Eingereichte Vorstösse vom 07.05.2020
8. Mai 2020
Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.
Die folgenden Kleinen Anfragen und Interpellationen stehen in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie wurden anlässlich der abgesagten Stadtratssitzung vom 07.05.2020 eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet:
| Geschäft▼ | Geschäftstitel | Status |
|---|---|---|
| 2020.SR.000113 | Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB) Corona-Massnahmen für Benachteiligte | eingereicht |
| 2020.SR.000114 | Kleine Anfrage Oliver Berger, Viviane Esseiva (FDP): Auswirkungen Covid-19 auf Steuereinnahmen und Investitionen der Stadt Bern? | eingereicht |
| 2020.SR.000115 | Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Laura Binz, SP): Mehr Platz für Menschen im öffentlichen Raum | eingereicht |
| 2020.SR.000116 | Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Michael Sutter, SP): Neuaufteilung des Strassenraums zur Einhaltung der Distanzregeln? | eingereicht |
| 2020.SR.000117 | Kleine Anfrage Marianne Schild (GLP): Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Wahlen vom 29. November 2020 trotz Corona durchgeführt werden können? | eingereicht |
| 2020.SR.000118 | Kleine Anfrage Thomas Glauser, Alexander Feuz (SVP): Ermöglichung des Einhaltens von Abstandsregeln, Entlastung der Begegnungszonen und die Beschaffung neuer Parkplätze für die Pendler? | eingereicht |
| 2020.SR.000119 | Kleine Anfrage Thomas Glauser, Alexander Feuz (SVP): Betreffend Missachtung des Versammlungsverbots durch linksextreme Demonstranten – die Polizei schaut zu oder weg | eingereicht |
| 2020.SR.000120 | Kleine Anfrage Thomas Glauser (SVP): Betreffend zeitlich befristete gebührenfreie Aussenbereiche, Nutzung für Gastronomie- und Barbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte ab dem 11. Mai 2020 während der Zeit des vorgeschriebenen Social Distancings | eingereicht |
| 2020.SR.000121 | Kleine Anfrage Thomas Glauser (SVP): Pflegeheime in der Corona-Krise in der Stadt Bern | eingereicht |
| 2020.SR.000122 | Kleine Anfrage Thomas Glauser (SVP): Betreffend Durchführung der Ferienangebote in der Stadt Bern für Kinder und Jugendliche während den Sommer-Schulferien 2020 | eingereicht |
| 2020.SR.000123 | Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Vorräte kritischer Güter der Stadt Bern | eingereicht |
| 2020.SR.000124 | Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Öffnung des «Märits»: die Marktstände sollten von den Stammkunden auch wieder gefunden werden können! Verbesserungen sind nötig! | eingereicht |
| 2020.SR.000125 | Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Wird Corona nicht zu Einführung autofreier Sonntage durch die Hintertür missbraucht? Werden die betroffenen Kreise eingebunden? Bestehen rechtliche Grundlagen für diese Massnahmen? | eingereicht |
| 2020.SR.000126 | Kleine Anfrage Alexander Feuz, Thomas Glauser, Niklaus Mürner (SVP): Wird Corona nicht zu Einführung autofreier Sonntage durch die Hintertür missbraucht? | eingereicht |
| 2020.SR.000127 | Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Michael Burkard (GFL): Corona: Kritische Fragen zu den Einschränkungen des Parlamentsbetriebes durch Massnahmen des Gemeinderates Teil I | eingereicht |
| 2020.SR.000128 | Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP), Michael Burkard (GFL): Corona: Kritische Fragen zu den Einschränkungen des Parlamentsbetriebes durch Massnahmen des Gemeinderates Teil II | eingereicht |
| 2020.SR.000129 | Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Vertreibung von Menschengruppen am Falkenplatz durch Zaun? | eingereicht |
| 2020.SR.000130 | Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen. Nichtstun ist keine Lösung. | eingereicht |
| 2020.SR.000131 | Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner, Alexander Feuz, SVP): Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen. Konkreter Projektverzicht. | eingereicht |
| 2020.SR.000132 | Dringliche Interpellation GB/JA! (Katharina Gallizzi, GB/Ursina Anderegg, GB/Eva Krattiger JA!): Übernutzung des öffentlichen Raums in Zeiten von Social Distancing? | eingereicht |