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Kooperation Bern

Ende 2020 wollen die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten b. Bern, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen einen Grundsatzentscheid darüber fällen, ob sie Fusionsverhandlungen aufnehmen. Als Grundlage für diesen Entscheid wird unter dem Projekttitel «Kooperation Bern» eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in der die Vor- und Nachteile des Ist-Zustands, die Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit und die Chancen und Risiken einer Fusion gegeneinander abgewogen werden. Die Studie soll bis Ende Januar 2020 vorliegen.

Stand der Arbeiten

Der Projektrat, das strategische Führungsorgan, das sich aus je zwei Vertretungen der Exekutiven der beteiligten Gemeinden zusammensetzt, hat Anfang April den «Vertrag über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie» verabschiedet. Gleichzeitig wurden im Einladungsverfahren das Mandat für die Gesamtprojektleitung (GPL) und im offenen Verfahren das Mandat für die Kommunikation / Information / Partizipation (KIP) ausgeschrieben. Das Mandat GPL wurde Anfang Juni vergeben, der Vergabeentscheid im Ausschreibungsverfahren KIP ist auf Ende Juli geplant.

Die Gesamtprojektleitung der Machbarkeitsphase hat seit Juni 2019 Felix Walter von der Firma Ecoplan inne. Er verantwortet zusammen mit seinem Stellvertreter Michael Marti die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und wird die Projektgremien in der Vernehmlassung und dem politischen Prozess bis zu den Grundsatzentscheiden über mögliche Fusionsverhandlungen Ende 2020 begleiten. 

Inhalt Machbarkeitsstudie

Die Vorgabe seitens der Auftrageberinnen ist, dass in der Machbarkeitsstudie Ist-Zustand, Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit und die Fusion gegeneinander abgewogen werden. Die GPL soll gemeinsam mit den Auftraggeberinnen ein Vorgehen für diese Arbeit festlegen und wird dabei Untersuchungsschwerpunkte sowie eine sinnvolle Aufteilung der Arbeit in Teilprojekte vorschlagen. Diese Teilprojekte werden von der Mandatsnehmerin der GPL selbst, von Verwaltungsstellen der involvierten Gemeinden oder von weiteren externen Büros bearbeitet. Vergaben in diesem Zusammenhang erfolgen im Direktverfahren. Die GPL begleitet die Erarbeitung der Teilprojekte und fügt sie am Ende zur Machbarkeitsstudie zusammen.

Die explizite Abklärung der Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit (in Ergänzung zu den Fusionsabklärungen) wurde auf Wunsch der Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz in die Studie aufgenommen. Damit soll geprüft werden, ob es nebst dem Szenario Fusion auch andere Formen vertiefter Zusammenarbeit gibt.

Partizipationsmöglichkeiten

Die Mandatsnehmerin Kommunikation / Information / Partizipation (KIP) konzipiert und realisiert die Projekt- und Behördenkommunikation ab August 2019. Sie soll über die verschiedenen (klassischen und modernen) Kommunikationskanäle sicherstellen, dass alle vom Projekt betroffenen Bevölkerungskreise regelmässig und angemessen über das Projekt informiert werden. Dabei sollen insbesondere die politischen Vertretungen, die Behördenmitglieder und die Verwaltungsangestellten ihren Bedürfnissen entsprechend bedient werden. Die Mandatsnehmerin KIP hat zudem die Aufgabe, einen partizipativen Prozess zu organisieren und durchzuführen, damit die Betroffenen Feedback und Inputs einbringen können und so ein Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung möglich wird. 

Zur Überbrückung bis zur Arbeitsaufnahme der Mandatsnehmerin KIP wurde die Mailadresse eingerichtet. Damit erhalten Einzelpersonen, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Parlamentsmitglieder, politische Parteien und andere Gruppierungen die Möglichkeit, jederzeit ihre Ideen und Anregungen einzubringen oder Fragen stellen zu können. Selbstverständlich können dazu auch die allgemeinen Mailadressen der anderen fünf Gemeinden benutzt werden:  Bolligen (), Bremgarten b. Bern (), Frauenkappelen (), Kehrsatz () und Ostermundigen ().

Bis Mitte Juni 2019 bestand darüber hinaus die Möglichkeit, über den elektronischen Briefkasten "kooperation@bern.ch" konkrete Anregungen zur Konzeption der Machbarkeitsstudie einzubringen. Es gingen insgesamt vier Anregungen ein, welche zurzeit von der Gesamtprojektleitung weiterbearbeitet werden.  

Ausblick

Bis nach den Sommerferien 2019 entwirft die Gesamtprojektleitung zuhanden der Projektgremien ein Konzept für die Machbarkeitsstudie. Danach wird bis Ende Januar 2020 die Machbarkeitsstudie erarbeitet. Nach einer Vernehmlassung und einem politischen Prozess beschliessen die beteiligten Gemeinden im Dezember 2020 über die Grundsatzfrage, ob konkrete Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Gefällt werden die Entscheide von den jeweils zuständigen Gremien. In Bern und Ostermundigen sind dies die kommunalen Parlamente. Danach beginnen allfällige Fusionsverhandlungen, die 2023 in Volksabstimmungen münden sollen.  Das allfällige Inkrafttreten einer Fusion ist Anfang 2025 geplant.

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