Parlamentsbetrieb

Wie arbeitet das Berner Stadtparlament? Welche Aufgaben muss es erfüllen und welche Instrumente stehen ihm dafür zur Verfügung?

Sitzungsort und Sitzplan

Bild Legende:

Der Stadtrat tagt wieder im Grossratsaal des Rathaus. Hinweise zum Zugang für Besuchende finden Sie über Kontakt.

Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich. Sie finden in der Regel alle 14 Tage am Donnerstag von 17.00-19.00 Uhr und von 20.30-22.30 Uhr statt. Während den Schulferien finden keine Sitzungen des Stadtrats statt. Genaue Angaben finden Sie auf der entsprechenden Sitzung.

Dem Sitzplan entnehmen Sie die Sitzordnung der Mitglieder des Stadtrats.

Sitzungstermine 2021

04.01.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

25.01.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

25.02.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

04.03.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

25.03.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

08.04.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

29.04.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

06.05.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

20.05.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

03.06.2021, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

24.06.2021, 15.00-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

01.07.2021, 15.00-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

19.08.2021 Stadtratsausflug

26.08.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

02.09.2021, 13.30-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

16.09.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

23.09.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

21.10.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

28.10.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

11.11.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

25.11.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

09.12.2021, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

16.12.2021, 17.00-19.00 Uhr

Anleitung - Termine 2021 in den digitalen Kalender importieren

Klicken Sie auf den ICalendar-Link (ICS, 841.0 KB) und wählen Sie «Speichern» oder «in Ordner anzeigen» der Datei - nicht «Öffnen». Speichern oder verschieben Sie dann die Datei an einem gut zugänglichen Ort ab, z.B. auf dem Desktop. Die Sitzungsdaten können nun manuell in Ihre Kalender-Software importiert werden.

Für Microsoft Outlook gehen Sie folgendermassen vor

Starten Sie Microsoft Outlook und wählen Sie unter dem Menü «Datei» «Öffnen und Exportieren» den Menüpunkt «Importieren/Exportieren».
Wählen Sie «iCalendar- (.ics) oder vCalendar-Datei (.vcs) importieren» aus und klicken Sie auf «Weiter».
Wählen Sie im Fenster «Durchsuchen» die Datei mit den Daten aus, welche Sie zuvor gespeichert haben und klicken Sie dann auf «OK».
Alle Termine des ausgewählten Jahres werden nun automatisch in ihrem Kalender eingetragen.

Import in andere Kalender

Die Termine werden im weit verbreiteteni Calendar-Format zur Verfügung gestellt. Die meisten elektronischen Kalender unterstützen dieses Format. Ein Import sollte analog wie oben beschrieben vorgenommen werden können.

Sitzungstermine 2022

13.01.2022, 17.00-19.00 Uhr

27.01.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

03.02.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

17.02.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

03.03.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

17.03.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

31.03.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

28.04.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

05.05.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

19.05.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

02.06.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

23.06.2022, 15.00-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

07.07.2022, 15.00-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 19.30-22.00 Uhr

18.08.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

01.09.2022, 17.00-19.30 Uhr, 20.00-22.30 Uhr

08.09.2022 Stadtratsausflug

15.09.2022, 17.00-19. 30 Uhr, 20.00-22.30 Uhr

22.09.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

20.10.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

27.10.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

28.10.2022, 09.00-12.00 Uhr, 13.30-16.00 Uhr, 16.30-19.30 Uhr

10.11.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

24.11.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

08.12.2022, 17.00-19.00 Uhr

Anleitung - Termine 2022 in den digitalen Kalender importieren

Klicken Sie auf den ICalendar-Link (ICS, 918.8 KB) und wählen Sie «Speichern» oder «in Ordner anzeigen» der Datei - nicht «Öffnen». Speichern oder verschieben Sie dann die Datei an einem gut zugänglichen Ort ab, z.B. auf dem Desktop. Die Sitzungsdaten können nun manuell in Ihre Kalender-Software importiert werden.

