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Eingereichte Vorstösse vom 15.10.2020

16. Oktober 2020

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse und Anträge mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die folgenden Vorstösse wurden anlässlich der oben genannten Sitzung eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2020.SR.000307 Kleine Anfrage Michael Burkard (GFL), Manuel C. Widmer (GFL), Marcel Wüthrich (GFL): Ist der Gemeinderat mit dem Rauswurf von Roman Wiget aus dem Vorstand des Schweizerischen Verbands des Gas- und Wasserfaches (SVGW) einverstanden? eingereicht
2020.SR.000308 Kleine Anfrage Michael Burkard (GFL): Ist der Gemeinderat mit der Beendigung der automatischen Türöffnung durch Bernmobil einverstanden? eingereicht
2020.SR.000309 Motion Eva Gammenthaler (AL), Tabea Rai (AL): Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt Bern eingereicht
2020.SR.000310 Interfraktionelle Kleine Anfrage SVP, SP/JUSO (Alexander Feuz/Ulrich Jaisli, SVP/Timur Akçasayar, SP/Michael Burkard, GFL/Simone Machado, GaP): BLS Werkstätte Riedbach-Chliforst Nord: Wird der Gemeinderat Rechtsmittel gegen die Plangenehmigung einreichen? Existiert schon ein Beschluss? eingereicht
2020.SR.000311 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Michael Sutter/Laura Binz, SP): Werden bei der Erschliessung des Wankdorfs die richtigen Prioritäten gesetzt? eingereicht
2020.SR.000312 Dringliche Motion Simone Machado (GaP), Lionel Gaudy (BDP), Sibyl Eigenmann (CVP), Tabea Rai (AL), Sarah Rubin (GB), Lisa Arnold (SP): Steinwüsten raus aus Berner Gärten! eingereicht
2020.SR.000313 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Erich Hess/Janosch Weyermann/Daniel Michel/Thomas Glauser, SVP): Vorsätzlich gelegter Brand in Moria: Offene Fragen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen. Was kommt alles auf den Steuerzahler zu? eingereicht
2020.SR.000314 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher/Thomas Glauser (SVP): b4k2: Debakel: Neues Gutachten: Stand der Erkenntnis? Wird das Gutachten öffentlich zugänglich? eingereicht
2020.SR.000315 Kleine Anfrage Erich Hess (SVP): Unterstützte die Stadt Bern die illegale Klima-Demo vom September 2020 eingereicht
2020.SR.000316 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Lag Befangenheit der Gemeinderäte vor? eingereicht
2020.SR.000317 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Lag Befangenheit der Gemeinderäte vor? Dürfen in Zukunft alle Veranstalter illegaler Demonstrationen mit Nachsicht rechnen oder gilt dies nur für die dem Gemeinderat politisch genehme unbewilligten Veranstaltungen? eingereicht
2020.SR.000318 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Wer ersetzt den Marktfahrern den Schaden? eingereicht
2020.SR.000319 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Thomas Glauser/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Werden die Verantwortlichen und Teilnehmer finanziell zur Kasse gezogen und wird die Stadt die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen? eingereicht
2020.SR.000320 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Darf der Gemeinderat das Gesetz oder Reglement missachten? eingereicht
2020.SR.000321 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Alle sind gleich, RGM und die Linken sind gleicher. Ist das rechtsstaatlich und demokratisch vertretbar? eingereicht
2020.SR.000322 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Darf der Gemeinderat das Gesetz oder Reglement missachten? eingereicht
2020.SR.000323 Motion Fraktion FDP/JF (Barbara Freiburghaus/Oliver Berger, FDP): Beschaffungsstrategie von Fahrzeugen mit Antrieben aus alternativer Energie für die Stadtverwaltung eingereicht
2020.SR.000324 Motion Fraktion FDP/JF (Barbara Freiburghaus, FDP): Begrünung Haltestellen-Dächer im Stadtgebiet eingereicht
2020.SR.000325 Kleine Anfrage Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Thomas Glauser (SVP): Heizkörper und neue Technologien: Können die Gastwirte in der Stadt Bern bald von einer Liberalisierung profitieren oder werden sie zugunsten der rotgrünen Klimapolitik geopfert? eingereicht
2020.SR.000326 Kleine Anfrage Thomas Glauser/Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann/Kurt Rüegsegger (SVP): Klimademonstration in Bern: Wann wurde der Gemeinderat über die Besetzung informiert? Durch wen? Was unternahm der Gemeinderat? eingereicht
2020.SR.000327 Kleine Anfrage Thomas Glauser/Alexander Feuz/Niklaus Mürner/Janosch Weyermann (SVP): Klimademonstration in Bern: Marktfahrer eingereicht

 

 

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