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Eingereichte Vorstösse vom 20.10.2016

21. Oktober 2016

Titel aller neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2016.SR.000235 Dringliche Motion Fraktion GLP (Melanie Mettler, GLP): Planungsprozess für das Gaswerkareal unverzüglich starten eingereicht
2016.SR.000236 Dringliche Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Weiteres Vorgehen in Sachen Tram Bern-Ostermundigen. Wer muss das bezahlen, ich habe doch kein Geld! eingereicht
2016.SR.000237 Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, GFL (Nadja Kehrli-Feldmann, SP/Ursina Anderegg, GB/Janine Wicki, GFL): Die Zeit ist mehr als reif: Ein Angebot für offene Arbeit mit Kindern im Stadtteil IV Kirchenfeld-Schosshalde! eingereicht
2016.SR.000238 Motion Fraktion GLP (Melanie Mettler, GLP): Baudirektion statt Präsidialdirektion eingereicht
2016.SR.000239 Postulat Fraktion BDP/CVP (Milena Daphinoff, CVP/Andrin Soppelsa, BDP): Belebung der Altstadt durch Schaffung von neuem Wohnraum dank Verlagerung der städtischen Verwaltungseinrichtungen in periphere Stadtgebiete – ein prüfenswertes Szenario eingereicht
2016.SR.000240 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): „Velo, Velo über alles...“ Setzt sich die Stadt mit ihrer Velooffensive unzulässigerweise über die Strassenverkehrsvorschriften hinweg? Wer haftet? eingereicht
2016.SR.000241 Interpellation Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Villa Zähringerstrasse 24 als Asylunterkunft – offene Fragen zum Vorgehen der Stadt eingereicht
2016.SR.000242 Interpellation Fraktion GLP (Melanie Mettler, GLP): Wie und wann startet der Gemeinderat die nächsten Planungsschritte für das Gaswerkareal? eingereicht
2016.SR.000243 Interpellation Christa Ammann (AL): SozialdetektivInnen in Bern – Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die SozialdetektivInnen in Bern? eingereicht
2016.SR.000244 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): „Velo, Velo über alles...“ Setzt sich die Stadt mit ihrer Velooffensive unzulässigerweise über die Strassenverkehrsvorschriften hinweg? Wer haftet? eingereicht
2016.SR.000245 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): „Wott ig nid, de chan ig nid“? Einsatz von Doppelgelenkbussen auf der Linie 10 eingereicht
2016.SR.000246 Kleine Anfrage Manuel C. Widmer (GFL): Wurden Schulen und Jugendparlament vom Finanzdirektor für die Wahlen instrumentalisiert? eingereicht
2016.SR.000247 Kleine Anfrage Barbara Freiburghaus (FDP): Wie sieht das Fazit des Verkehrsversuchs (neue Verkehrsführung) am Egghölzliplatz aus und wie geht es weiter? eingereicht

Weitere Informationen.

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