Vertrag für Planungsleistungen

KBOB-Dokument Nr. 30, Version HSB 2025

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Weitere Informationen

Zu finden unter: https://kbob-faq.ch/ (faq: frequently asked questions).

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Währung: CHF

Fusszeile:

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Anmerkungen HSB zum Einsatz der Vertragsdokumente (Schwellenwerte)

Summe exkl. Mwst.	Dokument

< 5'000	E-Mail (oder auch Auftragsbestätigung)

5'000 – < 50'000	Auftragsbestätigung Planungsleistungen
Auftragsbestätigung Werkleistungen
Auftragsbestätigung Dienstleistungen

50'000 – < 150'000	Bestellung Planungsleistungen
Bestellung Werkleistungen
Dienstleistungsvertrag

Ab 150'000	Vertrag für Planungsleistungen
Werkvertrag
Dienstleistungsvertrag

Nachträge	Jeweiliges Nachtragsdokument Planungsleistungen / Werkleistungen / Dienstleistungen

Bitte die jeweils gültige GZO beachten.

Bitte keine bestehenden Vertragsdokumente überschreiben (aufgrund individueller Anpassungen).

Vertrag für Planungsleistungen

Exemplar:	Auftraggeberschaft / Beauftragte

Objekt:	Objektbezeichnung
Projekt:	RB00-00000	Projektbezeichnung
Fachrichtung:	SIA 000	Fachrichtung
Versionsdatum:	Versionsnummer:

Total Vergütung gemäss Ziffer 4.1 / 4.2	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Stadt Bern Präsidialdirektion

┌

handelnd durch	Hochbau Stadt Bern Bundesgasse 33 3011 Bern

└

nachstehend bezeichnet mit	Auftraggeberschaft	und
der Unternehmung
Adresse
MWST Nr. / UID
der Planungsgemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführende Unternehmung:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
Generalplanungsfunktion
mit folgenden Subunternehmungen:	1.
nachstehend bezeichnet mit	Beauftragte

1	Vertragsgegenstand

Projektdefinition

┌

Das Projekt ist im Projekthandbuch beschrieben und umfasst:

Neubau und Erweiterung des ...

Instandsetzung des ...

Instandsetzung der Umgebungsanlage des .....

Das Kommunikations- und Kollaborationsinstrument zur Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ist Microsoft Teams.

└

Leistungsumfang der Beauftragten innerhalb des Projektes

Die Auftraggeberschaft überträgt der Beauftragten gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen folgende Leistungen:

┌

- Architekturleistungen

- Bauingenieurleistungen

- Elektroingenieurleistungen

- GA-Ingenieurleistungen

- HLK-Ingenieurleistungen

- Sanitäringenieurleistungen

- Fachkoordination

- Landschaftsarchitekturleistungen

└

Anwendung der Methode BIM

Die Methode BIM wird nicht in Auftrag gegeben.

Die Methode BIM wird gemäss der Vereinbarung in VB 1 (vgl. nachstehende Ziffer 2.1) in Auftrag gegeben.

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrags sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen, Ausgabe 2025.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

Ohne Anwendung der Methode BIM in Planungs- und Bauprojekten:

┌

Allseitig unterzeichnetes Projekthandbuch mit vereinbartem Projektkostenziel vom 00.00.0000	(Beilage 1)

Fachdokument Honorierung von Planungsleistungen Hochbau Stadt Bern, Version 1.1 vom 05.04.2018	(Beilage 2)

Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Vertrags für Planungsleistungen betreffen	(Beilage 3)

Zahlungsplan vom 00.00.0000	(Beilage 4)

Das Angebot der Beauftragten vom 00.00.0000 (Honorarberechnung)	(Beilage 5)

KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023

CAD-Richtlinien ISB vom 09.07.2020	(Beilage 7)

Die Ordnungen SIA 102, 103, 105 und 108 (Ausgabe 2014, 1. Auflage)
(Der Artikel 1 der Ordnungen wird wegbedungen)

Technische Regeln der Baukunde

└

Bei Anwendung der Methode BIM in Planungs- und Bauprojekten:

┌

Anwendung der Methode BIM im Hochbau bei Generalplanungsmandaten, Informationsanforderungen des Auftraggebers (EIR) vom .....	(Beilage 1)

Anwendung der Methode BIM im Infrastruktur- und Tiefbau, Informationsanforderungen der Auftraggeberschaft (EIR) vom .....	(Beilage 2)

Allseitig unterzeichnetes Projekthandbuch mit vereinbartem Projektkostenziel vom 00.00.0000	(Beilage 3)

Fachdokument Honorierung von Planungsleistungen Hochbau Stadt Bern, Version 1.1 vom 05.04.2018	(Beilage 4)

Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Vertrags für Planungsleistungen	(Beilage 5)

Zahlungsplan vom 00.00.0000	(Beilage 6)

Das Angebot der Beauftragten vom 00.00.0000 (Honorarberechnung)	(Beilage 7)

KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023

CAD-Richtlinien ISB vom 09.07.2020	(Beilage 9)

Die Ordnungen SIA 102, 103, 105 und 108 (Ausgabe 2014, 1. Auflage)
(Der Artikel 1 der Ordnungen wird wegbedungen)

Technische Regeln der Baukunde

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beauftragten sowie ihrer Subunternehmungen bzw. Lieferantinnen gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 13.4 (weitere besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen der Beauftragten

Leistungsvereinbarung zu Teilphasen

Die Beauftragte verpflichtet sich in Kenntnis des diesem Vertrag zugrunde liegenden Projektes (vgl. Ziffer 1.1 und 1.2 hiervor) zur Erbringung sämtlicher in dieser Vertragsurkunde und den weiteren Bestandteilen umschriebenen Leistungen (Grundleistungen und besonders vereinbarte Leistungen).

Übertragene Teilphasen

Der vorliegende Vertrag umfasst die nachstehenden Teilphasen gemäss:

Art. 4 Ordnung SIA 102/2020; Art. 4 Ordnung SIA 103/2020; Art. 4 Ordnung SIA 108/2020

Art. 4.2 Ordnung SIA 105/2020.

