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Eingereichte Vorstösse vom 07.12.2017

8. Dezember 2017

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▲GeschäftstitelStatus
2017.SR.000269 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Umbau Volksschule Kirchenfeld: Welche Optionen für Provisorien werden vom Gemeinderat geprüft? Auch solche im Quartier? eingereicht
2017.SR.000268 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Besetzte städtische Liegenschaften: Was sind die straf- und zivilrechtlichen Folgen für die Besetzer? Was zahlt der Steuerzahler, dem Steuersenkungen verweigert wurden, für die permissive Haltung des Gemeinderates drauf? eingereicht
2017.SR.000267 Motion Henri-Charles Beuchat (SVP), Michael Daphinoff (CVP): Fehlende Handelsregistereinträge der Reitschulbetriebe – Finanzströme, Betriebsrechnung und Mehrwertsteuerpflicht der Reitschule auf dem Prüfstand eingereicht
2017.SR.000266 Motion Stefan Hofer (SVP): Transitplatz Schützenmatte eingereicht
2017.SR.000265 Motion Fraktion SP/JUSO (Ladina Kirchen/Michael Sutter, SP): Ausbau des Veloverleihsystems auf städtischem Gebiet eingereicht
2017.SR.000264 Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, FDP/JF, BDP/CVP, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP (Lea Bill, GB/Seraina Patzen, JA!/Marieke Kruit/Yasemin Cevik, SP/Claudine Esseiva, FDP/Philip Kohli, BDP/Christa Ammann, AL/Zora Schneider, PdA/Melanie Mettler, GLP): Cannabis-Pilotprojekt – jetzt erst recht! eingereicht


 

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