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Städtische Abstimmungen: Ja zu allen Vorlagen

18. Juni 2023

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle städtischen Vorlagen angenommen. Bei den drei Referenden sprach sich die Stimmbevölkerung mit 60,78 Prozent (Parkiergebühren), 57,74 Prozent (Parkkarten) und 57,64 Prozent Ja-Stimmen (Personalreglement) für die Vorlagen des Stadtrats aus. Die Vergaben der Baurechte auf dem Viererfeld/Mittelfeld wurde mit 75,77 Prozent (Hauptstadtgenossenschaft) bzw. 66,93 Prozent (Mobiliar) angenommen. Die Betriebsbeiträge für vier grosse Kulturinstitutionen erhielten eine Zustimmung zwischen 80,31 Prozent und 89,34 Prozent. Schliesslich wurden auch der Generelle Entwässerungsplan (93,08 Prozent) sowie die Sanierung der Korn-hausbrücke (95,10 Prozent) und die Aufwertung des Strassenraums beim Ausbau der Fernwärme (87,17 Prozent) klar angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,06 Prozent.

Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision des Gebührenreglements bei den Parkkarten mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen angenommen (24'604 Ja- zu 18'005 Nein-Stimmen). Die Gebühren für Parkkarten können damit angehoben und nach ökologischen Kriterien ausgestaltet werden. Durch die Erhöhung werden die Kosten, die ein Parkplatz verursacht, besser gedeckt und die Stadtkasse jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet. Zudem werden die Gebühren nach ökologischen Grundsätzen ausgestaltet und tragen so zur Erreichung der städtischen Klimaziele bei. Der Gemeinderat bestimmt in einem nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.

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