Art. 4 Ordnung SIA 102/2020	Art. 4 Ordnung SIA 103/2020	Art. 4 Ordnung SIA 108/2020	Art. 4.2 Ordnung SIA 105/2020
resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»	resp. Norm SIA 112/2014 «Modell Bauplanung»
11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien
21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie
22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren
31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt
32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt
33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt
41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt
52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung
53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss

freigegeben wird mit Unterzeichnung der vorliegenden Vertragsurkunde jedoch nur:

11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien	11 Bedürfnisformulierung, Lösungsstrategien
21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie	21 Definition des Bauvorhabens, Machbarkeitsstudie
22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren	22 Auswahlverfahren
31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt	31 Vorprojekt
32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt	32 Bauprojekt
33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt	33 Bewilligungsverfahren	33 Bewilligungsverfahren / Auflageprojekt
41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag	41 Ausschreibung, Offertvergleich, Vergabeantrag
51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt	51 Ausführungsprojekt
52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung	52 Ausführung
53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss	53 Inbetriebnahme, Abschluss

Weitere Teilphasen werden Schritt für Schritt durch schriftliche Anzeige der im Vertrag angegebenen Projektleitung der Auftraggeberschaft freigegeben. Die Auftraggeberschaft behält sich vor, einzelne Teilphasen nicht ausführen zu lassen. Betreffend der vorzeitigen Beendigung des Vertrags gilt Art. 18 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen, Ausgabe 2025.

Genauigkeit der Kosteninformationen der Beauftragten

Die Beauftragte hält bei ihren Kosteninformationen folgende Genauigkeiten ein:

┌

Kostengrobschätzung	+/- 20%

Kostenschätzung	+/- 15%

Kostenvoranschlag	+/- 10%

Vorprojekt:	eBKP-H, 2-stellig mit Kennwerten und Flächennachweisen, Baubeschrieb nach BKP

Bauprojekt:	eBKP-H, 2-stellig mit Kennwerten und Flächennachweisen BKP,
3-stellig mit Kennwerten und Flächennachweisen sowie Baubeschrieb nach BKP

Ausschreibung:	Bewirtschaftete Kostenkontrolle in BKP, 3-stellig / 4-stellig

Ausführungsplanung:	Bewirtschaftete Kostenkontrolle in BKP, 3-stellig / 4-stellig

Ausführung:	Bewirtschaftete Kostenkontrolle in BKP, 3-stellig / 4-stellig

IBN / Abschluss:	BKP, 3-stellig mit Kennwerten und Flächennachweisen sowie Baubeschrieb
eBKP-H, 2-stellig mit Kennwerten und Flächennachweisen
Gegenüberstellung / Referenzieren mit dem Kostenvoranschlag (SIA 102, Art. 4.53)

└

Gesamtleitung

┌

Die Fachrichtung Architektur übernimmt die Gesamtleitung für phasenübergreifende Leistungen gemäss Art. 3.4 SIA Ordnung 102 (2014).

└

Vergütung

Vergütung mit Festpreisen

Gemäss detailliertem Angebot der Beauftragten vom , bereinigt gemäss Protokoll vom ......

Offerierte Vergütung brutto mit Festpreisen Nebenkosten	CHF
Teilauftrag 1: 31 Vorprojekt	CHF
Teilauftrag 2: 32 Bauprojekt	CHF
Teilauftrag 3: 33 Bewilligungsverfahren	CHF
Teilauftrag 4: 41 Ausschreibung, .....	CHF
Teilauftrag 5: 51 Ausführungsprojekt	CHF
Teilauftrag 6: 52 Ausführung	CHF
Teilauftrag 7: 53 Inbetriebnahme, .....	CHF
Zusatzleistungen gemäss sep. Zusammenstellung:	CHF
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 2	CHF	0.00
Nebenkosten 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal 3	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vereinbarte Vergütung netto (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

┌

Die Honorierung der Grundleistungen erfolgt grundsätzlich nach den Baukosten gemäss den in den Vertragsbestandteilen aufgeführten Leistungs- und Honorarordnungen. Die offerierten Bemessungsparameter zur Bestimmung des Honorars nach den Baukosten bleiben bis Auftragsende fest.

Das Honorar wird folgendermassen berechnet und definitiv festgelegt:

Vorprojekt:	Pauschalpreis aufgrund des vereinbarten Projektkostenziels zu Auftragsbeginn

Bauprojekt:	Pauschalpreis aufgrund der genehmigten Kostenschätzung zum Vorprojekt

Bewilligungsverfahren:	Pauschalpreis aufgrund der genehmigten Kostenschätzung zum Vorprojekt

Ab Ausschreibung:	Nach Baukosten (aufgrund der genehmigten Bauabrechnung)

Zusatzleistungen:	Nach Zeitaufwand aufgrund von Stundennachweisen

Weiter sind die nicht gesondert vergüteten und präzisierten Leistungen gemäss Art. 11.2 zu beachten.

└

Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand

Gemäss detailliertem Angebot der Beauftragten vom , bereinigt gemäss Protokoll vom ......

Gemäss folgenden Stundenansätzen exkl. MWST:

┌

Kategorie A, Chefarchitekt/-in / -ingenieur/-in	CHF	.....
Kategorie B, Leitender Architekt/leitende Architektin, leitender Ingenieur/leitende Ingenieurin, Chefbauleiter/-in	CHF	.....
Kategorie C, Architekt/-in / Ingenieur/-in / Bauleiter/-in	CHF	.....
Kategorie D, Bautechniker/-in	CHF	.....
Kategorie E, Zeichner/-in / Hilfsbauleiter/-in	CHF	.....
Kategorie F, Hilfspersonal	CHF	.....
Kategorie G, .....	CHF	.....
.....	CHF	.....

└

Vereinbarte Vergütung	CHF

Gemäss folgendem gemitteltem Stundenansatz exkl. MWST,

der für alle seitens der Beauftragten eingesetzten Mitarbeiter/-innen gilt:	CHF
Vereinbarte Vergütung	CHF

Offerierte Vergütung brutto nach Zeitaufwand Nebenkosten	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 1	CHF	0.00
Nebenkosten 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal 2	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vereinbarte Vergütung netto (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

┌

Arbeitszeitrapportierung:

Bei Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand wird die Arbeitszeit mittels monatlicher Arbeitszeitrapportierung festgehalten und durch die Projektleitung des Auftragsgebers kontrolliert. Rechnungen sind detaillierte Stundennachweise beizulegen, die den erbrachten Zeitaufwand belegen. Reisezeit gilt ohne spezifische schriftliche Vereinbarung nicht als Arbeitszeit.

