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10. März 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Sanktionen gegen Reitschule beschlossen

Der Gemeinderat ist zutiefst betroffen von den Gewaltexzessen rund um die Reitschule. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass das Sicherheitskonzept der Reitschule nicht genügend greift. Daher hat der Gemeinderat Sanktionen beschlossen. Er beantragt dem Stadtratspräsidium, die stadträtliche Beratung über den neuen Leistungsvertrag zu sistieren. Zudem muss die IKuR die Miete für die Reitschule ab Januar 2016 bis auf weiteres selber tragen. Auch leistet die Stadt vorerst keinen Betriebskostenbeitrag.

Der Gemeinderat verurteilt die neuerlichen Gewaltexzesse im Perimeter der Reitschule vom vergangenen Wochenende sowie die Angriffe auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei aufs Schärfste und zeigt sich schockiert über das Ausmass und die Gewaltbereitschaft der Täter. Er ist besorgt um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, der Passantinnen und Passanten aber auch der Einsatzkräfte aller Blaulichtorganisationen im Perimeter Reitschule. Der Umstand, dass es vermummten Personen gelang, eine grössere Menge Steine und Feuerwerkskörper auf das Dach der Reitschule zu bringen und von dort die Einsatzkräfte gezielt zu attackieren, zeugt von grosser krimineller Energie der Täter einerseits und dem Versagen des Sicherheitskonzepts der Reitschule andererseits.

Die Vorfälle vom vergangenen Wochenende zeigen auf, dass die Betreiber der Reitschule ihre Verantwortung für die Sicherheit nicht in genügendem Masse wahrnehmen. Im Sinne der gesamten Bevölkerung, die ein Recht darauf hat, sich auch im Perimeter der Reitschule sicher zu fühlen, verlangt der Gemeinderat die aktive Mitwirkung der Reitschulverantwortlichen und fordert diese zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

Zahlungen werden ausgesetzt

Bis diese Forderung erfüllt ist, spricht der Gemeinderat Sanktionen gegen die Reitschule aus. So hat er beschlossen, dass die Zahlung der städtischen Nebenkostenbeiträge in der Höhe von rund 60‘000 Franken vorerst ausgesetzt wird. Eine rückwirkende Ausrichtung der Beiträge schliesst der Gemeinderat aus. In diesem Jahr sind noch keine entsprechenden Zahlungen erfolgt. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, der Interessensgemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) mitzuteilen, dass der Mietzins für die Reitschule ab Januar 2016 von ihr selbst zu tragen ist, bis ein rechtskräftiger Leistungsvertrag besteht.

Zudem beantragt der Gemeinderat dem Stadtratspräsidium, die Traktandierung des von der Stadtregierung verabschiedeten Leistungsvertrags 2016-2019 vorderhand zu sistieren. Dies soll es dem Gemeinderat erlauben, die neue Vereinbarung vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen nochmals zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen.

Nachbesserungen im Sicherheitskonzept

Die Vorfälle vom Wochenende zeigen für den Gemeinderat ferner, dass auch das vom Regierungsstatthalter genehmigte Sicherheitskonzept nur ungenügend greift. Er beantragt daher beim Regierungsstatthalter, die Tauglichkeit der Betriebsbewilligung und des Sicherheitskonzepts der Reitschule zu überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen.

Zudem hat der Gemeinderat die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik (FPI) beauftragt, die baulichen Massnahmen, mit denen der Zugang zum Dach der Reithalle verhindert werden soll, unverzüglich zu erneuern und zu verstärken. Ziel ist, dass keine Unbefugten mehr auf das Dach gelangen können.

Schliesslich hat der Gemeinderat den Stadtpräsidenten beauftragt, unverzüglich mit der IKuR Kontakt aufzunehmen und ein ausserordentliches Reitschul-Gespräch zu führen. Daneben will sich der Gemeinderat auch mit den anderen involvierten Behörden über das weitere Vorgehen verständigen.

Informationsdienst Stadt Bern

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