Eingereichte Vorstösse vom 23.04.2020
24. April 2020
Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.
Die folgenden Kleinen Anfragen und Interpellationen stehen in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie wurden anlässlich der abgesagten Stadtratssitzung vom 23.04.2020 eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet:
Geschäft▼ | Geschäftstitel | Status |
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2020.SR.000099 | Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB): Corona-Elternurlaub – bekannt und bezogen? | eingereicht |
2020.SR.000100 | Interpellation Fraktion GB/JA! (Devrim Abbasoglu-Akturan, GB): Stadt der kurzen Wege, Stand der Dinge | eingereicht |
2020.SR.000101 | Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Lea Bill, GB): Ungleichbehandlung bei Corona-Kontrollen durch die Polizei | eingereicht |
2020.SR.000102 | Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Katharina Gallizzi, GB): Kann Pilotprojekt Gebäudesanierungen als städtisches Impulsprogramm die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung bringen? | eingereicht |
2020.SR.000103 | Interpellation Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Devrim Abbasoglu-Akturan, GB): Wie kann im Westen von Bern das Kulturland zu einer Naherholungslandschaft aufgewertet werden? | eingereicht |
2020.SR.000104 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Wann und wie erfolgt die Wirtschaftsunterstützung während Corona-Zeiten für heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen? Verzichtet die Stadt dafür auf Prestigerprojekte? | eingereicht |
2020.SR.000105 | Kleine Anfrage Eva Gammenthaler (AL): Verstärkte Repression – trifft es alle gleich? | eingereicht |
2020.SR.000106 | Kleine Anfrage Eva Gammenthaler (AL): Corona-Massnahmen legen soziale Gräben offen | eingereicht |
2020.SR.000107 | Dringliche Interpellation Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Welche Massnahmen setzt die Stadt während Corona-Zeiten für ansässige heimische Gewerbetreibende, insbesondere Selbständigerwerbende, die durch die Maschen des Bundes und Kantons fallen, durch? (Steuererlass, Unterstützungsmassnahmen etc.?) | eingereicht |
2020.SR.000108 | Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Nothilfe und Unterstützung für Selbständige und kleine Unternehmen zum Überleben der Corona-Krise. Was macht das Wirtschafsamt? | eingereicht |
2020.SR.000109 | Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Zu den vom Gemeinderat beschlossenen Budgetkürzungen in der Zeit der Corona-Krise: Welche Beiträge an soziale, kulturelle und gemeinnützige Organisationen sollen um wie viel gekürzt werden? | eingereicht |
2020.SR.000110 | Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Zur Wahrung der Stadtratsrechte auch in Corona-Zeiten: Wann werden die vom Gemeinderat beschlossenen Budgetkürzungen («Entlastungsprogramm») dem Stadtrat unterbreitet? | eingereicht |