└

Nebenkosten

Übliche Nebenkosten:

┌

Nebenkosten der Beauftragten gemäss Art. 5.4 der SIA-Ordnungen 102-108 (2014) werden pauschal vergütet. Die Pauschale beinhaltet sämtliche Nebenkosten welche zur Planung, Erstellung und Dokumentation des Projekts benötigt werden. Insbesondere sind dies auch:

Druck- / Kopierkosten für die Projektierung, Baubewilligung, Ausschreibung sowie Werk- / Kaufverträge.

Druck- / Kopierkosten für Ausführungs- und Revisionspläne.

Die Installation und Betrieb eines Projektraums.

Die Pauschale beträgt 3-5% auf die jeweilige Vergütungssumme.

└

Vergütung gemäss separater Vereinbarung vom ......

Preisänderungen infolge Teuerung

Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss der zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung der Norm SIA 126 «Preisänderungen infolge Teuerung bei Planerleistungen, Ausgabe 2014» berechnet. Die Preisänderung ist ab dem zweiten Kalenderjahr nach dem Stichtag zu vergüten, wobei das Jahr des Stichtages als erstes Kalenderjahr gilt.

Die Preisänderungen infolge Teuerung werden wie folgt vorgenommen:

Es erfolgen keine Preisänderungen infolge Teuerung.

Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen

Beschrieb nicht abschliessend definierter Leistungen

┌

Sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt, gelten die im Fachdokument «Honorierung von Planungsleistungen» (vergl. Ziffer 2.1) Honorierungen als verbindlich.

Allfällige zusätzliche, nicht vereinbarte Leistungen, sind rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten schriftlich zu vereinbaren.

└

Vergütungsregelung

┌

Nicht abschliessend definierte Leistungen werden mit den im Angebot vereinbarten Berechnungsfaktoren und Stundenansätzen berechnet und vergütet.

└

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Die Beauftragte hat Anrecht auf Abschlagszahlungen im Umfang von 90% der erbrachten Leistungen.

Gemäss Zahlungsplan vom ......

┌

Die Schlusszahlung wird erst nach Übergabe der vollständigen Bauwerksdokumentation und genehmigten Schlussabrechnung fällig.

└

Rechnungsstellung und Bezahlung

Die Beauftragte fakturiert ihre Leistungen mittels elektronischer Rechnung (E-Rechnung).

┌

Die Rechnungen sind unter Angabe des Objekts, der Projektnummer und der Projektbezeichnung gemäss Seite 1 dieses Vertrages und der MWST Nr. der Beauftragten und des Mehrwertsteuerbetrages sowie der Nebenkosten, welche beide separat auszuweisen sind, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Die Verrechnung der Nebenkosten hat mit separater Rechnungsstellung zu erfolgen.

Die Rechnungen haben sich detailliert und nachprüfbar zu den nach diesem Vertrag geschuldeten und erbrachten Leistungen zu äussern. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an die Beauftragte zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht die Auftraggeberschaft innerhalb der Zahlungsfrist.

└

Zahlungsfristen

Die Auftraggeberschaft leistet fällige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen. Für die Zahlungsfrist massgebend ist das Empfangsdatum der Rechnung.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schlussabrechnung gemäss Ziffer 8.5 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen, Ausgabe 2025.

Zahlungsort

Die Auftraggeberschaft überweist fällige Zahlungen an:

Bank:	........................................................................................................

IBAN:	........................................................................................................

Konto-Nr.:	........................................................................................................

Fristen und Termine

Für die Planungs- und Projektierungsphase (SIA- Teilphasen 31-41)

┌

Frist / Termin:	Tätigkeit:

.....	Abgabe (vorgeprüftes) Vorprojekt

.....	Abgabe (vorgeprüftes) Bauprojekt

.....	Abgabe (vorgeprüftes) Baugesuch an HSB

.....	Beginn Ausschreibung

└

Für die Realisierungsphase (SIA-Teilphasen 51-53)

┌

Es gilt das zu vereinbarende Planlieferungsprogramm.

Frist / Termin:	Tätigkeit:

.....	Baubeginn

.....	Bauende

.....	Bauende Umgebung

.....	Inbetriebnahme durch den Betreiber

.....	Beginn Nutzung des Objekts

└

Ansprechstellen

Für sämtliche Zwecke des vorliegenden Vertrags, einschliesslich Vertragsänderungen, der Übermittlung und Zustellung von Mitteilungen, Anfragen und dergleichen, lautet die Ansprechstelle:

┌

Auftraggeberschaft

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Beauftragte

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

└

Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Versicherungen

┌

Die Beauftragte bzw. die Planungsgemeinschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff OR) erklärt, für die Dauer des Auftrags folgende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrags aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise der Auftraggeberschaft auf Verlangen vorzulegen.

Diesem Vertrag ist ein Versicherungsnachweis der Versicherungsgesellschaft beizulegen, aus welchem sich ergibt, dass die Beauftragte bzw. die Planungsgemeinschaft bei Auftragsbeginn über eine Versicherungsdeckung verfügt. Versicherungsdeckung bis 5 Jahre nach Abnahme des Bauwerks (ab Termin Einheitlicher Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist, vergl. besondere Bestimmungen Werkverträge).

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 10 Mio.)

Zusatzversicherungen

Bautenschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 5 Mio.)
Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 1 Mio.)
Anlageschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (keine Vorgabe)
Rechtsschutz im Strafverfahren	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (keine Vorgabe)
sonstige Schäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (keine Vorgabe)
Die Beauftragte erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnisse der Beauftragten

Grundsätze

Die Beauftragte ist unter Vorbehalt einer Regelung in Ziff. 9.2 nicht befugt, gegenüber Dritten für die Auftraggeberschaft verbindlich rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.

Die Beauftragte ist verpflichtet, Mitteilungen und Erklärungen von Dritten (Behörden, Unternehmungen, Spezialisten/Spezialistinnen usw.), welche das Auftragsziel tangieren (z.B. Mitteilungen zu den vereinbarten Qualitäts- und Risikoschwerpunkten, geschäftliche Schwierigkeiten der Vertragspartner/-innen, damit verbundene Begehren von Dritten, Preisänderungsbegehren, Abmahnungen), unverzüglich an die Auftraggeberschaft weiterzuleiten.

