Werkvertrag

KBOB-Dokument Nr. 34, Version HSB 2025

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Fusszeile:

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Anmerkungen HSB zum Einsatz der Vertragsdokumente (Schwellenwerte)

Summe exkl. Mwst.	Dokument

< 5'000	E-Mail (oder auch Auftragsbestätigung)

5'000 – < 50'000	Auftragsbestätigung Planungsleistungen
Auftragsbestätigung Werkleistungen
Auftragsbestätigung Dienstleistungen

50'000 – < 150'000	Bestellung Planungsleistungen
Bestellung Werkleistungen
Dienstleistungsvertrag

Ab 150'000	Vertrag für Planungsleistungen
Werkvertrag
Dienstleistungsvertrag

Nachträge	Jeweiliges Nachtragsdokument Planungsleistungen / Werkleistungen / Dienstleistungen

Bitte die jeweils gültige GZO beachten.

Bitte keine bestehenden Vertragsdokumente überschreiben (aufgrund individueller Anpassungen).

Werkvertrag

Exemplar:	Bauherrschaft / Unternehmung / Bauleitung

Objekt:	Objektbezeichnung
Projekt:	PB00-00000	Projektbezeichnung
BKP / Arbeitsgattung:	BKP 000.0	Arbeitsgattung
Versionsdatum:	Versionsnummer:

Total Werkpreis gemäss Ziffer 3.1	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
abgeschlossen zwischen	Stadt Bern Präsidialdirektion

┌

handelnd durch	Hochbau Stadt Bern Bundesgasse 33 3011 Bern

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauherrschaft

┌

vertreten durch	.....

└

nachstehend bezeichnet mit	Bauleitung	und
der Unternehmung
Adresse
MWST Nr. / UID
der Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft), bestehend aus:
1.	Federführende Unternehmung:
Adresse / Zustelldomizil
MWST Nr. / UID
nachstehend bezeichnet mit	Unternehmung

1	Vertragsgegenstand

Projekt

┌

└

Leistungsumfang

Die Bauherrschaft erteilt hiermit der Unternehmung den Auftrag, am vorgenannten Projekt die Arbeiten gemäss diesem Vertrag auszuführen.

┌

BKP/NPK	Arbeitsgattung

.....	.....

└

Anwendung der Methode BIM

Die Methode BIM wird nicht in Auftrag gegeben.

Die Methode BIM wird gemäss der Vereinbarung in VB 1 (vgl. nachstehende Ziffer 2.1) in Auftrag gegeben.

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrags sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

Ohne Anwendung der Methode BIM:

┌

VB 1	Das Angebot der Unternehmung samt Beilagen (gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013]) vom .....,
bereinigt gemäss Protokoll vom …..	(Beilage .....)

VB 2	Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Werkvertrags betreffen, nämlich:

VB 2.1	Die durch das Bauobjekt bedingten besonderen Bestimmungen	(Beilage .....)

VB 2.2	Das Leistungsverzeichnis oder der Baubeschrieb	(Beilage .....)

VB 2.3	Die Pläne

VB 3	Normen:

VB 3.1	Die Norm SIA 118 (2013)

VB 3.2	Die Norm SIA 118/..... Allgemeine Bedingungen Bau (ABB) für .....

VB 3.3	Die übrigen für die vorliegenden Werkleistungen einschlägigen Normen des SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Angebotseinreichung wiedergeben, insbesondere .....	(Beilage .....)

VB 3.4	Die weiteren Schweizer Normen anderer Fachverbände, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Angebotseinreichung wiedergeben, insbesondere .....	(Beilage .....)

VB 4	KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023	(Beilage .....)

VB 5	.....	(Beilage .....)

└

Mit Anwendung der Methode BIM:

┌

Anwendung der Methode BIM im Werkvertrag Informationsanforderungen der Bauherrschaft (EIR) vom .....	(Beilage .....)

VB 2	Das Angebot der Unternehmung samt Beilagen (gemäss Art. 6 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013]) vom .....,
bereinigt gemäss Protokoll vom …..	(Beilage .....)

VB 3	Ausschreibungsunterlagen, soweit sie den Inhalt des Werkvertrags betreffen, nämlich:

VB 3.1	Die durch das Bauobjekt bedingten besonderen Bestimmungen	(Beilage .....)

VB 3.2	Das Leistungsverzeichnis oder der Baubeschrieb	(Beilage .....)

