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Eingereichte Vorstösse vom 02.02.2017

3. Februar 2017

Titel aller neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2017.SR.000026 Motion Fraktion SVP (Roland Iseli, SVP): Neuer Standort für das Politforum Käfigturm eingereicht
2017.SR.000027 Postulat Henri Beuchat (SVP): Aufstockung des Ressourcenvertrages und ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Stadt Bern aufgrund der veränderten Bedrohungslage eingereicht
2017.SR.000028 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Nora Krummen, SP/Tamara Funiciello, JUSO): Polizeieinsatz während des chinesischen Staatsbesuchs eingereicht
2017.SR.000029 Interpellation Henri Beuchat (SVP): Einholung einer Stellungnahme bei der AK zum revidierten Kantonalen Polizeigesetz vom 21. September 2016 – Gewaltentrennung auf dem Prüfstand eingereicht
2017.SR.000030 Kleine Anfrage Lukas Gutzwiller (GFL): Welche Massnahmen ergreift das Bauinspektorat gegen die Umnutzung von Wohnraum zu Gewerbefläche? eingereicht

Weitere Informationen.

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