Realisierungsphase

Enthalten die übertragenen Leistungen eine Bauleitungsaufgabe, hat die Beauftragte die Bauleitung im Sinne von Art. 33 ff. Norm SIA 118 (2013) im Rahmen des von der Auftraggeberschaft mit der Unternehmung abgeschlossenen Werkvertrags und den nachfolgenden Bestimmungen wahrzunehmen.

Die Beauftragte ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlags bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. MWST) selbständig zu vergeben. Die Auftraggeberschaft ist über die Bestellung umgehend zu orientieren.

Grundsätzlich ausgeschlossen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich die Auftraggeberschaft im Werkvertrag mit der Unternehmung in jedem Fall ausdrücklich vorbehalten hat:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen.

└

Die Beauftragte übernimmt die vorliegende Vollmachtsregelung in die Werkverträge, sofern sie diese vorbereitet.

Die Bauherrschaft wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Die Beauftragte verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/-innen einzuhalten.

Sie erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrags weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich die Beauftragte, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht die Beauftragte zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat sie diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten.

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden. Im Fall von unzulässigen Wettbewerbsabreden schuldet die Unternehmung eine Konventionalstrafe gemäss Art. 5 IVöBV.

Bei Missachtung der Integritätsklausel hat die Beauftragte der Auftraggeberschaft eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt 10% der Vertragssumme, mindestens CHF 3'000.00 je Verstoss.

Die Beauftragte nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel zu einer Auflösung des Vertrags aus wichtigen Gründen durch die Auftraggeberschaft führen kann.

Schutz der Informatikmittel vor Cyberangriffen und Meldepflicht im Ereignisfall

Unter einem Cyberangriff wird jede unautorisierte oder böswillige Handlung verstanden, die darauf abzielt, die digitalen Systeme oder Daten der Beauftragten zu beschädigen, zu stören oder unautorisierten Zugriff darauf zu erlangen.

Die Beauftragte verpflichtet sich, ihre Informatikmittel (d.h. Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik, namentlich Anwendungen, Informationssysteme und Datensammlungen sowie Einrichtungen, Produkte und Dienste, die zur elektronischen Verarbeitung von Informationen dienen) mit potentieller Berührung zum vorliegenden Vertragsgegenstand nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik vor Cyberangriffen angemessen zu schützen.

Im Falle eines nicht erfolgreich abgewehrten Cyberangriffs ist die Beauftragte verpflichtet, die Auftraggeberschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme des Angriffs, zu informieren. Diese Benachrichtigung soll eine Beschreibung des Vorfalls, das Ausmass der Beeinträchtigung und die ergriffenen oder geplanten Gegenmassnahmen umfassen.

┌

Die Meldungen sind an folgende Stellen zu richten:

Die Beauftragte meldet das Ereignis an die Ansprechstelle der Auftraggeberschaft (vgl. Ziffer 7)

└

Die Beauftragte verpflichtet sich, unverzüglich alle erforderlichen Massnahmen zur Begrenzung und Behebung des Schadens zu ergreifen.

Beide Parteien kooperieren, um die Auswirkungen des Cyberangriffs zu minimieren.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Planungsleistungen KBOB, Ausgabe 2025, wird Folgendes festgelegt:

┌

4	Beizug von Dritten

Ergänzend zu Punkt 4.3 gilt: Die Abtretung und Verpfändung von Honorarguthaben an Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberschaft zulässig.

14	Rügefrist und Verjährung

Der·Artikel·14.3·wird wegbedungen·und·durch·unterstehenden·Artikel·14.4·ersetzt.

Artikel·14.4: Mängel sind grundsätzlich innert·60 Tagen seit Entdeckung zu rügen. Die Auftraggeberschaft kann sämtliche Plan-·und Berechnungsmängel (auch solche, die dem Werkvertragsrecht zugeordnet werden)·sowie Mängel an anderen Dokumenten und Unterlagen sowie als Folge von Vertragsverletzungen am Bauwerk selbst bis zwei Jahre nach Abnahme des Bauwerks jederzeit rügen. Nach Ablauf dieser Frist sind die·Mängel·innert·60·Tagen nach der Entdeckung zu rügen.

15	Urheberrecht

Ergänzend·gilt·Punkt·15.4·(neu): Die Beauftragte sichert zu, dass sie und ihre Beauftragten, Subunternehmungen und Lieferfirmen im Rahmen der Vertragserfüllung keine fremden Urheberrechte, Designrechte, Patentrechte und Markenrechte verletzen.

16	Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten

Ergänzend zu bestehendem Punkt 16.1 gilt, dass die Auftraggeberschaft während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren alle Dokumente und Unterlagen jederzeit in Papierkopie und/oder digitaler Form verlangen und die darin enthaltenen Arbeitsergebnisse zur Vollendung des Projektes für ihre Bedürfnisse frei verwenden kann. Die Auftraggeberschaft hat dafür die Reprokosten gemäss ihrer jeweiligen geltenden Vergütungspraxis zu übernehmen. Eine weitergehende Entschädigung ist nicht geschuldet.

└

Prüf- und Weiterleitungsfristen

Die Beauftragte ist verantwortlich, dass Rechnungen von Unternehmungen innerhalb der nachfolgend aufgeführten Fristen geprüft und an die Auftraggeberschaft weitergeleitet werden:

Bei vereinbarten Zahlungsplänen, bei Abschlagszahlungen nach geschätzter Leistungserbringung, bei Abschlagszahlungen nach effektiv erbrachter Leistung bei Einheitspreisverträgen sowie bei Regierechnungen und Abrechnungen für Preisänderungen beträgt die Prüf- und Weiterleitungsfrist für ordnungsgemäss abgefasste Rechnungen maximal 10 Tage nach Eingang bei der Beauftragten der Auftraggeberschaft.

Bei Schlussrechnungen beträgt die Prüf- und Weiterleitungsfrist für ordnungsgemäss abgefasste Rechnungen maximal 30 Tage nach Eingang bei der Beauftragten der Auftraggeberschaft.

Hält die Beauftragte diese Prüf-/Weiterleitungsfristen nicht ein, behält sich die Auftraggeberschaft vor, von der Unternehmung verrechnete Verzugszinsen der Beauftragten in Rechnung zu stellen oder mit ihren Honorarforderungen zu verrechnen.

