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Eingereichte Vorstösse vom 03.03.2022

4. März 2022

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse und Anträge mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die folgenden Vorstösse wurden anlässlich der oben genannten Sitzung eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2022.SR.000030 Kleine Anfrage Lukas Gutzwiller (GFL): Kann der Gemeinderat das Modell «wir sind Stadtgarten» für günstigen Wohnraum in der zweiten Bauetappe Viererfeld vorsehen? eingereicht
2022.SR.000031 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP/Lionel Gaudy, Mitte): Um die Wohnqualität im Kirchenfeldquartier zu verbessern braucht es zur Entlastung der stark frequentierten Hauptstrasse Freudenbergplatz-Ostring-Burgernziel¬Thunstrasse-Kirchenfeldstrasse-Monbijoubrücke-Eigerplatz eine neue, ökologisch sinnvolle Südumfahrung! Die nötigen Planungen sind zu starten und die betroffene Region ist in den Planungsprozess einzubinden eingereicht
2022.SR.000032 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Reithalle Bern: was für Konsequenzen zieht der Gemeinderat daraus, dass der Regierungsrat den Entzug der Bewilligungsbefugnis in und rund um die Reithalle Bern prüfen muss und der Regierungsrat zusätzlich abklären will, ob auch die Denkmalpflege und Baupolizei dem Kanton übertragen will? eingereicht
2022.SR.000033 Interfraktionelle Motion SP/JUSO, AL/PDA (Bernadette Häfliger/Barbara Keller, SP/Tabea Rai, AL): Das unternehmerische Risiko nicht dem Personal überbinden eingereicht
2022.SR.000034 Interfraktionelle Motion Fraktion SVP, Mitte (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP/Lionel Gaudy, Mitte/Simone Machado, GaP/Ruth Altmann, parteilos): Stadtreparatur: Steigern der Lebensqualität im Osten der Stadt Bern durch das Überdecken der Stadtautobahn im Abschnitt zwischen Freudenbergplatz und Bolligenstrasse, vorzugsweise bis Gümligenfeld. Die Partizipation der Quartierbevölkerung muss dabei sichergestellt werden! eingereicht
2022.SR.000035 Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP, GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, FDP/JF, Mitte, SVP (Gabriela Blatter, GLP/Franziska Geiser, GB/Katharina Altas, SP/Marcel Wüthrich, GFL/Tom Berger, FDP/Sibyl Eigenmann, Mitte/Alexander Feuz, SVP/Ruth Altmann, parteilos): Was unternimmt ewb gegen die direkte und indirekte Abhängigkeit von Russland und russischen Rohstofflieferungen? eingereicht
2022.SR.000036 Dringliche interfraktionelle Motion Fraktion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, AL/PdA (Katharina Gallizzi, GB/Katharina Altas, SP/Ruth Altmann, parteilos/Marcel Wüthrich, GFL/Bettina Jans-Troxler, EVP/ Jemima Fischer, AL/Matteo Micieli, PDA): Kein russisches Erdgas in Berner Haushalten eingereicht
2022.SR.000037 Dringliche Motion Fraktion Mitte (Lionel Gaudy, Mitte): Erweiterte Aussenbestuhlungen in Bern – damit möglichst viele gastgewerbliche Betriebe die Pandemie überleben! eingereicht
2022.SR.000038 Kleine Anfrage Marcel Wüthrich (GFL), Therese Streit (EVP), Gabriela Blatter (GLP): Hat die städtische Pensionskasse infolge des russischen Angriffskriegs Verluste erlitten? eingereicht
2022.SR.000039 Kleine Anfrage Marcel Wüthrich (GFL), Therese Streit (EVP), Remo Sägesser (GLP): Wie – zum zweiten – passen Vermögensverwaltungsmandate der Credit Suisse zum Nachhaltigkeitsauftrag der städtischen Pensionskasse? eingereicht
2022.SR.000040 Kleine Anfrage Fraktion FDP/JF (Dolores Dana, FDP/Florence Schmid, JF): Abfindung wegen unverschuldeter Beendigung des Dienstverhältnisses eingereicht
2022.SR.000041 Interfraktionelle Motion GFL/EVP, FDP/JF (Francesca Chukwunyere, GFL/Therese Streit, EVP/Vivianne Esseiva, FDP): Gesamtschau der mannigfaltigen Integrationsangebote als staatliche Aufgabe definieren eingereicht
2022.SR.000042 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Neue «Zwischennutzer im Stöckacker mit Slogans ACAB (all cops are bastards). Greift der Gemeinderat endlich ein oder toleriert der Gemeinderat diese menschenverachtenden Äusserungen als Ausfluss der freien Meinungsäusserung? eingereicht
2022.SR.000043 Interfraktionelles Postulat Fraktionen FDP/JF, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP (Simone Richner, FDP/Florence Schmid, JF/Valentina Achermann/Lena Allenspach, SP/Eva Chen, AL/Jemima Fischer, AL/Mirjam Roder, GFL/Jelena Filipovic, GB/Yasmin Abdullahi, JGLP/Judith Schenk, GLP): Endlich Lösungen für die Mattentreppen-Problematik! eingereicht
2022.SR.000044 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Feuerwehrfahrzeuge: Was ist wichtiger die Einhaltung der städtischen Klimaziele oder die Erreichbarkeit der Objekte durch geeignete Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen? Oder sollen die letzten Autofahrer vertreiben werden? eingereicht

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