Anschluss Wankdorf: Gemeinderat kritisiert UVEK-Vorgehen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» (BUGAW) bewilligt. Der Gemeinderat ist über diesen Entscheid erstaunt. Nach dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zum Autobahnausbau sind Infrastrukturprojekte zugunsten des motorisierten Individualverkehrs zwingend stärker auf die Interessen von Klima- und Umweltschutz sowie Siedlungsverträglichkeit auszurichten. Der Gemeinderat fordert den Bund vor diesem Hintergrund auf, gemeinsam mit der Stadt, der Region und dem Kanton Bern sowie den Nachbargemeinden das Projekt BUGAW daraufhin zu überprüfen, ob es auch den aktuellen Interessen von Klimaschutz und Siedlungsverträglichkeit entspricht. Bei der Planung des Projekts Bypass Bern Ost soll von Beginn an auf ein in klimapolitischer, gesamtverkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht vorbildhaftes Vorhaben hingearbeitet werden.
Am 24. November 2024 lehnte eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung einen Ausbau des Nationalstrassennetzes ab, darunter den Ausbau der A1-Abschnitte zwischen Wankdorf und Schönbühl von sechs auf acht Spuren sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg von vier auf sechs Spuren. Besonders deutlich war mit 75 Prozent Neinstimmen die Ablehnung in der Stadt Bern.
Gemeinderat ist über den Verzicht auf Überprüfung BUGAW erstaunt
Der Gemeinderat hätte es begrüsst, wenn der Bund auch das Projekt BUGAW in die laufende Überprüfung der geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene durch die ETH Zürich einbezogen hätte. Ziel dieser durch das UVEK initiierten externen Überprüfung ist es, die Projekte zu priorisieren und darzustellen, wie die einzelnen Projekte von Strasse und Schiene zusammenhängen, wobei auch die Agglomerationsprogramme einzubeziehen sind (vgl. Medienmitteilung des UVEK vom 28.01.2025). Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat die Stadt Bern aber informiert, dass das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» im Gegensatz zum «Bypass Bern Ost» nicht Teil der Überprüfung durch die ETH ist. Der Gemeinderat bedauert dies. Er fordert den Bund auf, sich gemeinsam mit der Stadt, der Region und dem Kanton Bern sowie den Nachbargemeinden an einen Tisch zu setzen und das weitere Vorgehen zu erörtern. Zudem wird der Gemeinderat die Beschwerdemöglichkeiten gegen den Bewilligungsentscheid prüfen.
Autobahnprojekte sind künftig konsequent anders zu konzipieren
Für den Gemeinderat steht ausser Frage, dass neue Infrastrukturvorhaben für den motorisierten Individualverkehr inskünftig fundamental anders konzipiert werden müssen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Anliegen von Klimaverträglichkeit, Umweltschutz, Siedlungsverträglichkeit, nicht-motorisiertem Verkehr usw. sind von Anbeginn wesentlich umfassender in entsprechende Projekte zu integrieren. Geschieht dies nicht, werden sich für entsprechende Vorhaben keine politischen Mehrheiten – zumal im urbanen Raum – mehr finden lassen. Der Gemeinderat erwartet vor diesem Hintergrund vom Bund und insbesondere vom ASTRA, dass diese gemeinsam mit der Stadt, ihren Nachbarsgemeinden und dem Kanton Bern auch bei den weiteren Infrastrukturprojekten in der und rund um die Stadt Bern – namentlich beim Projekt Bypass Bern Ost – weiterhin auf ein in klimapolitischer und städtebaulicher Hinsicht vorbildhaftes Projekt hinarbeiten.
Stellungnahme des Gemeinderats zur Spurwechsel-Initiative bis Ende Juli
Die Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen» wurde Ende Januar 2024 eingereicht und vom Gemeinderat für gültig erklärt. Gemäss Gemeindeordnung muss sich der Gemeinderat innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung zu gültig erklärten Initiativen äussern – konkret hätte sich der Gemeinderat also bis Ende Januar 2025 inhaltlich äussern müssen. Angesichts der neuen Ausgangslage nach der Volksabstimmung vom 24. November 2024 stellte der Gemeinderat im Dezember 2024 zuhanden des Stadtrats ein Fristverlängerungsgesuch von 6 Monaten. Ende Februar 2025 hiess der Stadtrat die Fristverlängerung gut. Der Gemeinderat wird somit bis Ende Juli 2025 Stellung zur Initiative nehmen.