Für Microsoft Outlook gehen Sie folgendermassen vor

Starten Sie Microsoft Outlook und wählen Sie unter dem Menü «Datei» «Öffnen und Exportieren» den Menüpunkt «Importieren/Exportieren».
Wählen Sie «iCalendar- (.ics) oder vCalendar-Datei (.vcs) importieren» aus und klicken Sie auf «Weiter».
Wählen Sie im Fenster «Durchsuchen» die Datei mit den Daten aus, welche Sie zuvor gespeichert haben und klicken Sie dann auf «OK».
Alle Termine des ausgewählten Jahres werden nun automatisch in ihrem Kalender eingetragen.

Import in andere Kalender

Die Termine werden im weit verbreiteteni Calendar-Format zur Verfügung gestellt. Die meisten elektronischen Kalender unterstützen dieses Format. Ein Import sollte analog wie oben beschrieben vorgenommen werden können.

Beratung im Parlament

Stadtratsdebatte

Die Debatte beginnt, wenn wenn 41 Mitglieder anwesend sind und damit der Rat beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung begrüsst die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident die anwesenden Mitlieder von Parlament und Regierung: Entschuldigungen, Mitteilungen und Ordnungsanträge werden bekanntgegeben. Anschliessend behandelt der Stadtrat die Geschäfte in der Reihenfolge der Traktandierung. Die Beratung folgt der Verhandlungsordnung des Ratssreglements. Die Sitzung endet, wenn die Geschäfte zu Ende beraten oder auf eine spätere Sitzung verschoben worden sind oder aber, wenn die Sitzungsleitung das Ende bekannt gibt. Der Abbruch der Sitzung kann auch durch ein Mitglied mit einem Ordnungsantrag verlangt werden. Ordnungsanträge dürfen begründet werden und es wird unmittelbar darüber abgestimmt.

Audioübertragung der Stadtratssitzung

Die Sitzungen des Stadtrats können per Live-Stream mitverfolgt werden. Dafür klicken Sie in der entsprechenden Sitzung den Link für die Audioübertragung an.

Aufgaben des Parlaments

Das Stadtberner Parlament setzt Recht, entscheidet über das Budget und weitere bedeutende Ausgaben, beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung und ist Wahlorgan für bestimmte Gremien.

Wahlen

Der Stadtrat wählt die Mitglieder der Schulkommissionen, die politischen Vertreter der Sozialhilfekommission, der Tierparkkommission und der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbands, das Rechnungsprüfungsorgan sowie die Ombudsperson und die Ratssekretärin oder den Ratssekretär. Weiter wählt er aus den eigenen Reihen das Stadtratspräsidium, die Mitglieder des Büros, die Mitglieder aller stadträtlichen Kommissionen und der Finanzdelegation.

Budget und Ausgaben

Der Stadtrat berät im Sommer den Finanzplan und das Produktegruppen-Budget, das im November den Stimmberechtigen vorgelegt wird. Im Frühling genehmigt er die Rechnung und den Jahresbericht. Weiter beschliesst der Stadtrat über Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; Ausgaben über sieben Millionen Franken werden zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt. Er beschliesst Projektierungs- und Nachkredite und prüft Kreditabrechnungen.

Reglemente

Der Stadtrat beschliesst über alle Gesetze auf Gemeindestufe, das heisst über alle Reglemente. Die meisten unterstehen der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung. Zu den Gesetzen gehören auch Überbauungsordnungen, Änderungen des Zonenplans usw.

Aufsicht und Kontrolle

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Er verfügt dafür namentlich über folgende Mittel:

Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
Beschluss über das Budget und den Jahresbericht
Vorprüfung der Geschäfte durch die stadträtlichen Kommissionen
Änderungsrechte bei Geschäften im Stadtrat
parlamentarische Vorstösse
Überwachung des Gemeinderats durch die Aufsichtskommission
Einsetzung von nichtständigen Kommissionen oder parlamentarischer Untersuchungskommissionen

Instrumente des Parlaments

Anträge

Die Stadtratsmitglieder haben das Recht zu den Geschäften Antrag zu stellen. Mit dem Ordnungsantrag kann ein Mitglied den Ablauf der Beratungen zur Abstimmung bringen. Wer einen Antrag stellt, hat ihn auf Verlangen des Präsidiums des Stadtrats schriftlich einzureichen. Antragstellende haben das Recht ihren Antrag zu begründen. Siehe dazu Art. 50 GRSR