Datennutzung

Datennutzung für Planungs- und Bauprojekte:

Die Auftraggeberschaft und die Beauftragte räumen sich gegenseitig das Recht ein, sämtliche elektronischen Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1 hiervor enthalten sind (nachstehend «Daten»), für die Zwecke des Projekts gemäss Ziffer 1.1 hiervor (nachstehend «Projekt») frei zu nutzen (nachstehend «Recht zur freien Datennutzung»).

In Bezug auf dieses Recht zur freien Datennutzung gilt Folgendes:

Sämtliche Daten sind der jeweils anderen Partei unverschlüsselt in einem offenen – also nicht proprietären – Dateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach). Die Beauftragte ist zudem verpflichtet, der Auftraggeberschaft diese Daten im unverschlüsselten Originaldateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach),

wenn dies in den Vertragsbestandteilen gemäss Ziffer 2.1 hiervor vereinbart worden ist und/oder

wenn der vorliegende Vertrag durch eine der Parteien dieses Vertrags gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Die Beauftragte ist berechtigt, die Daten der von ihr selbst geplanten Bauteile oder weiterer Elemente, welche die Beauftragte in eigenen Bibliotheken führt, mit technischen Massnahmen zu schützen, damit diese Bauteile oder weitere Elemente nicht integral in andere Bibliotheken überführt werden können. Auch im Falle eines solchen technischen Schutzes vor der integralen Übernahme von Bauteilen oder weiterer Elemente müssen diese digital ohne Neueingabe der Daten weiterverarbeitet werden können.

Das Recht zur freien Datennutzung umfasst insbesondere die Befugnis, die betreffenden Daten für die Zwecke des Projekts abzuändern, weiterzubearbeiten, mit anderen Daten zu kombinieren, zu vervielfältigen, auszutauschen sowie Nichtvertragsparteien für die Zwecke des Projekts zugänglich zu machen. Vorbehalten bleibt der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts der Beauftragten.

Die Auftraggeberschaft ist berechtigt, von der Beauftragten jederzeit sämtliche Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1. hiervor enthalten sind, herauszuverlangen. Diese Datenherausgabe ist in der Vergütung gemäss Ziffer 4 hiervor inkludiert, soweit sie zu den Pflichten der Beauftragten gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen zählt. Für eine zusätzliche Herausgabe von Daten gestützt auf diese Ziffer 13.3 werden der Beauftragten auf Nachweis hin die Selbstkosten vergütet (Nettokosten ohne jegliche Zuschläge, insbesondere keine Zuschläge für Gewinn und Risiko, keine Administrations- und Overhead-Zuschläge).

Das Recht zur freien Datennutzung besteht für das Projekt und über den Projektabschluss hinaus auf unbestimmte Zeit weiter (z.B. für Nutzung und Erneuerung), auch wenn der vorliegende Vertrag gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Die Auftraggeberschaft und die Beauftragte stellen sicher, dass sie für alle Daten, welche Gegenstand der freien Datennutzung sind, über sämtliche für das Projekt erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere über allfällige Immaterialgüterrechte bzw. diesbezügliche Nutzungsrechte. Zudem räumen sie sich gegenseitig ein unentgeltliches, unwiderrufliches und nicht ausschliessliches Recht an diesen Daten ein, um diese für die Zwecke des Projekts frei zu nutzen. Im Falle von Widersprüchen geht diese Bestimmung Ziffer 15 der Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen vor.

Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen sind sämtliche in dieser Bestimmung eingeräumten Rechte mit der Vergütung gemäss Ziffer 4 hiervor vollständig abgegolten.

Es gelten die folgenden Vereinbarungen.

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Keine besonderen Vereinbarungen.

Weitere besondere Vereinbarungen

Ferner treffen die Parteien folgende besondere Vereinbarungen:

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Präzisierung Grundleistungen:

Folgende Leistungen werden nicht gesondert vergütet und sind mit den in der Ausschreibung festgelegten oder in der Offerte bestimmten Faktoren und in den Grundleistungen mitberücksichtigt:

Verhandlungen mit Denkmalschutzkommissionen und ähnlichen Organisationen

Anmelden von Subventionsgesuchen und Überwachung / Sicherstellung von dessen Fortschritt

Mehraufwände aufgrund erhaltenswerten oder geschützten Anlagen und Gebäude

Erstellen der Material- und Konstruktionsbeschriebe sowie detailliertere Ausschreibungs- und Ausführungspläne in Hinblick auf Pauschal- oder Globalvergaben

Detaillierung des Terminplans aufgrund Etappierung und Bauen unter Betrieb / Saisonbetriebe

Mehrleistungen der Beauftragten aufgrund weiterer Integration von Subplanern in den Auftrag

Analyse und Auswertung von Offerten aufgrund Vorgaben der öffentlichen Beschaffung

Kontrolle von Einlagen wie Rohren/Kanälen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen (SIA 108, Art. 4.52)

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Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Mit der Unterzeichnung bestätigen die Parteien, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen, Ausgabe 2025, zur Kenntnis genommen worden sind und als Vertragsbestandteil vereinbart werden.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehalts.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

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Entsteht zwischen den Parteien Streit, verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen eine gütliche Einigung zu suchen. Allenfalls ziehen sie eine unabhängige und kompetente Person bei, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteien zu vermitteln und den Streit zu schlichten. Jede Partei kann der anderen Partei die Bereitschaft für ein Streitschlichtungsverfahren (direktes Gespräch oder Vermittlung mit Drittperson) schriftlich anzeigen. Mit Hilfe des Vermittlers bzw. der Vermittlerin legen die Parteien das geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest.

Wird kein Streitschlichtungsverfahren vereinbart oder können sich die Parteien innert 60 Tagen nach Erhalt der Anzeige weder in der Sache noch über die Wahl des Vermittlers bzw. der Vermittlerin einigen oder scheitert die Vermittlung innert 90 Tagen nach Erhalt der Anzeige, steht jeder Partei der Rechtsweg an ein ordentliches Gericht offen.

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Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteienden Sitz der Auftraggeberschaft.