VB 3.3	Die Pläne

VB 4	Normen:

VB 4.1	Die Norm SIA 118 (2013)

VB 4.2	Die Norm SIA 118/..... Allgemeine Bedingungen Bau (ABB) für .....

VB 4.3	Die übrigen für die vorliegenden Werkleistungen einschlägigen Normen des SIA, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Angebotseinreichung wiedergeben, insbesondere .....	(Beilage .....)

VB 4.4	Die weiteren Schweizer Normen anderer Fachverbände, soweit sie den Stand der anerkannten Regeln der Baukunde im Zeitpunkt der Angebotseinreichung wiedergeben, insbesondere .....	(Beilage .....)

VB 5	KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023	(Beilage .....)

VB 6	.....	(Beilage .....)

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmung gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 18.2 (weitere besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Vergütung

Werkpreis

Die Vergütung für die ausgeführten Arbeiten richtet sich nach dem bereinigten Angebot der Unternehmung und

beträgt brutto exkl. MWST	CHF
./.. Rabatt 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge 0.00%	CHF	0.00
./.. weitere Abzüge	CHF
Zwischentotal 2	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vergütung netto exkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Werkpreis inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

┌

└

Vergütung für Regiearbeiten, welche nicht im Werkpreis gemäss Ziffer 3.1 hiervor enthalten sind

Es gelten folgende Stundenansätze exkl. MWST:

┌

(Änderung von Art. 50 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013])

Stundenansätze Bauhaupt- und Baunebengewerbe:

Aufsichtspersonal	CHF/h	.....

Fachspezialist	CHF/h	.....

Fachpersonal	CHF/h	.....

Hilfspersonal	CHF/h	.....

Lernende	CHF/h	.....

└

Zuschläge

Leistungen durch Dritte:

┌

….	%	.....

└

Regelung betreffend weitere Abzüge

Vereinbarte weitere Abzüge gemäss Ziffer 3.1 gelten für alle Rechnungen, ausgenommen die Teuerungsabrechnungen.

Zusätzliche Vergütungen

Für zusätzliche Vergütungen im Sinne von Art. 86 ff. der Norm SIA 118 (2013) gelten dieselben finanziellen Modalitäten und Preisnachlässe.

Preisänderungen infolge Teuerung

Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss folgenden Verfahren abgerechnet:

Preisänderungen infolge Teuerung sind inbegriffen.

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten

Preisänderungen infolge Teuerung auf Regiearbeiten werden nach dem gleichen Verfahren verrechnet wie die Preisänderungen infolge Teuerung auf den Vertragsleistungen (vgl. Ziffer 3.5).

Finanzielle Modalitäten

Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung wird gemäss folgenden Modalitäten ausbezahlt:

Abschlagszahlungen gemäss Art. 144 ff. der Norm SIA 118 (2013).

Teilzahlungen gemäss Zahlungsplan (in Abhängigkeit vom Baufortschritt) vom (Beilage .....).

Einzelne Zahlungstermine (in Abhängigkeit vom Baufortschritt):

┌

.....

└

Rechnungsstellung und Bezahlung

Die Unternehmung fakturiert ihre Leistungen mittels elektronischer Rechnung (E-Rechnung).

┌

Die Rechnungen sind unter Angabe des Objekts, der Projektnummer und der Projektbezeichnung gemäss Seite 1 dieses Vertrags, der MWST Nr. der Unternehmung und des Mehrwertsteuerbetrags, welcher separat auszuweisen ist, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

.....

Die Anforderungen an die Zahlungsbegehren gemäss Art. 144 Abs. 2 und 3 der Norm SIA 118 (2013) gelten bei vereinbarten Teilzahlungen (z.B. nach Zahlungsplan) analog. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an die Unternehmung zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht die Bauherrschaft innerhalb der Zahlungsfrist.

└

Prüf-/Zahlungsfristen

Die Bauherrschaft leistet fällige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rechnung. Für die Zahlungsfrist massgebend ist das Empfangsdatum der Rechnung.

Die Bauleitung prüft die Schlussabrechnung innerhalb von 30 Tagen seit ordnungsgemässer Einreichung der Schlussabrechnung (Art. 154 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]). .

Zahlungsort

Die Bauherrschaft überweist fällige Zahlungen an:

Bank:	........................................................................................................

IBAN:	........................................................................................................

Konto-Nr.:	........................................................................................................

Skonto

Es wird kein Skonto vereinbart.

Ein allfälliges Skonto im Angebot ist unter Ziffer 3 als Rabatt umgerechnet.

