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Eingereichte Vorstösse vom 12.03.2020

13. März 2020

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2020.SR.000076 Interfraktionelle Kleine Anfrage BDP/CVP, FDP/JF (Lionel Gaudy, BDP/Milena Daphinoff, CVP/Vivianne Esseiva, FDP): Finanzpolitische Auswirkungen der raschen Verbreitung des Coronavirus eingereicht
2020.SR.000077 Kleine Anfrage Ursula Stöckli (FDP): Umweltverschmutzung: Abwasser werden nach starkem Regen direkt im Schwimmgebiet in die Aare geleitet. Ein bekanntes Problem seit Jahren. Was macht die Stadt? eingereicht
2020.SR.000078 Kleine Anfrage Tom Berger (JF), Brigitte Hilty Haller (GFL), Remo Sägesser (GLP), Lionel Gaudy (BDP): Auswirkungen der Coronakrise auf die Kultur- und Gastrobranche in der Stadt Bern eingereicht
2020.SR.000079 Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Auffangnetz für ausgesteuerte Arbeitslose in der Stadt Bern? eingereicht
2020.SR.000080 Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Zustand Wasserleitungen an der Weissensteinstrasse eingereicht
2020.SR.000081 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Regierungsstatthalter in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbondere lit. a und f VRPG vor? l eingereicht
2020.SR.000082 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann, SVP): Ist der Stadtpräsident in Sachen Reithalle befangen oder liegen zumindest Ausstandsgründe gemäss Art. 9 insbondere lit. a und f VRPG vor? II eingereicht
2020.SR.000083 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Werden die Bestimmungen der Baugesetzgebung und des Denkmalschutzes in der Reithalle kontrolliert? eingereicht
2020.SR.000084 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Niklaus Mürner, SVP): Fehlende Kontrolle der Baupolizei und Denkmalpflege in der Reithalle: Sofern der Gemeinderat die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Reithalle auch in Zukunft nicht durchsetzen will, werden auch die anderen Betreibe nicht mehr kontrolliert, dies im Sinne der Gleichbehandlung im Unrecht? eingereicht
2020.SR.000085 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Janosch Weyermann/Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Hat die Stadt zu teuer und falsch eingekauft? eingereicht
2020.SR.000086 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Janosch Weyermann/Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Neue städtische Sozialwohnungen auch für Familien oder nur Einzelpersonen? eingereicht
2020.SR.000087 Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB): Keine Spekulation auf dem Viererfeld! eingereicht
2020.SR.000088 Interfraktionelle Motion BDP/CVP, FDP/JF, SVP (Philip Kohli, BDP/Lionel Gaudy, BDP/Milena Daphinoff, CVP/Thomas Berger, JF/Janosch Weyermann, SVP): Pop-Up Bar Peter Flamingo auf der Einsteinterrasse ermöglichen! eingereicht
2020.SR.000089 Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB): Wo steht die Sauberkeitscharta? eingereicht
2020.SR.000090 Interpellation Eva Gammenthaler, Tabea Rai (AL): Aufnahme von Geflüchteten eingereicht
2020.SR.000091 Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher, GB): Stauseeprojekt der KWO in der Trift. Wie stellt dich der Berner Gemeinderat dazu? eingereicht
2020.SR.000092 Interpellation Fraktion GFL/EVP (Marcel Wüthrich, GFL): Behindern die ewb-Unternehmensziele die Umsetzung der städtischen CO2-Reduktionsziele? eingereicht

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Weitere Informationen.

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