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News 2022 02/4

1. Juli 2022

Mit dem News berichten wir viermal pro Jahr über den Stadtrat, seine Gremien und Geschäfte sowie über Neuerungen aus dem Ratssekretariat.

Stadtratsmitglieder auf Twitter

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Das Ratssekretariat des Stadtrats führt neu eine Twitter-Liste mit Stadträtinnen und Stadträten, die sich aktiv auf Twitter äussern. Den Link auf den News-Feed dieser Twitter-Liste finden Sie auf unserer Website oder über die Abbildung rechts, beziehunungsweise oben. Sollten Tweets eines Stadtratsmitglieds fehlen, bitten wir Sie, uns dies mit einer Mail an das  mitzuteilen.

Traktandierung von Vorstössen im 1. Halbjahr 2022

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Nimmt das gegenwärtige Ratspräsidium bei der Traktandierung angemessen Rücksicht auf die Urheberschaft von Vorstössen? Um diese Frage zu klären, hat das Ratssekretariat die im ersten Halbjahr 2022 traktandierten Vorstösse ausgewertet.

Traktandiert wurden insgesamt 203 Vorstösse. Davon stammen 109 Vorstösse von einer einzigen Fraktion oder von einzelnen ihrer Mitglieder (vgl. blaue Säule in der Grafik). 54 Vorstösse wurden interfraktionell oder durch Mitglieder verschiedener Fraktion eingereicht (vgl. gelbe Säule in der Grafik). Bei 40 Vorstössen handelt es sich um Kleine Anfragen. Die Kleinen Anfragen werden ohne Zutun des Stadtratspräsidiums auf die Traktandenliste aufgenommen. Sie werden in der Grafik deshalb separat ausgewiesen (vgl. grüne Säule in der Grafik). In den beiden Säulen Kleine Anfragen und interfraktionelle Vorstösse sind Mehrfachnennungen möglich. So erscheint ein interfraktionell eingereichter Vorstoss in der Zählung unter allen beteiligten Fraktionen.

Die Grafik lässt erkennen, dass die Anzahl der interfraktionell eingereichten Vorstösse die Anzahl der Fraktionsvorstösse in der Regel überragt. Nur bei der Fraktion SVP landeten im Vergleich die Fraktionsvorstösse häufiger auf der Traktandenliste. Vorstösse der Fraktionen SVP, GB/JA, SP/JUSO und AL/PdA wurden rund doppelt so häufig traktandiert, wie jene der übrigen Fraktionen. Für die Fraktion SVP wurden am meisten Kleine Anfragen und Fraktionsvorstösse traktandiert. Interfraktionelle Vorstösse stammen am häufigsten von der Fraktion AL/PdA.

Mit der blauen Linie in der Grafik wird das Total der traktandierten Vorstösse, die einer Fraktion zugeordnet werden können abgebildet. Sie zeigt, dass das Stadtratspräsidium bei der Traktandierung bisher alle Fraktionen berücksichtigt hat. Nicht in die Auswertung eingeflossen ist, von welcher Fraktionen wie viele pendente Vorstösse vorlagen bzw. in welchem Verhältnis die Traktandierung dazu erfolgt ist. - Ein Monitoring für eine «gerechte» Traktandierung besteht bisher nicht. Ebenso fehlt ein Auftrag im Geschäftsreglement des Stadtrats, der die Kriterien dafür festlegen würde. Ob das Ratspräsidium bei der Traktandierung angemessen Rücksicht auf die Urheberschaft von Vorstössen nimmt, unterliegt daher bis auf Weiteres einer persönlichen Wertung.

Wechsel im Stadtrat

Verschiedene Stadtratsmitglieder sind in den Grossrat gewählt worden und treten darum zurück:

Edith Siegenthaler ist bereits am 31.03.2022 aus dem Stadtrat ausgetreten. 

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Johannes Wartenweiler, SP. Er war bereits vom 14.08.2014 bis 31.12.2020 für die SP im Stadtrat. Er ist Sekretär beim Gewerkschaftsbund des Kantons Bern. 

Marianne Schild tritt am 07.07.2022 aus dem Stadtrat zurück.

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Claude Grosjean, GLP im Stadtrat. Er war bereits vom 01.01.2009 bis 12.12.2019 für die GLP im Stadtrat. Er ist lic. iur., Fürsprecher MPA und Stv. Leiter Abteilung Steuergesetzgebung beim Bund.

Rahel Ruch tritt am 07.07.2022 aus dem Stadtrat zurück.

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Mirjam Arn, GB im Stadtrat. Sie ist von Beruf Assistenzärztin im Universitären Notfallzentrum des Inselspitals.

Claudine Esseiva tritt am 07.07.2022 aus dem Stadtrat zurück.

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Thomas Hofstetter, FDP im Stadtrat. Er war bereits vom 27.03.2020 bis 12.12.2020 für die FDP im Stadtrat. Er ist von Beruf Unternehmer mit eigenem Geschäft.