Sicherheitsleistungen

Vereinbarte Sicherheitsleistungen

Die Unternehmung leistet der Bauherrschaft folgende Sicherheiten:

Für Vorauszahlungen:

Anzahlungsgarantie gemäss Art. 111 OR im vollen Rechnungsbetrag für die Dauer ab Vertragsabschluss bis erbrachter Leistung des Gegenwerts auf der Baustelle.

Für die Erfüllung des Vertrags:

Leistungsgarantie gemäss Art. 111 OR im Betrag von CHF ..... für die Dauer ab Vertragsabschluss bis .

Sobald und soweit sich der vertragliche Werkpreis, einmal oder wiederholt, um mindestens 5.00% über den Betrag der Vergütung gemäss Ziffer 3.1 hinaus erhöht hat, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie von der Unternehmung umgehend, einmal oder wiederholt, entsprechend erhöht. Sobald und soweit die vertraglichen Termine gemäss Ziffer 6, einmal oder wiederholt, erstreckt werden, so wird die Solidarbürgschaft oder Leistungsgarantie vom Unternehmer umgehend, einmal oder wiederholt, um die gleiche zeitliche Dauer verlängert.

Rückbehalt:

Rückbehalt gemäss Art. 149/150 der Norm SIA 118 (2013). Der Rückbehalt beträgt 10% des Leistungswertes und 20% für Akontozahlungen (Schätzung) am Ende des Rechnungsmonats. Übersteigt der Leistungswert jedoch CHF 500‘000 exkl. MWST, so beträgt der Rückbehalt 5% des Wertes, mindestens aber CHF 50‘000 exkl. MWST. Der maximale Rückbehalt beschränkt sich auf CHF 2 Mio. exkl. MWST.

Die Bauherrschaft leistet Teilzahlungen im Umfang des Zahlungsplans. Der Rückbehalt wird im Zahlungsplan berücksichtigt.

Für die Haftung wegen Mängeln nach Art. 165 ff. bzw. Art. 181 f. der Norm SIA 118 (2013), sofern die Totalsumme der von der Bauherrschaft zu leistenden Vergütung CHF 100'000 exkl. MWST übersteigt:

Solidarbürgschaft gemäss Art. 496 OR. Der Haftungsbetrag beträgt 10% der von der Bauherrschaft zu leistenden Vergütung. Übersteigt diese Summe CHF 300‘000 exkl. MWST, so beläuft er sich auf 5% der ganzen Summe, jedoch mindestens auf CHF 30‘000 exkl. MWST und höchstens CHF 2 Mio. exkl. MWST. Die Solidarbürgschaft ist für die Dauer von 5 Jahren seit Abnahme zu leisten.

Bargarantie gemäss Art. 182 der Norm SIA 118 (2013) im Betrag von CHF ..... ab der Abnahme für die Dauer von 5 Jahren.

Es werden keine Sicherheiten vereinbart.

Leistungs-, Anzahlungs- und Gewährleistungsgarantien

Falls unter Ziffer 5.1 vereinbart, leistet die Unternehmung vor Vertragsabschluss (Leistungs- bzw. Anzahlungsgarantie) bzw. bei der Schlussabnahme (Gewährleistungsgarantie) eine unwiderrufliche sowie auf erstes Verlangen der Bauherrschaft zahlbare Garantie einer erstklassigen Bank oder Versicherungsgesellschaft.

Diese Garantien dienen zu jedem Zeitpunkt der Sicherstellung sämtlicher Rechte der Bauherrschaft aus diesem Vertrag, insbesondere auch der Absicherung sämtlicher Mängelrechte der Bauherrschaft sowie der Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der Unternehmung gegenüber allfälligen Subunternehmungen und Lieferantinnen.

Die Leistungsgarantie wird im Zeitpunkt der Wirksamkeit der vereinbarten Sicherheitsleistung für die Haftung wegen Mängeln (Ziffer 5.1) abgelöst.

Form

Für die Sicherheitsleistungen sind die Standardvorlagen des Sicherheitsgebers zu verwenden.

Fristen, Termine und Konventionalstrafen

Termine

Für die Vertragserfüllung der Unternehmung gelten die folgenden Fristen bzw. Termine, bei deren Nichteinhaltung sie ohne Weiteres in Verzug kommt, sofern die Bauherrschaft ihren Pflichten und die Bauleitung den Pflichten nach Art. 94 der Norm SIA 118 (2013) nachgekommen sind:

┌

Beginn der Arbeiten	.....

