Projektierungskredit für Erneuerung der Schulinformatik in der Stadt Bern

Die Informatik-Infrastrukturen in den Schulen der Stadt Bern müssen aufgrund ihrer langen Einsatzdauer ab 2017 erneuert werden. Bei der Informatiklösung sollen sowohl die technologische Entwicklung wie auch die Vorgaben des Lehrplans 21 berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Schulen flächendeckend mit WLAN auszurüsten. Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht mit verschiedenen Geräten wie Smartphones, Laptops und Tablets arbeiten können. Für die Erarbeitung einer entsprechenden Technologiestudie hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 150‘000 Franken gesprochen. In einem Einladungsverfahren sind herstellerneutrale Anbieter von Informatikdienstleistungen gesucht worden. Den Zuschlag hat die Firma Sieber und Partner mit Niederlassungen in Bern und Zürich erhalten. 

Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz

Der Gemeinderat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) grundsätzlich einverstanden. Der Kanton strebt mit der Revision des Gesetzes einen erweiterten Handlungsspielraum an, insbesondere will er eine für die nächsten zwei bis drei Jahre befristete Verfügungsmöglichkeit schaffen, um zweckdienliche gemeindeeigene Unterkünfte nutzen zu können. Dies um zu verhindern, dass Asylsuchende mangels Unterkünften obdachlos würden. Der Gemeinderat ist mit der Verfügungsmöglichkeit als äusserste Massnahme im Prinzip einverstanden. Er betont aber, dass vor einer entsprechenden Verfügung durch die kantonale Migrationsbehörde oder ein Regierungsstatthalteramt intensive Verhandlungen mit den Gemeinden geführt werden müssten. Dabei seien die Nutzungsabsichten für Liegenschaften durch die Gemeinden sowie die regionale Verteilung von Unterkünften und das bisherige Engagement einer Gemeinde zu berücksichtigen. Weiter erwartet der Gemeinderat, dass seitens des Kantons auch Angebote von kleinen Unterkünften geprüft und oberirdische Lösungen bevorzugt werden.

Kredit für eine neue Mischabwasserleitung in der Staufferstrasse

Das Areal des alten Tramdepots Burgernziel soll mit Wohnungen und Dienstleistungsflächen überbaut werden. Die städtischen Stimmberechtigten haben dem Projekt «bärn ost» und der Abgabe des Areals im Baurecht am 15. November 2015 zugestimmt. Eine öffentliche Mischabwasserleitung aus dem Jahr 1913 führt unmittelbar durch das Areal des Tramdepots. Weil sie sanierungsbedürftig ist und zudem die geplante Einstellhalle der Überbauung tangiert, muss sie aufgehoben und durch eine neue Mischabwasserleitung ersetzt werden. Die neue Leitung führt via Stauffer- und Brunnadernstrasse um das Areal herum. Für die Umsetzung hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage von 2,7 Millionen Franken verabschiedet. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2016 beginnen. Die neue Leitung muss in Betrieb sein, bevor 2017 die Aushubarbeiten für die Überbauung des Areals beginnen.

Kredit für Netzwerkkomponenten

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Kredit von 775‘000 Franken für den Ersatz von 110 Access-Switches an 37 Standorten im städtischen Informatiknetzwerk. Die bestehenden Komponenten zur netzwerktechnischen Feinverteilung befinden sich am Ende ihrer Lebensdauer. Ihr Support durch die Herstellerfirma läuft Ende 2016 aus. Die neuen Geräte sind doppelt so leistungsfähig wie die heute im Betrieb stehenden, unterstützen neuste Technologien und sorgen für den weiterhin sicheren Betrieb des städtischen Informatiknetzwerks.