Ausfertigung

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Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

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Unterschriften

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Die Auftraggeberschaft:
Stadt Bern, Präsidialdirektion Hochbau Stadt Bern
Bern /	Bern /	Bern /
Name	Name	Name
Bereichsleitung	Fachstelle Vertragsmanagement	Projektleitung
Die unterzeichnenden Mitglieder der Planungsgemeinschaft erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass die federführende Unternehmung die Planungsgemeinschaft gegenüber der Auftraggeberschaft bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die Planungsgemeinschaft anerkennen; bestätigen, dass die von der Auftraggeberschaft an den Zahlungsort gemäss Ziffer 5.4 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Die Beauftragte bzw. die Mitglieder der Planungsgemeinschaft:
Firmenname:
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name

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Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Planungsleistungen

Ausgabe 2025

1	Sorgfalts- und Treuepflicht

1.1	Die Beauftragte wahrt die Interessen der Auftraggeberschaft nach bestem Wissen und unter Beachtung des allgemein anerkannten Wissenstandes ihres Fachgebietes.

1.2	Die Beauftragte vermeidet Kollisionen mit eigenen Interessen oder mit solchen von Dritten.

Die Beauftragte informiert die Auftraggeberschaft über mögliche Konfliktpunkte.

2	Informations- und Abmahnungspflicht der Beauftragten

2.1	Die Beauftragte informiert die Auftraggeberschaft regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und holt insbesondere alle erforderlichen Vorgaben ein. Sie zeigt sofort alle Umstände schriftlich an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden könnten. Lassen sich auf Grund der Bearbeitung Veränderungen in noch zu bearbeitenden Phasen oder Teilphasen erkennen, so meldet dies die Beauftragte umgehend schriftlich der Auftraggeberschaft.

2.2	Die Beauftragte informiert die Auftraggeberschaft umgehend schriftlich über erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Bearbeitungsaufwand sowie über alle Weiterentwicklungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Änderung der vereinbarten Leistungen angezeigt erscheinen lassen (z.B. neue Konstruktionsart, neuartige Arbeitsabläufe oder neue Werkstoffe).

2.3	Die Beauftragte macht die Auftraggeberschaft schriftlich auf nachteilige Folgen von deren Weisungen, insbesondere hinsichtlich Termine, Qualität und Kosten aufmerksam und mahnt unzweckmässige Anordnungen und Begehren ab.

3	Planungsgemeinschaft

3.1	Änderungen im Bestand und in der Zusammensetzung der Planungsgemeinschaft bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Auftraggeberschaft. Die im Innenverhältnis der Planungsgemeinschaft vereinbarten Regelungen über die Beitragsleistungen sowie den Anteil an Gewinn und Verlust wirken nicht gegenüber der Auftraggeberschaft.

3.2	Die Mitglieder der Planungsgemeinschaft erklären sich bereit, dass die einfache Gesellschaft im Falle des Ausscheidens eines einzelnen Gesellschafters/einer einzelnen Gesellschafterin und im Einverständnis mit der Auftraggeberschaft weitergeführt wird. Die Anwendung von Art. 536 OR (Konkurrenzverbot) wird wegbedungen.

4	Beizug von Dritten

4.1	Der Beizug von Dritten für die Vertragserfüllung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberschaft.

4.2	Die Beauftragte überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten, insbesondere betreffend die Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht, Geheimhaltung und Datenschutz und Datensicherheit sowie Schutz der Informatikmittel vor Cyberangriffen und Meldepflicht im Ereignisfall.

4.3	Die von der Beauftragten zur Vertragserfüllung beigezogenen Dritten gelten in jedem Falle als deren Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR. Die Zustimmung oder Kenntnisnahme der Auftraggeberschaft zum bzw. vom Beizug von Dritten lässt die Haftung der Beauftragten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unberührt. Art. 399 OR wird ausdrücklich wegbedungen.

4.4	Bei Zahlungsschwierigkeiten der Beauftragten, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen der Beauftragten und Dritten oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann die Auftraggeberschaft, nach vorheriger Anhörung der Beteiligten, eine Dritte bzw. einen Dritten direkt bezahlen oder den Forderungsbetrag auf Kosten der Beauftragten hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber der Beauftragten. In jedem Fall gibt die Auftraggeberschaft der Beauftragten davon schriftlich Kenntnis.

5	Vertragsänderungen

5.1	Die Auftraggeberschaft kann die Änderung von vereinbarten Leistungen verlangen.

5.2	Die Änderungen der Leistungen sowie die erforderlichen Anpassungen von Vergütung, Terminen und anderen Vertragspunkten werden in jedem Falle vor der Inangriffnahme weiterer Bearbeitungsschritte geklärt und schriftlich in einem Nachtrag zu diesem Vertrag vereinbart. Eine allfällige Anpassung des Honorars berechnet sich nach den Ansätzen der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage zuzüglich Teuerung, sofern eine Teuerungsanpassung vertraglich vereinbart ist.

5.3	Die Auftraggeberschaft entschädigt die Beauftragte für ausgewiesene und freigegebene Leistungen, die vor der Bestellungsänderung anfielen und durch diese nutzlos wurden.

6	Schlüsselpersonen

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen der Beauftragten, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung der Auftraggeberschaft ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden.

7	Weisungsrecht der Auftraggeberschaft

7.1	Die Auftraggeberschaft hat das Recht, der Beauftragten im Rahmen der Vertragsabwicklung Weisungen zu erteilen. Beharrt die Auftraggeberschaft trotz schriftlicher Abmahnung der Beauftragten schriftlich auf ihrer Weisung, ist die Beauftragte für deren Folgen gegenüber der Auftraggeberschaft nicht verantwortlich.

7.2	Beharrt die Auftraggeberschaft trotz Abmahnung darauf, Sicherheitsregeln nicht einzuhalten, kann die Beauftragte, um ihre Haftung gegenüber Dritten auszuschliessen, ihr Mandat niederlegen. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber der Auftraggeberschaft wegen Kündigung zur Unzeit ist diesfalls ausgeschlossen.

7.3	Erteilt die Auftraggeberschaft Dritten in Ausnahmefällen direkt Weisungen, so orientiert sie die Beauftragte schriftlich ohne Verzug.

8	Vergütung

8.1	Honorar und Nebenkosten

Die Rechnungsstellung für die gesamten Leistungen (inkl. Nebenkosten) erfolgt in der Regel pro Teilphase. Für Teilphasen mit einer Bearbeitungszeit von mehr als 3 Monaten können monatliche Abschlagszahlungen mit den erforderlichen Leistungsausweisen und Belegen in Rechnung gestellt werden.