1. Zwischentermin für .....	.....

2. Zwischentermin für .....	.....

3. Bauvollendung	.....

4. Einheitlicher Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist für alle Gewerke	.....

└

Konventionalstrafen für Terminüberschreitungen

Wird ein nachstehend aufgeführter Termin durch von der Unternehmung zu vertretende Gründe nicht eingehalten, so bezahlt die Unternehmung folgende Konventionalstrafen:

┌

Ereignis	Datum	Betrag	Dauer

.....	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Bauvollendung	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

Übergabe Baudokumentation	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

.....	.....	CHF .....	pro ..... Verspätung

└

Die totale Konventionalstrafe beträgt maximal CHF ( % des Werkpreises).

Die Mängelrechte der Bauherrschaft sowie die Rechte zur Geltendmachung von Schadenersatz oder darüber hinausgehende andere Ansprüche durch die Bauherrschaft bleiben von ihren Ansprüchen aus der Konventionalstrafe unberührt.

Soweit die Unternehmung berechtigt ist, die hier aufgeführten Termine zu verschieben, ist die Konventionalstrafe am entsprechend verschobenen Termin fällig.

Bonusregelung bei Terminunterschreitungen

┌

Es wird keine Bonusregelung vereinbart.

└

Ansprechstellen

┌

Bauherrschaft

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Bauleitung

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Unternehmung

Name und Adresse

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

└

Vorbehältlich Kündigung, Krankheit und Tod können Schlüsselpersonen der Unternehmung, die für das vorliegende Projekt verantwortlich sind, nach Vertragsabschluss nur mit Zustimmung der Bauherrschaft ersetzt werden. In jedem Fall muss eine Schlüsselperson durch eine gleich qualifizierte Person in ihrer Funktion ersetzt werden. Ändern eine Ansprechstelle oder deren Kontaktdetails, erfolgt umgehend eine schriftliche Mitteilung an die anderen Ansprechstellen.

Umfang der Vertretungsbefugnisse der Bauleitung

(Änderungen gegenüber der Norm SIA 118 [2013])

Die Bauherrschaft wird gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) durch die Bauleitung vertreten. Davon ausgenommen sind die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen, welche sich die Bauherrschaft gegenüber der Unternehmung ausdrücklich vorbehält:

┌

Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderung sind,

Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer sowie finanzieller Hinsicht wesentlich sind,

Erklärungen über das Vorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit Abnahmen und Teilabnahmen,

abschliessende Anerkennung von Ausmassen, Regierapporten sowie Genehmigung der Schlussabrechnung nach Prüfung durch die Bauleitung,

Einforderung und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen und Konventionalstrafen.

└

Die Anerkennung der Ausmasse (vgl. Art. 142 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013]) und die Unterzeichnung der Regierapporte (vgl. Art. 47 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013]) durch die Bauleitung begründen eine natürliche Vermutung für deren Richtigkeit, stellen aber keine Schuldanerkennung der Bauherrschaft dar.

Die Bauleitung ist befugt, einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen und Lieferungen im Rahmen des Kostenvoranschlags bis zu CHF 5'000 im Einzelfall (exkl. Mehrwertsteuer) selbständig zu vergeben.

Die Bauherrschaft wird nicht gemäss Art. 33 ff. der Norm SIA 118 (2013) vertreten.

Bestellungsänderungen der Bauherrschaft

(Ergänzung von Art. 84 Abs. 1 und 87 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Stellt eine Weisung der Bauherrschaft oder die Abgabe geänderter Pläne nicht eine Konkretisierung der ursprünglich vereinbarten Leistung, sondern eine Bestellungsänderung dar, so macht die Bauherrschaft die Unternehmung darauf ausdrücklich aufmerksam.

Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist die Unternehmung aber der Auffassung, eine ihr erteilte Weisung oder die ihr übergebenen, geänderten Pläne stellten eine Bestellungsänderung dar, so teilt sie dies der Bauherrschaft vor Inangriffnahme der Arbeiten schriftlich mit.

In jedem Fall zeigt die Unternehmung der Bauherrschaft schriftlich an, wenn die Bestellungsänderung ihrer Meinung nach eine erhebliche Anpassung der Vergütung und/oder der vertraglichen Fristen zur Folge hat. Soweit zeitlich zumutbar, offeriert die Unternehmung der Bauherrschaft vor Arbeitsbeginn die Mehr- oder Minderkosten.

