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Eingereichte Vorstösse vom 13.06.2019

14. Juni 2019

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2019.SR.000182 Kleine Anfrage Oliver Berger/Christophe Weder (FDP): Illegale Besetzung im Mattenhof – wie weiter mit den ungebetenen Gästen? eingereicht
2019.SR.000183 Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA! (Seraina Patzen, JA!/Laura Binz, SP): Geländewagen und Jaguar im Mobility-Angebot! eingereicht
2019.SR.000184 Motion Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB): Frauen in Berns Strassen sichtbar machen eingereicht
2019.SR.000185 Motion Ruth Altmann (FDP): Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs während Kundgebungen eingereicht
2019.SR.000186 Motion Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas/Laura Binz, SP): Diversity in der Sparte Musik eingereicht
2019.SR.000187 Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Angela Falk/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP): Notschlafstelle für Frauen* eingereicht
2019.SR.000188 Postulat Fraktion GLP/JGLP (Gabriela Blatter, GLP): Gleichberechtigung beider Eheleute im Rahmen der Steuererklärung eingereicht
2019.SR.000189 Postulat Fraktion GLP/JGLP (Peter Ammann, GLP): Mensch mit Tier eingereicht
2019.SR.000190 Interpellation Erich Hess (SVP): Ausländeranteil in der Sozialhilfe eingereicht

Es wurde die Partizipationsmotion: Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtberwohner*innen" 2019.SR.000138 durch das Büro des Stadtrats für gültig erklärt und an den Gemeinderat überwiesen. 

Geschäft▲GeschäftstitelStatus
2019.SR.000138 Partizipationsmotion: Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtberwohner*innen" In Bearbeitung

Ausserdem wurde der Änderungsantrag SP/JUSO (Bernadette Häfliger, Szabolcs MIHALY): "Respekt vor anders Denkenden ist in der Demokratie ein zentraler Wert" 2019.SR.000191 eingereicht. Das Büro des Stadtrats beantragt im nächsten Schritt dem Stadtrat das Geschäft zur Vorberatung an die Kommission zu überweisen. 

Geschäft▲GeschäftstitelStatus
2019.SR.000191 Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtrates; Änderungsantrag SP/JUSO (Bernadette Häfliger, Szabolcs MIHALY): Respekt vor anders Denkenden ist in der Demokratie ein zentraler Wert In Bearbeitung

Weitere Informationen.

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