Ausgangslage

Sie üben eine Tätigkeit aus, die unter anderem vom Verwaltungsrechtspflegegesetz (BSG 155.21) geregelt wird. Als «Nicht-Juristin oder -Jurist» möchten Sie die geltenden verfahrensrechtlichen Abläufe, Regeln und Grundsätze kennen lernen. Allenfalls haben Sie bereits den Kurs Verwaltungsrecht 1: Grundlagen besucht und möchten ihre dort erlangten Kenntnisse vertiefen und ergänzen. Sie möchten insbesondere den Ablauf eines Verwaltungsverfahrens und die dort (sowie in späteren Rechtsmittelverfahren) zu beachtenden Grundsätze und Regeln kennen, beispielsweise die Vorgaben, die sich aus dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben.

Ziele / Inhalt

• Geltungsbereich des VRPG für die Gemeinden
• Begriff, Funktion, Arten und Form einer Verfügung
• Ablauf des Verwaltungsverfahrens und zu beachtende Verfahrensgrundsätze (namentlich Feststellung des Sachverhalts, rechtliches Gehör, neue Vorbringen, vorsorgliche Massnahmen, Fristen, Zustellung und Eröffnung)
• Wesentliche Züge des Rechtsmittelverfahrens (Rechtsmittelsystem, Ablauf, Rolle der Gemeinde)
• Grober Überblick über weitere Verfahren (Klageverfahren, ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe)
• Durchsetzung der Verfügung (VRPG/SchKG)
• Übungen anhand von Fallbeispielen

Informationen zur Anmeldung

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