Für jede vereinbarte Teilphase (vgl. Ziffer 3 der Vertragsurkunde) ist spätestens zwei Monate nach Erbringung der letzten Leistung eine Übersicht zu erstellen, die durch ein prüffähiges Verzeichnis der erbrachten Leistungen zu dokumentieren ist und der Auftraggeberschaft einen Überblick über sämtliche von der Beauftragten gestellten Rechnungen sowie über die erhaltenen und die noch ausstehenden Zahlungen gibt.

8.2	Kostendach

Die Überschreitung eines vereinbarten Kostendaches geht zu Lasten der Beauftragten, es sei denn, die Auftraggeberschaft hätte einer Bestellungsänderung schriftlich zugestimmt oder Mehrkosten aus anderen Gründen zu vertreten.

8.3	Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen

Leistungen, die bei Vertragsabschluss noch nicht abschliessend definiert werden können, werden im Vertrag als solche bezeichnet. Insbesondere handelt es sich dabei um Leistungen, die in späteren Phasen oder Teilphasen zu erbringen sind.

Über Inhalt und Umfang dieser Leistungen sowie deren Vergütung und Berechnungsbasis einigen sich die Auftraggeberschaft und die Beauftragte anhand der ursprünglichen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlage vor deren Ausführung schriftlich in einem Nachtrag zum Vertrag.

8.4	Honorarkürzungen und Rückbehalt

Bei Mehrkosten und/oder Kostenüberschreitungen, die durch die Beauftragte zu vertreten oder durch diese verschuldet sind, behält sich die Auftraggeberschaft vor, die nachgewiesenen Mehrkosten gegenüber der Beauftragten geltend zu machen. Schadenersatzansprüche der Auftraggeberschaft bleiben in jedem Fall vorbehalten.

Hat die Beauftragte das Entstehen grösserer Mängel mit oder alleine zu verantworten, kann die Auftraggeberschaft einen Rückbehalt mindestens im Umfang der geschätzten Mängelbehebungskosten und des geschätzten Schadens machen. Ein Rückbehaltungsrecht besteht nicht, soweit die Beauftragte den geltend gemachten Rückbehalt sicherstellt. Als Sicherstellung gilt insbesondere eine schriftliche Bestätigung der Versicherung der Beauftragten, wonach für die geltend gemachten Schäden im Falle einer Haftung eine Versicherungsdeckung besteht.

8.5	Schlussabrechnung der Beauftragten

Die in der Teilphase «Leitung der Garantiearbeiten» vereinbarten Leistungen werden bei der Schlussabrechnung der Beauftragten ausgeklammert und können erst nach Durchführung der Schlussprüfung gemäss Art. 177 Norm SIA 118 (2013) bzw. nach Abschluss der Arbeiten aus der betreffenden Teilphase gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern dafür nicht eine auf ersten Abruf einlösbare Erfüllungsgarantie geleistet wird.

9	Sicherheitsvorschriften

9.1	Die Beauftragte hält die massgebenden Sicherheitsvorschriften ein.

9.2	Die Auftraggeberschaft behält sich in jedem Fall das Recht vor, bei groben oder wiederholten Pflichtverletzungen durch die Beauftragte die sofortige Einstellung der Arbeiten zu veranlassen.

10	Wahrung der Vertraulichkeit

10.1	Die Auftraggeberschaft und die Beauftragte behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind. Die Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten.

10.2	Die militärische Geheimhaltung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften.

11	Veröffentlichungen

11.1	Die Veröffentlichung von Bauplänen, Beschreibungen und fotografischen Aufnahmen von Plänen und Bauten des Objektes bedarf in jedem Fall der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberschaft. Art. 27 URG (Panoramarecht) bleibt vorbehalten. Die Zustimmung darf nur bei Vorliegen schützenswerter Interessen verweigert werden.

11.2	Der Beauftragten steht das Recht zu, in entsprechenden Veröffentlichungen der Auftraggeberschaft oder von Dritten als Urheberin genannt zu werden.

12	Haftung der Beauftragten

12.1	Die Beauftragte haftet insbesondere bei Verletzung ihrer Sorgfalts- und Treuepflicht, für die Nichtbeachtung oder Verletzung anerkannter Regeln ihres Fachgebietes, bei mangelnder Koordination oder Beaufsichtigung, bei ungenügender Veranschlagung und Überwachung der Kosten inkl. Prüfung von Unternehmungsrechnungen sowie bei Verlust von Mängelrechten gegenüber der mit der Bauausführung beauftragten Unternehmung.

12.2	Ungenügende bzw. fehlerhafte Unterlagen werden von der Auftraggeberschaft zur unentgeltlichen Überarbeitung zurückgewiesen.

12.3	Bei Kosteninformationen kann die Auftraggeberschaft im Rahmen der Genauigkeitsangaben auf das angegebene Kostentotal vertrauen. Sofern für einzelne Kostenelemente Genauigkeitsangaben vereinbart werden sollen, sind diese in der Vertragsurkunde aufzunehmen.

12.4	Die Geschäftsherrenhaftung für beigezogene Dritte beschränkt sich auf die gehörige Instruktion und Überwachung von Drittpersonen, sofern die Auftraggeberschaft den Beizug der Drittperson entgegen der Abmahnung der Beauftragten verlangt.

12.5	Die Auftraggeberschaft ergreift rechtzeitig alle zumutbaren Massnahmen, die geeignet sind, der Entstehung oder Vergrösserung eines Schadens entgegenzuwirken. Erhebt sie gegenüber einer oder mehreren Unternehmungen oder Lieferantinnen ausnahmsweise direkt Mängelrügen, so teilt sie dies der Beauftragten unverzüglich schriftlich mit.

12.6	Wenn ein Schaden, für den die Beauftragte haftet, durch Dritte mitverursacht wurde, wahrt die Auftraggeberschaft ihre Rechte gegenüber sämtlichen Verursachern/Verursacherinnen, so dass die haftbare Beauftragte nach Bezahlung des Schadens auf sämtliche Mitverursacher/-innen Rückgriff nehmen kann.