Brigitte Hilty Haller tritt am 07.07.2022 aus dem Stadtrat zurück.

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Michu Burkard, GFL. Er war bereits vom 18.02.2016 bis 31.12.2020 für die GFL im Stadtrat. Er ist von Beruf Rechtsanwalt.

Eva Krattiger ist aus persönlichen Gründen per 23.06.2022 aus dem Stadtrat ausgetreten.

  • An ihrer Stelle begrüssen wir Mahir Sancar, JA! im Stadtrat. Er ist Jurist und Kandidat für das Anwaltspatent.

Den Grossrätinnen, Grossräten sowie Eva Krattiger wünschen wir alles Gute für die Zukunft. Allen neu- und wiedereingetretenen Stadtratsmitgliedern ein herzliches Willkommen!

Hinweis auf das Mitteilungsblatt «Parlament»

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Die erste Ausgabe 2022 des Mitteilungsblatts «Parlament» der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen ist erschienen. Es widmet sich der Verfassungsgerichtsbarkeit als Herausforderung für die Parlamente und enthält einen Beitrag zur Oberaufsicht in den Schweizer Kantonen. 

Für Stadtratsmitglieder interessant könnten die folgenden beiden Beiträge sein: 

  • «Bundesversammlung fit für weitere Krisen machen»
    Ruth Lüthi, die Stv. Sekretärin der Staatspolitischen Kommissionen der eidg. Räte schildert die Herausforderungen während der Corona-Krise und wie die Vorlage der Staatspolitischen Kommission schliesslich verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts umsetzt. Die Änderungen sollen gewährleisten, dass die Bundesversammlung auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Die Bundesversammlung und ihre Organe sollen immer tagen und ihr rechtliches Instrumentarium flexibel einsetzen können.
  • «Majorz oder Proporz? Der Streit um das Wahlverfahren für das Bündner Parlament im 20. Jahrhundert - Rezension»?
    Unter dem obenstehenden Titel zeichnen die Autorin Véronique Schegg und der Autor Thomas Kaiser im Jahrbuch der Historischen Gesellschaft Graubünden die Geschichte der Einführung des Proporzwahlverfahren nach. Bemühungen begannen bereits 1931 und diese werden gemäss dem Rezensenten detailliert erläutert. Die lange Tradition des Majorzwahlverfahrens in diesem Kanton findet seinen Abschluss als die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 nach vielen gescheiterten Anläufen Klarheit schaffen: Auch der Grosse Rat wird künftig im Proporz nach dem Verfahren Pukelsheim gewählt. 

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen Mitteilungsblatt  «Parlament» auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen http://sgp-ssp.net/.

Abstimmungsgeschäfte

Briefkasten beim Tor des Erlacherhofes
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25. September 2022       

Planung

  • Veloparkierung Umfeld Bahnhof Bern: Zumiete Velostation Welle 7; Verpflichtungs- und Investitionskredit 2021.TVS.000222
  • Gleisersatz Brunnhof – Fischermätteli: Ausführungskredit: Kostenanteil der Stadt Bern
  • Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe im Baurecht sowie Rahmenkredit für Infrastruktur und Weiterentwicklung 2019.FPI.000126
  • Budget 2023 der Stadt Bern
  • E+W Wyler, Sanierung Freibad: Baukredit
  • Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen für die Periode 2024 – 2027: Verpflichtungskredite
  • Fusionsvertrag Bern/Ostermundigen
  • Überbauungsordnung Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48
  • Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
  • Gesamtsanierung Kornhausbrücke: Ausführungskredit
  • Sanierung Nydeggbrücke: Ausführungskredit

Bitte beachten Sie den provisorischen Charakter der Planung.

Informationen der Stadtkanzlei

Personelles Ratssekretariat

Regina Natsch hat Jacqueline Cappis, Stv. Ratssekretärin, ab Mitte Mai vertreten. Sie hat damit zum dritten Mal befristet eine Vertretung auf dem Ratssekretariat übernommen. Wir danken ihr für ihre erneute wertvolle Unterstützung und verabschieden sie. Gleichzeitig heissen wir Jacqueline Cappis herzlich zurück.

Citlali Petris schliesst das letzte Halbjahr ihrer Ausbildung als Kauffrau EFZ auf dem Ratssekretariat ab. Wir gratulieren ihr zum bestandenen Lehrabschluss! - Sie bleibt uns erhalten. Wir freuen uns, dass sie mit einem Pensum von 20% das Ratssekretariat während ihrer Ausbildung zur Berufsmatur für ein weiteres Jahr unterstützt.

Impressionen

Ferien und Öffnungszeiten

Sommerferien

Samstag, 09.07.2022 bis Sonntag, 14.08.2022

Öffnungszeiten

Das Ratssekretariat ist täglich von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr, freitags bis 16 Uhr erreichbar. 

Impressum

Ratssekretariat des Stadtrats
Redaktion: Franck Brönnimann
Publikation: 01.07.2022
erscheint 4-mal jährlich

Weitere Informationen.

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