Ungünstige Witterungsverhältnisse

(Präzisierung von Art. 60 Abs. 2 der Norm SIA 118 [2013])

Nicht durch die Arbeitslosenversicherung gedeckte, aber nach Gesamtarbeitsvertrag zu bezahlende Entschädigungen an die Arbeitnehmer/-innen sind im Angebot einzurechnen.

Subunternehmung

Überbindung beigezogener Subunternehmung

┌

Die Bauherrschaft nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmung zur Realisierung des Projekts die folgenden Unternehmungen beiziehen wird:

.....

└

Die Unternehmung überbindet beigezogenen Subunternehmungen die Pflichten, insbesondere betreffend die Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht, Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit sowie Schutz der Informatikmittel vor Cyberangriffen und Meldepflicht im Ereignisfall.

Direktzahlung an Subunternehmung

(Ergänzung von Art. 29 Abs. 1 der Norm SIA 118 [2013])

Bei Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmung, bei schwerwiegenden Differenzen zwischen Unternehmung und Subunternehmung/Lieferantin oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe kann die Bauherrschaft nach vorheriger Anhörung der Beteiligten eine Subunternehmung oder Lieferantin direkt bezahlen oder den Betrag auf Kosten der Unternehmung/Lieferantin hinterlegen, beides mit befreiender Wirkung gegenüber der Unternehmung. In jedem Fall gibt die Bauherrschaft der Unternehmung davon schriftlich Kenntnis.

Vollendung des Werks; gemeinsame Prüfung

(Änderung von Art. 158 Abs. 1 und Ergänzung von Art. 158 Abs. 3 der Norm SIA 118 [2013])

Die Unternehmung hat die Vollendung des ganzen Werkes auch dann der Bauleitung anzuzeigen, wenn die Bauherrschaft dieses (z.B. zum Weiterbau) in Gebrauch nimmt.

Die Bauherrschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Behebung der festgestellten Mängel vor Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist zu verlangen. Die Vorschriften von Art. 169 der Norm SIA 118 gelten sinngemäss. Der Abschluss der Verbesserungen gemäss Art. 161 Abs. 3 der Norm SIA 118 ist der Bauherrschaft schriftlich anzuzeigen.

Über das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung ist auch dann ein Protokoll zu erstellen, wenn keine Mängel festgestellt worden sind.

In Abweichung von Art. 179 Abs. 2 der Norm SIA 118 haftet die Unternehmung für verdeckte Mängel, sofern sie von der Bauherrschaft innerhalb von 60 Tagen nach der Entdeckung gerügt werden.

Versicherungen

Bauwesenversicherung der Bauherrschaft

Die Bauherrschaft hat für das vorliegende Objekt Bauwesenversicherung abgeschlossen. Die Kostenbeteiligung der Unternehmung hierfür ist im allgemeinen Bauabzug enthalten.

Betriebshaftpflichtversicherung der Unternehmung

┌

Die Unternehmung bzw. die Arbeitsgemeinschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR) erklärt, für die Dauer des Auftrags folgende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrags aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise der Bauherrschaft auf Verlangen vorzulegen.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 10 Mio.)

Zusatzversicherungen

Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 1 Mio.)
Ermittlungs- und Behebungskosten von Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Aufräumungs- und Schadensuchkosten	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie
Die Unternehmung erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Die Unternehmung verpflichtet sich, für Leistungen in der Schweiz die am Ort der Leistung geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/-innen sowie die entsenderechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Sie erklärt, gesetzliche Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge sowie die übrigen Beiträge gemäss allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen geleistet zu haben und für die Dauer des Vertrags weiter zu leisten.

Des Weiteren verpflichtet sich die Unternehmung, für Leistungen in der Schweiz die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit und die am Ort der Leistung massgeblichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einzuhalten.

Zieht die Unternehmung zur Vertragserfüllung Dritte bei, hat sie diese schriftlich zu verpflichten, die vorgenannten Grundsätze ebenfalls einzuhalten und sie allfälligen weiteren Subunternehmungen ebenfalls zu überbinden. Sie beachtet beim Beizug von Dritten ihre Sorgfaltspflichten, welche ihr durch Art. 5 des Entsendegesetzes (EntsG, SR 823.20) sowie Art. 8b und 8c der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) auferlegt werden.

┌

Bei Verletzung der Pflichten gemäss dieser Vertragsziffer schuldet die Unternehmung der Bauherrschaft eine Konventionalstrafe in der Höhe des fünffachen Betrags der vom zuständigen Organ ausgesprochenen, rechtskräftigen Busse, höchstens jedoch CHF 50'000 je Fall.