13	Arbeitsunterbruch

13.1	Durch die Auftraggeberschaft angeordnete Arbeitsunterbrüche geben der Beauftragten keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten.

13.2	Bedingt der Unterbruch bei Wiederaufnahme der Arbeiten eine Überarbeitung bestehender Grundlagen oder werden in anderer Weise Mehraufwendungen notwendig, sind diese zusätzlichen Leistungen und deren Vergütung vor deren Inangriffnahme zwischen den Parteien schriftlich zu vereinbaren.

13.3	Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Geltendmachung eines der Beauftragten durch den Unterbruch entstandenen Schadens, sofern die Beauftragte beweist, dass die Auftraggeberschaft den Unterbruch durch eine Verletzung des Vertrags für Planungsleistungen verschuldet hat.

14	Rügefrist und Verjährung

14.1	Ansprüche aus dem Vertrag verjähren unter Vorbehalt von Ziffer 14.2 hiernach innert 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Für Gutachten beginnt die Frist mit deren Ablieferung zu laufen.

14.2	Ansprüche aus Mängeln des unbeweglichen Werkes verjähren innert 5 Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werks bzw. des Werkteils zu laufen.

14.3	Mängel sind grundsätzlich innert 60 Tagen seit Entdeckung zu rügen. Plan- und Berechnungsmängel, die zu einem Mangel eines unbeweglichen Werks bzw. Werkteils führen, kann die Auftraggeberschaft indessen während der ersten zwei Jahre nach dessen Abnahme jederzeit rügen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Mängel innert 60 Tagen nach der Entdeckung zu rügen.

15	Urheberrecht

15.1	Das Urheberrecht verbleibt bei der Beauftragten.

15.2	Der Auftraggeberschaft steht das unentgeltliche, unwiderrufliche und nicht ausschliessliche Recht zu, die Arbeitsergebnisse der Beauftragten zur Vollendung des Projektes für ihre Bedürfnisse frei zu verwenden. Macht die Auftraggeberschaft von diesem Recht ohne Einbezug der Beauftragten Gebrauch, steht dieser das Recht auf Bezahlung des in diesem Zeitpunkt geschuldeten Honorars zu, soweit von der Auftraggeberschaft anerkannt. Soweit der Honoraranspruch streitig ist, hat die Auftraggeberschaft den entsprechenden Betrag zu hinterlegen oder anderweitig sicherzustellen.

15.3	Das Abänderungsrecht der Auftraggeberschaft bezüglich der Arbeitsergebnisse der Beauftragten gilt in begründeten Fällen bereits während der Planungsphase. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird, sofern die Auftraggeberschaft nicht selbst den Grund für die Vertragsauflösung zu vertreten hat.

16	Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten

16.1	Die Beauftragte bzw. jedes Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft bewahrt alle Dokumente und Unterlagen, welche einen Bezug zu diesem Vertrag aufweisen und nicht der Auftraggeberschaft als Originale übergeben worden sind (wie Unterlagen zu den Entscheidungsschritten und Dokumente des ausgeführten Bauwerkes, seien dies Pläne, Skizzen, Berechnungen, Werkverträge, Bestellungen, Korrespondenzen, Abrechnungsunterlagen, Datenträger usw.), während mindestens 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung im Zustand der Erstellung kostenlos auf.

16.2	Auf Verlangen legt die Beauftragte jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft ab und gibt alle Unterlagen heraus, zu deren Erstellung sie sich im Rahmen der vereinbarten Honorierung vertraglich verpflichtet hat.

16.3	Zu den in Ziffer 16.1 hiervor erwähnten Unterlagen zählen insbesondere auch das digitale Bauwerksmodell (respektive das digitale Konstruktions-/Berechnungsmodell), wenn sich die Beauftragte zu deren Erstellung und/oder Bearbeitung vertraglich verpflichtet hat. Die Beauftragte ist auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags (siehe Ziff. 18) zur rechtzeitigen Herausgabe verpflichtet.

17	Datenschutz und Datensicherheit

17.1	Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

17.2	Werden der Beauftragten im Rahmen der Vertragserfüllung besonders schützenswerte Daten der Auftraggeberschaft zur Verfügung gestellt, so ist die Beauftragte verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages auf Primär- als auch auf Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschen bzw. zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten hat spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrags und nach dem aktuell anerkannten Stand der Technik zu erfolgen. Sie wird der Auftraggeberschaft auf Anfrage schriftlich bestätigt. Unterliegt die Beauftragte einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so hat die Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten spätestens innert 6 Monaten nach deren Ablauf zu erfolgen.

17.3	Ein allfälliges Recht der Auftraggeberschaft zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Beauftragten betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

18	Vorzeitige Beendigung des Vertrags

18.1	Art. 377 OR wird wegbedungen.

18.2	Die Parteien können aus wichtigen Gründen jederzeit entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere das Auswechseln von Schlüsselpersonen seitens der Beauftragten ohne Zustimmung der Auftraggeberschaft bzw. ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen.

18.3	Das Vertragsverhältnis kann im Übrigen von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung vertragsgemäss erbrachten Leistungen werden der Beauftragten ohne Honorarzuschlag vergütet.

18.4	Erfolgt die Vertragsauflösung zur Unzeit, so ist die zurücktretende Vertragspartei verpflichtet, der anderen den nachgewiesenen Schaden (in keinem Fall jedoch den entgangenen Gewinn) ohne jeden Zuschlag zu ersetzen.

18.5	Es liegt keine Auflösung zur Unzeit vor, wenn die Beauftragte der Auftraggeberschaft oder diese der Beauftragten begründeten Anlass zur Vertragsauflösung gegeben hat.

18.6	Die Vertragsauflösung durch die Auftraggeberschaft gilt ferner nicht als unzeitig, wenn:

–	Kreditgenehmigungen und Freigaben durch die Legislative, die Exekutive oder eine andere Behörde ausbleiben;

–	Bewilligungen ausbleiben;

–	die Auftraggeberschaft einzelne Phasen nicht auslöst;

–	eine oder mehrere Schlüsselpersonen der Beauftragten, deren Mitarbeit für das Projekt wesentlich ist, in ihrer Funktion ohne Zustimmung der Auftraggeberschaft oder ohne dass die in Ziffer 6 hiervor vorbehaltenen Tatbestände vorliegen, ersetzt werden