Navigieren auf Stadt Bern

Benutzerspezifische Werkzeuge

Content navigation

Kooperation Bern

Ende 2020 wollen die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten b. Bern, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen einen Grundsatzentscheid darüber fällen, ob sie Fusionsverhandlungen aufnehmen. Als Grundlage für diesen Entscheid wird unter dem Projekttitel «Kooperation Bern» eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in der die Vor- und Nachteile des Ist-Zustands, die Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit und die Chancen und Risiken einer Fusion gegeneinander abgewogen werden. Die Studie soll bis Ende Januar 2020 vorliegen.

Stand der Arbeiten

Der Projektrat als strategisches Führungsorgan, das sich aus je zwei Vertretungen der Exekutiven der beteiligten Gemeinden zusammensetzt, hat Anfang April 2019 den «Vertrag über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie» verabschiedet. Gleichzeitig wurden im Einladungsverfahren das Mandat für die Gesamtprojektleitung (GPL) und im offenen Verfahren das Mandat für die Kommunikation / Information / Partizipation (KIP) ausgeschrieben. Das Mandat GPL wurde Anfang Juni, das Mandat KIP wurde Ende Juli vergeben.

Die Gesamtprojektleitung Machbarkeitsstudie hat Felix Walter von der Firma Ecoplan inne. Er verantwortet zusammen mit seinem Stellvertreter Michael Marti die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie und wird die Projektgremien in der Vernehmlassung und dem politischen Prozess bis zu den Grundsatzentscheiden über mögliche Fusionsverhandlungen Ende 2020 begleiten. Die Kommunikation / Information / Partizipation des Projekts wurde einer Arbeitsgemeinschaft der Kommunikationsagentur CRK Bern und des Forschungsinstituts gfs.bern übertragen. Die Arbeitsgemeinschaft wird von Matthias Gerth (CRK) und Urs Bieri (gfs) geführt und begleitet das Projekt bis zu einer allfälligen Fusion im Jahr 2025.

Machbarkeitsstudie mit vier Teilprojekten

Die Machbarkeitsstudie schafft eine Grundlage für die Grundsatzentscheide in den Gemeinden für oder gegen die Aufnahme von konkreten Fusionsverhandlungen. Die Abklärungen sollen aufzeigen, wie Schlüsselfragen beantwortet werden können und welche Vor- und Nachteile verschiedene Fusionsszenarien bzw. Szenarien der verstärkten Zusammenarbeit mit sich bringen. Ecoplan und Expertinnen und Experten aus den Verwaltungen der sechs Partnergemeinden arbeiten an folgenden vier Teilprojekten:

Teilprojekt 1 «Politikbereiche»: Analysen zu wichtigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wie etwa öffentliche Sicherheit, Raumplanung und Verkehr, Einwohnerdienste, Gemeindepersonal, Schule oder Soziales im Hinblick auf allfällige Fusionen oder Formen verstärkter Zusammenarbeit.

Teilprojekt 2 «Politik»: Aufzeigen von Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Exekutive und Legislative sowie Abklärungen zur Rolle der Quartierpartizipation bei allfälligen Fusionen.

Teilprojekt 3 «Finanzen»: Analyse der zentralen finanziellen Belange und Abschätzung der finanziellen Auswirkungen allfälliger Fusionen.

Teilprojekt 4 «Recht»: Aufzeigen eines Vorgehens zur Zusammenführung der verschiedenen Rechtsordnungen der beteiligten Gemeinden bei allfälligen Fusionen.

Die Studie soll sechs verschiedene Fusionsszenarien aufzeigen: Fünf Szenarien beleuchten je die Fusion der Stadt Bern mit einer einzelnen am Projekt beteiligten Nachbargemeinde. Ein sechstes Szenario untersucht eine gemeinsame Fusion aller sechs Gemeinden. Ecoplan prüft nebst diesen Fusionsszenarien auch Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit. Die explizite Abklärung dieser Möglichkeiten (in Ergänzung zu den Fusionsabklärungen) wurde auf Wunsch der Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz in die Studie aufgenommen. Damit soll geprüft werden, ob es nebst dem Szenario Fusion auch andere Formen der Kooperation gibt.

Partizipationsmöglichkeiten

Die Mandatsnehmerin Kommunikation / Information / Partizipation (KIP) konzipiert und realisiert die Projekt- und Behördenkommunikation ab August 2019. Sie soll über die verschiedenen (klassischen und modernen) Kommunikationskanäle sicherstellen, dass alle vom Projekt betroffenen Bevölkerungskreise regelmässig und angemessen über das Projekt informiert werden. Dabei sollen insbesondere die politischen Vertretungen, die Behördenmitglieder und die Verwaltungsangestellten ihren Bedürfnissen entsprechend bedient werden. Die Mandatsnehmerin KIP hat zudem die Aufgabe, einen partizipativen Prozess zu organisieren und durchzuführen, damit die Betroffenen Feedback und Inputs einbringen können und so ein Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung möglich wird. 

Zur Überbrückung bis zur Arbeitsaufnahme der Mandatsnehmerin KIP wurde die Mailadresse eingerichtet. Damit erhalten Einzelpersonen, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Parlamentsmitglieder, politische Parteien und andere Gruppierungen die Möglichkeit, jederzeit ihre Ideen und Anregungen einzubringen oder Fragen stellen zu können. Selbstverständlich können dazu auch die allgemeinen Mailadressen der anderen fünf Gemeinden benutzt werden:  Bolligen (), Bremgarten b. Bern (), Frauenkappelen (), Kehrsatz () und Ostermundigen ().

Bis Mitte Juni 2019 bestand darüber hinaus die Möglichkeit, über den elektronischen Briefkasten "kooperation@bern.ch" konkrete Anregungen zur Konzeption der Machbarkeitsstudie einzubringen. Es gingen insgesamt vier Anregungen ein, welche zurzeit von der Gesamtprojektleitung weiterbearbeitet werden.  

Wie geht es weiter?

Die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie dauern bis Ende Januar 2020. Nach einer Vernehmlassung und einem politischen Prozess beschliessen die beteiligten Gemeinden im Dezember 2020 über die Grundsatzfrage, ob sie konkrete Fusionsverhandlungen aufnehmen möchten oder nicht. Wenn sich die Gemeinden dafür entscheiden, haben in den Gemeinden die Stimmberechtigten das letzte Wort. Die entsprechenden Volksabstimmungen sollen 2023 stattfinden. Das Inkrafttreten einer allfälligen Fusion ist Anfang 2025 geplant.

Weitere Informationen.

Fusszeile