└

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden. Im Fall von unzulässigen Wettbewerbsabreden schuldet die Unternehmung eine Konventionalstrafe gemäss Art. 5 IVöBV.

Bei Missachtung der Integritätsklausel hat die Unternehmung der Bauherrschaft eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt 10% der Vertragssumme, mindestens CHF 3'000.00 je Verstoss.

Die Unternehmung nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel zu einer Auflösung des Vertrags aus wichtigen Gründen durch die Bauherrschaft führen kann.

Schutz der Informatikmittel vor Cyberangriffen und Meldepflicht im Ereignisfall

Unter einem Cyberangriff wird jede unautorisierte oder böswillige Handlung verstanden, die darauf abzielt, die digitalen Systeme oder Daten der Unternehmung zu beschädigen, zu stören oder unautorisierten Zugriff darauf zu erlangen.

Die Unternehmung verpflichtet sich, ihre Informatikmittel (d.h. Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik, namentlich Anwendungen, Informationssysteme und Datensammlungen sowie Einrichtungen, Produkte und Dienste, die zur elektronischen Verarbeitung von Informationen dienen) mit potentieller Berührung zum vorliegenden Vertragsgegenstand nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik vor Cyberangriffen angemessen zu schützen.

Im Falle eines nicht erfolgreich abgewehrten Cyberangriffs ist die Unternehmung verpflichtet, die Bauherrschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme des Angriffs, zu informieren. Diese Benachrichtigung soll eine Beschreibung des Vorfalls, das Ausmass der Beeinträchtigung und die ergriffenen oder geplanten Gegenmassnahmen umfassen.

┌

Die Meldungen sind an folgende Stellen zu richten:

Die Unternehmung meldet das Ereignis an die Ansprechstelle der Bauherrschaft (vgl. Ziffer 7)

└

Die Unternehmung verpflichtet sich, unverzüglich alle erforderlichen Massnahmen zur Begrenzung und Behebung des Schadens zu ergreifen.

Beide Parteien kooperieren, um die Auswirkungen des Cyberangriffs zu minimieren.

Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der am Ort der Leistungserbringung anwendbaren schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

Werden der Unternehmung im Rahmen der Vertragserfüllung besonders schützenswerte Daten der Bauherrschaft zur Verfügung gestellt, so ist die Unternehmung verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages auf Primär- als auch auf Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschen bzw. zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten hat spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrags und nach dem aktuell anerkannten Stand der Technik zu erfolgen. Sie wird der Bauherrschaft auf Anfrage schriftlich bestätigt. Unterliegt die Unternehmung einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so hat die Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten spätestens innert 6 Monaten nach deren Ablauf zu erfolgen.

Ein allfälliges Recht der Bauherrschaft zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Unternehmung betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Besondere Vereinbarungen

Datennutzung

Datennutzung im Werkvertrag:

Die Bauherrschaft und die Unternehmung räumen sich gegenseitig das Recht ein, sämtliche elektronischen Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1 hiervor enthalten sind (nachstehend «Daten»), für die Zwecke des Projekts gemäss Ziffer 1.1 hiervor (nachstehend «Projekt») frei zu nutzen (nachstehend «Recht zur freien Datennutzung»).

In Bezug auf dieses Recht zur freien Datennutzung gilt Folgendes:

Sämtliche Daten sind der jeweils anderen Partei unverschlüsselt in einem offenen – also nicht proprietären – Dateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach). Die Unternehmung ist zudem verpflichtet, der Bauherrschaft diese Daten im unverschlüsselten Originaldateiformat und in bearbeitbarer Form zugänglich zu machen (unter Vorbehalt von Buchstabe b) hiernach),

wenn dies in den Vertragsbestandteilen gemäss Ziffer 2.1 hiervor vereinbart worden ist und/oder

wenn der vorliegende Vertrag durch eine der Parteien dieses Vertrags gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Die Unternehmung ist berechtigt, die Daten der von ihr selbst geplanten Bauteile oder weiterer Elemente, welche die Unternehmung in eigenen Bibliotheken führt, mit technischen Massnahmen zu schützen, damit diese Bauteile oder weitere Elemente nicht integral in andere Bibliotheken überführt werden können. Auch im Falle eines solchen technischen Schutzes vor der integralen Übernahme von Bauteilen oder weiterer Elemente müssen diese digital ohne Neueingabe der Daten weiterverarbeitet werden können.

