Eingereichte Vorstösse vom 11.11.2021
12. November 2021
Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse und Anträge mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.
Die folgenden Vorstösse wurden anlässlich der oben genannten Sitzung eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet. Ausserdem wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht:
| Geschäft▼ | Geschäftstitel | Status |
|---|---|---|
| 2021.SR.000203 | Dringliche interfraktionelle Interpellation AL/GaP/PdA, GB/JA!, SP/JUSO (Simone Machado, GaP/Ursina Anderegg, GB/JA!/Bernadette Häfliger SP/Alexander Feuz, SVP): Drohende Zweckentfremdung der städtisch finanzierten neuen Anlage für den Tennisclub Neufeld | eingereicht |
| 2021.SR.000204 | Interpellation Fraktion GFL/EVP (Francesca Chukwunyere, GFL/Therese Streit, EVP): Zusätzliche Anstrengungen des Gemeinderates zur Stärkung des sozialen Klimas in der Stadt | eingereicht |
| 2021.SR.000205 | Interpellation Fraktion GFL/EVP (Tanja Miljanovic, GFL/Mirjam Roder, GFL/Therese Streit-Ramseier, EVP): Was sind die Grundlagen und die Ziele der Berner Klimaanalyse? | eingereicht |
| 2021.SR.000206 | lntpellation Fraktion GFL/EVP (Tanja Miljanovic, GFL/Mirjam Roder, GFL/Therese Streit-Ramseier, EVP): Bern wird heiss. Wie passen wir uns an? | eingereicht |
| 2021.SR.000207 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Gestoppte Hausdurchsuchung bei der Reithalle und Beizug eines städtischen Chefbeamten? Können auch andere Dritte im Fall einer drohenden polizeilichen Intervention auf den Beizung städtischer Chefbeamter zählen oder hängt dies mit der vom Stadtpräsidenten Sonderfall Reithalle zusammen oder war dies reiner Zufall? Die Fragesteller mussten mit Erstaunen aus den Medien entnehmen, dass ein Co Direktionssekretär der PRO am Tage der polizeilichen Intervention zufällig vor Ort war. Eine Einmischung wird seitens des Gemeinderats allerdings dementiert: | eingereicht |
| 2021.SR.000208 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Janosch Weyermann, SVP/Thomas Fuchs, SVP): Durch Steuergelder finanzierte Auslandaufenthalte von Kulturschaffenden trotz Klimanotstand und leeren Stadtkassen? | eingereicht |
| 2021.SR.000209 | Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Quartierparkkarten im Stadtteil VI (Bümpliz-Oberbottigen): Verknappung des Angebots und gleichzeitige massive Preiserhöhung der Parkierungsgebühren: Sollen die letzten Anwohner mit Auto abgezockt und aus der Stadt Bern vertrieben werden? | eingereicht |
| 2021.SR.000210 | Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Quartierparkkarten im Stadtteil I (Innere Stadt): Verknappung des Angebots und gleichzeitige massive Preiserhöhung der Parkierungsgebühren: Sollen die letzten Anwohner mit Auto abgezockt und aus der Stadt Bern vertrieben werden? | eingereicht |
| 2021.SR.000212 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP/Thomas Glauser, SVP): Planungswahnsinn des Gemeinderates im Marzili: Will sich der Gemeinderat dort ein 50-60 Millionen teures Denkmal setzen? Wurden günstigere Alternativen geprüft? Sollen auswärtigen Besuchern mit Kindern oder "Bööteler", die auf Auto angewiesen sind, der Besuch im Marzili definitiv verleidet werden? | eingereicht |
| 2021.SR.000211 | Parlamentarische Initiative der Fraktionen GB/JA!, GFL/EVP, AL/GAP/PdA, SP/JUSO (Lea Bill, GB/Francesca Chukwunyere, GFL/Tabea·Rai, AL/Barbara Keller, SP/Nicole Bieri, JUSO): Durchführung eines Pilotversuches zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Stadt Bern | eingereicht |