Eingereichte Vorstösse vom 13.02.2020
14. Februar 2020
Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.
Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet:
Eingereichte Vorstösse
| Geschäft▼ | Geschäftstitel | Status |
|---|---|---|
| 2020.SR.000037 | Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!): Wo steht das Parkierungskonzept MIV? | eingereicht |
| 2020.SR.000038 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Areal Entsorgungshof ehemaliger Egelsee: Was ergaben die Sondierungen? Sind Gebäude und Boden kontaminiert? Was sind die Auswirkungen? | eingereicht |
| 2020.SR.000040 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Kurt Rüegsegger, SVP): Areal ehemaliger Entsorgungshof Egelsee: Welche Kostenfolgen drohen bei Kontaminierung? Wer zahlt? Was plant der Gemeinderat? | eingereicht |
| 2020.SR.000041 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner, SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen? | eingereicht |
| 2020.SR.000042 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Kann die Gewerbepolizei ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt noch durchführen? Wird sie dabei vom Gemeinderat und Statthalter vom unterstützt? | eingereicht |
| 2020.SR.000043 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner SVP): Kontrollen in der Reithalle durch die Gewerbepolizei: Wird die Gewerbepolizei behindert? Gibt es 2019/2020 Wirte, die über die nötigen Bewilligungen für den Betrieb der Gaststätten verfügen? | eingereicht |
| 2020.SR.000044 | Dringliche Motion Fraktion GLP/JGLP (Peter Ammann, GLP): Generationengerechte Finanzpolitik: Neuverschuldung stoppen und Sanierungsrückstau aufholen | eingereicht |
| 2020.SR.000045 | Dringliche interfraktionelle Motion BDP/CVP, FDP/JF (Lionel Gaudy, BDP/Tom Berger, JF/Oliver Berger, FDP): Die Zukunft der urbanen Mobilität – ein Veloverleih mit Qualität | eingereicht |
| 2020.SR.000046 | Motion Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB): Housing First auch in Bern | eingereicht |
| 2020.SR.000047 | Motion Fraktion FDP/JF (Bernhard Eicher/Vivianne Esseiva, FDP): Nachhaltige Finanzpolitik der Stadt Bern dank Schuldenbremse | eingereicht |
| 2020.SR.000048 | Interfraktionelle Motion SVP, BDP/CVP, FDP/JF (Alexander Feuz/Ulrich Gränicher, SVP/Lionel Gaudy/Philip Kohli, BDP/Viviane Esseiva/Bernhard Eicher, FDP): Aufgabenüberprüfung bei sämtlichen Direktionen und Prüfung sinnvoller Synergien! | eingereicht |
| 2020.SR.000049 | Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Ulrich Gränicher SVP): Brücken müssen verbinden und nicht trennen! | eingereicht |
| 2020.SR.000050 | Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA! (Bettina Stüssi, SP/Ursina Anderegg, GB): Bei Verbesserungen der städtischen Anstellungsbedingungen Leistungsabbau bei den Leistungsvertragspartner*innen verhindern | eingereicht |
| 2020.SR.000051 | Interpellation Thomas Glauser (SVP): Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von LGBTIQ-Menschen auch im Marzilibad – Werden Männer im Freibad Marzili diskriminiert? | eingereicht |
| 2020.SR.000052 | Interfraktionelle Interpellation SVP, BDP/CVP (Alexander Feuz/Ulrich Gränicher, SVP/Lionel Gaudy/Philip Kohli, BDP): Was für neue Aufgaben übernahm die Stadt seit 2017? Wo hätte sie sparen können? | eingereicht |
Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.