Das Recht zur freien Datennutzung umfasst insbesondere die Befugnis, die betreffenden Daten für die Zwecke des Projekts abzuändern, weiterzubearbeiten, mit anderen Daten zu kombinieren, zu vervielfältigen, auszutauschen sowie Nichtvertragsparteien für die Zwecke des Projekts zugänglich zu machen. Vorbehalten bleibt der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts der Unternehmung.

Die Bauherrschaft ist berechtigt, von der Unternehmung jederzeit sämtliche Daten, welche in den Leistungen gemäss den Ziffern 1.2, 1.3 und/oder 2.1. hiervor enthalten sind, herauszuverlangen. Diese Datenherausgabe ist in der Vergütung gemäss Ziffer 3 hiervor inkludiert, soweit sie zu den Pflichten der Unternehmung gemäss diesem Vertrag und seinen Bestandteilen zählt. Für eine zusätzliche Herausgabe von Daten gestützt auf diese Ziffer 18.1 werden der Unternehmung auf Nachweis hin die Selbstkosten (Nettokosten ohne jegliche Zuschläge, insbesondere keine Zuschläge für Gewinn und Risiko, kein Administrations- und Overhead-Zuschläge) vergütet.

Das Recht zur freien Datennutzung besteht für das Projekt und über den Projektabschluss hinaus auf unbestimmte Zeit weiter (z.B. für Nutzung und Erneuerung), auch wenn der vorliegende Vertrag gekündigt oder anderweitig aufgelöst wird.

Die Bauherrschaft und die Unternehmung stellen sicher, dass sie für alle Daten, welche Gegenstand der freien Datennutzung sind, über sämtliche für das Projekt erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere über allfällige Immaterialgüterrechte bzw. diesbezügliche Nutzungsrechte. Zudem räumen sie sich gegenseitig ein unentgeltliches, unwiderrufliches und nicht ausschliessliches Recht an diesen Daten ein, um diese für die Zwecke des Projekts frei zu nutzen.

Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen sind sämtliche in dieser Bestimmung eingeräumten Rechte mit der Vergütung gemäss Ziffer 3 hiervor vollständig abgegolten.

Es gelten die folgenden Vereinbarungen.

┌

└

Keine besonderen Vereinbarungen.

Weitere besondere Vereinbarungen

Ferner treffen die Parteien folgende besondere Vereinbarungen:

┌

18.2.1	Berechtigung für Regiearbeiten

Regiearbeiten an einem Werkteil dürfen nur mit ausdrücklicher vorgängiger Bewilligung der Bauleitung ausgeführt werden. Regiearbeiten, die den Gesamtbetrag von CHF 5'000.00 (exkl. MWST) voraussichtlich übersteigen, bedürfen zusätzlich der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Bauherrschaft. Die Regiearbeiten müssen täglich mit Regierapporten dokumentiert werden, welche unterzeichnet innerhalb von 3 Tagen der Bauleitung zur Prüfung und Unterzeichnung vorzulegen sind. Regiearbeiten, welche die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen, werden nicht vergütet.

18.2.2	Beizug Subunternehmungen

Die Beziehung von Subunternehmungen bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis der Bauherrschaft, auch wenn sie nur einen unwesentlichen Teil der Arbeiten betrifft. Die von der Bauherrschaft bewilligten und von der Unternehmung eingesetzten Subunternehmungen dürfen ihrerseits keine weiteren Subunternehmungen beiziehen. Nicht im Angebot deklarierte Subunternehmungen müssen der Bauherrschaft bis einen Monat vor Arbeitsbeginn unaufgefordert gemeldet werden. Allfällige Änderungen sind der Bauherrschaft sofort bekannt zu geben.

18.2.3	Bauschutt

Die Unternehmung hat den von ihren Arbeiten herrührenden Bauschutt laufend auf eigene Kosten zu beseitigen.

18.2.4	Werbemassnahmen / Baureklame

Die Bauherrschaft erstellt eine gemeinsame Firmentafel. Die Kostenbeteiligung der Unternehmung hierfür ist im allgemeinen Bauabzug enthalten. Weitere Firmenwerbung ist nicht zugelassen. Für alle Werbemassnahmen über das Bauvorhaben ist die Zustimmung der Bauherrschaft erforderlich.

