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Eingereichte Vorstösse vom 19.10.2017

20. Oktober 2017

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2017.SR.000212 Dringliche Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Rudolf Friedli, SVP): Die städtischen Bauvorschriften sind endlich zu vereinfachen und zu harmonisieren! eingereicht
2017.SR.000213 Dringliche Interpellation Tabea Rai, Christa Ammann (AL): Demo-App der Kapo – Wieder eine Fichenaffäre? eingereicht
2017.SR.000214 Motion Fraktion SVP (Roland Iseli, SVP): Mehr Parkplätze für Roller und Motorräder eingereicht
2017.SR.000215 Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Sozialhilfe an militante Islamisten/Extremisten und Reisen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ins Ausland: Stopp dem Missbrauch! Es braucht endlich ein griffiges Konzept! eingereicht
2017.SR.000216 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Sozialhilfe im Kontext radikal-islamischer Mobilisierung und Missbrauch von sozialen Institutionen eingereicht
2017.SR.000217 Interpellation Christa Ammann, Tabea Rai (AL): Demo-Kartei und Bussenwillkür beim Polizeiinspektorat? eingereicht
2017.SR.000218 Interpellation Tabea Rai, Christa Ammann (AL): Polizei macht Politik: Fake-news als neue Informationsbasis der RGM-Regierung? eingereicht
2017.SR.000219 Interpellation Christa Ammann, Tabea Rai (AL): Ausstandspflicht PolizistInnen eingereicht
2017.SR.000220 Interpellation Milena Daphinoff (CVP), Marianne Schild (GLP): Wie steht es um die Pläne eines neuen Carterminals für die Stadt Bern? eingereicht
2017.SR.000221 Kleine Anfrage Milena Daphinoff (CVP), Marianne Schild (GLP): Wie sieht der Zeitplan für die Schützenmatte aus? eingereicht

Weitere Informationen.

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