsetzungsanträge.

Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zufrieden mit dem Ergebnis

Bernhard Emch, Präsident des HIV Sektion Bern: «Wir danken für die konstruktive Zusammenarbeit und den gemeinsam entwickelten Kompromiss. Wird das Konzept im gleichen Geist zur Umsetzung gebracht, kann die Situation für den Wirtschaftsverkehr spürbar verbessert werden.»

Leonhard Sitter, Geschäftsführer KMU Stadt Bern: «Das Verkehrskonzept bringt dem Gewerbe deutliche Verbesserungen: Die Zufahrt muss damit einfacher sowie transparenter und der Güterumschlag liberalisiert werden.»

Sven Gubler, Direktor BERNCity: «Wir haben eine Grundlage entwickelt, auf welcher die Geschäfte in der Innenstadt in Zukunft einfacher und besser beliefert werden können. Dank den zentralen Parkhäusern sind sie auch für Kunden, die mit dem Auto unterwegs sind, gut erreichbar.»

Johannes Wartenweiler, Sekretär des Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung: «Die vorgesehene Regelung verbessert dank guter Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Stadt die Rahmenbedingungen für Beschäftigte - insbesondere für Handwerkerinnen und Handwerker, die in der Innenstadt Arbeiten ausführen und Aufträge erledigen müssen.»

Gemeinderat der Stadt Bern

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