18.2.5	Abnahme des Werkes

Ergänzend zu Ziffer 12 und in Abweichung von Art. 157 Abs. 1 der Norm SIA 118 (2013) kann ein in sich geschlossener vollendeter Werkteil nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bauherrschaft zur Abnahme gebracht werden. Die (Teil-)Abnahme von in sich geschlossenen Werkteilen löst weder die Rügefrist noch die Verjährungsfrist aus. Weiter ist in Abweichung von Art. 158 Abs. 1 der Norm SIA 118 (2013) die Vollendung eines Werks oder eines im Einvernehmen mit der Bauleitung bezeichneten, in sich geschlossenen Werkteils, schriftlich anzuzeigen. Das Ergebnis der Prüfung gemäss Art. 158 Abs. 3 der Norm SIA 118 (2013) ist schriftlich festzuhalten.

18.2.6	Rüge- und Verjährungsfristen

In Abänderung der Norm SIA 118 (2013) Art. 180 endet die Verjährungsfrist nach 10 Jahren für folgende Arbeiten:

Flachdachabdichtungen

Spenglerarbeiten in Verbindung mit Flachdacharbeiten

Aussenwärmedämmungen

Fugenarbeiten an der Gebäudehülle oder an Flächen gegen das Erdreich

Abdichtungen gegen das Erdreich.

18.2.7	Einheitlicher Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist

Für das Projekt wird ein einheitlicher, vertragsübergreifender Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist für alle Arbeitsgattungen festgelegt. Diese Fristen beginnen mit dem Datum des voraussichtlichen Übergabetermins für das gesamte Bauwerk des durch die Bauherrschaft beauftragten Planungsbüros. In der Zeit zwischen dem protokollierten Abschluss der Abnahmeprüfung und dem Beginn der Rüge- und Verjährungsfrist gelten die Regeln der Rügefrist bezüglich dem jederzeitigen Recht der Bauherrschaft, Mängel geltend zu machen und bezüglich der Beweislast.

18.2.8	Anzeige von verdeckten Mängeln

In Abweichung von Art. 179 Abs. 2 der Norm SIA 118 (2013) haftet die Unternehmung für verdeckte Mängel, sofern sie von der Bauherrschaft innerhalb von 60 Tagen nach Entdeckung gerügt werden.

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Inkrafttreten

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Vertragsänderungen

Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags und dessen Vertragsbestandteile sind nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehalts. Das Bestellungsänderungsrecht der Bauherrschaft bleibt in jedem Fall vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags lückenhaft, rechtlich unwirksam oder aus anderen Gründen undurchführbar sein, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

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Entsteht zwischen den Parteien Streit, verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen eine gütliche Einigung zu suchen. Allenfalls ziehen sie eine unabhängige und kompetente Person bei, deren Aufgabe es ist, zwischen den Parteien zu vermitteln und den Streit zu schlichten. Jede Partei kann der anderen Partei die Bereitschaft für ein Streitschlichtungsverfahren (direktes Gespräch oder Vermittlung mit Drittperson) schriftlich anzeigen. Mit Hilfe des Vermittlers bzw. der Vermittlerin legen die Parteien das geeignete Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest.

Wird kein Streitschlichtungsverfahren vereinbart oder können sich die Parteien innert 60 Tagen nach Erhalt der Anzeige weder in der Sache noch über die Wahl des Vermittlers bzw. der Vermittlerin einigen oder scheitert die Vermittlung innert 90 Tagen nach Erhalt der Anzeige, steht jeder Partei der Rechtsweg an ein ordentliches Gericht offen.

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Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz der Bauherrschaft.

Ausfertigung

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Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

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Unterschriften

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Die Bauherrschaft:
Stadt Bern, Präsidialdirektion Hochbau Stadt Bern
Bern /	Bern /
Name	Name
Bereichsleitung	Projektleitung
Die unterzeichnenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) erklären, dass sie für die Vertragserfüllung solidarisch haften; bestätigen, dass die federführende Unternehmung die ARGE gegenüber der Bauherrschaft bis auf schriftlichen Widerruf vertritt und sie alle Mitteilungen an diese Firma als gültige Zustellung an die ARGE anerkennen; bestätigen, dass die von der Bauherrschaft an den Zahlungsort gemäss Ziffer 4.4 hiervor geleisteten Zahlungen befreiende Wirkung haben.
Die Unternehmung bzw. die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft:
Firmenname:
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name
Die Bauleitung hat von diesem Vertrag Kenntnis genommen:
Firmenname:
Ort / Datum
Name

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