Motion

Mit einer erheblich erklärten Motion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat z.B. einen Entwurf zu einem Reglement zu unterbreiten oder andere Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zu treffen. Betrifft der Gegenstand einer Motion den Zuständigkeitsbereich der Exekutive, so verpflichtet sie den Gemeinderat zum Erstellen eines Begründungsberichts. Die Frist beträgt zwei Jahre. Siehe dazu Art. 59ff GRSR

Postulat

Das erheblich erklärte Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten ist, die in den Kompetenzbereich des Stadtrats oder der Gemeinde fällt. Die Frist beträgt ein Jahr. Siehe dazu Art. 61ff GRSR

Interpellation

Damit wird vom Gemeinderat Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Frist beträgt vier Monate. Siehe dazu Art. 63ff GRSR

Kleine Anfrage

Damit wird vom Gemeinderat eine schriftliche Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Antwort des Gemeinderats wird spätestens am zweiten auf die Kenntnisnahme folgenden Sitzungstag traktandiert. Siehe dazu Art. 65ff GRSR

Parlamentarische Initiative

Damit kann z.B. der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement eingereicht werden. Siehe dazu Art. 68 GRSR

Planungserklärungen

Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen, die Finanzdelegation sowie die Fraktionen haben das Recht, zu Berichten des Gemeinderats, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt, Planungserklärungen einzureichen. Siehe dazu Art. 70a GRSR

Veröffentlichung Beschluss und Wortprotokoll

Beschlüsse

Die Stadtratsbeschlüsse sind in der Regel am Folgetag auf der entsprechenden Sitzung oder dem entsprechenden Geschäft im Ratsinformationssystem abrufbar.

Protokoll und Audio-Aufnahme

Das ausführliche Wort-Protokoll finden Sie in der Regel innert dreier Wochen in der entsprechenden Sitzung. Die Audiodateien zum Nachhören von Sitzungen ab 10.09.2020 finden Sie ebenfalls in der entsprechenden Sitzung über den Link für die Audioübertragung.

Gesetzliche Bestimmungen des Parlaments

Die Aufgaben und die Geschäftsordnung des Stadtrats ergeben sich aus aus dem Gesetz. Die einschlägigen Erlasse finden Sie in der nachfolgender Zusammenstellung.

Städtische Erlasse

Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO, SSSB 101.1)
Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (GRSR, SSSB 151.21)
Stadtratsbeschluss betreffend Festsetzung der Sitzungsgelder der Mitglieder des Stadtrats und seiner Gremien vom 18. November 2010 (SRB Nr 639/2010, SSSB 151.211)
Reglement über die Kommissionen der Stadt Bern vom 17. August 2000 (KoR, SSSB 152.21)
Reglement über die politischen Rechte (RPR, 141.1)
Verordnung über die politischen Rechte vom 23. März 2005 (VPR, SSSB 141.11)

Suche im Stadtrecht (SSSB)

Kantonale Erlasse

Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)
Gemeindeverordnung vom 16 Dezember 1998 (GV)
Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)
Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)

Suche im Kantonsrecht (BELEX)

Revisionen Geschäftsreglement des Stadtrats

Der Rat passt sein Geschäftsreglement (GRSR) den jeweiligen Anforderungen an. Im Geschäft 2007.SR.000024 sind die Revisionen ab 16.10.2008 zusammengefasst. Beachten Sie die folgende Zusammenstellung:

Totalrevision des Stadtratsreglements 1. Lesung (16.10.2008, 23.10.2008 Vortrag (pdf))
Totalrevision des Stadtratsreglements 2. Lesung (12.03.2009 Vortrag (pdf) Beschluss (pdf))
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2010 (25.10.2010)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2011 (PDF, 34.6 KB) (19.9.2011)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2015 (30.3.2015)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2017 (03.7.2017)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2017 (28.8.2017)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2019 (1.7.2019)
Vortrag zur Teilrevision des Stadtratsreglements 2019 (20.1.2020)
2019.SR.000269 Teilrevision des Stadtratsreglements 2020 (20.4.2020)
2019.SR.000191 Teilrevision des Stadtratsreglements 2020 (29.6.2020)

Weiterbildungen

Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende Weiterbildungsveranstaltungen und Workshops angeboten. Diese werden organisiert und durchgeführt, sobald ausreichend Anmeldungen zu einem Modul erfolgt sind.