Die Instrumente der städtischen Aufgaben- und Finanzsteuerung wurden kurz nach der Jahrtausendwende zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung («New Public Management») eingeführt. Entsprechend sind diese nicht mehr auf dem neusten Stand. Zudem wurden zum Thema mehrere parlamentarische Vorstösse überwiesen. Der Gemeinderat hat deshalb das Modell «Finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern (FISBE)» erarbeitet. Dieses regelt die künftige Planung und Steuerung der Aufgaben und Finanzen der Stadt Bern. Ebenfalls geregelt wird, wie die Rechenschaftsablage und die Berichterstattung erfolgen soll. Nun hat der Gemeinderat die in Zusammenarbeit mit einer stadträtlichen Sonderkommission ausgearbeitete Reform an den Stadtrat und die Stimmberechtigten verabschiedet.

Verbesserung der politischen Planung und Steuerung

Neu soll eine Finanzstrategie den Rahmen für die langfristige Gestaltung der Finanzplanung schaffen. Die obligatorische Volksabstimmung zum Budget wird beibehalten. Der Stadtrat erhält die Möglichkeit, vom Gemeinderat formulierte strategischen Eckwerte der Finanzplanung anzupassen. Die Instrumente und Prozesse werden verwesentlicht und die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Parlament und Stadtregierung besser aufeinander abgestimmt. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP), der den bisherigen Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ablöst, und das Budget werden in einen einzigen Prozess zusammengelegt. Die Berichterstattung wird vereinfacht.

Ein kontinuierlicher Planungsdialog zwischen dem Gemeinderat und der Finanzkommission ermöglicht eine frühzeitige Diskussion wichtiger finanzpolitischer Themen und den Einbezug des Parlaments. Die mittelfristige Investitionsplanung (MIP) erhält dadurch eine deutlich höhere Priorität. Im Jahresbericht wird zudem ein eigenständiges Kapitel geschaffen, in welchem über den Stand der Umsetzung der wichtigsten Investitionsprojekte zuhanden des Stadtrates Rechenschaft abgelegt wird.

Neue Finanzkommission stärkt Finanzaufsicht

Als Folge von FISBE hat der Stadtrat auch das Kommissionswesen überarbeitet. Die Oberaufsicht nehmen sollen neu zwei ständige Kommissionen wahrnehmen: Die Geschäftsprüfungskommission (bisher: Aufsichtskommission) hinsichtlich der Geschäftsführung und eine neue Finanzkommission hinsichtlich des Finanzhaushalts. Die Finanzkommission tritt an die Stelle der Finanzdelegation. Sie ist vorberatende Kommission für den städtischen Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung. Die drei bisherigen ständigen Sachkommissionen können bei Finanzgeschäften zuhanden der Finanzkommission Anträge stellen. Die Agglomerationskommission wird aufgehoben und ihre Geschäfte werden je nach Themennähe einer der drei Sachkommissionen zugeteilt.

Gesetzesänderungen nötig

Zur Umsetzung von FISBE sowie der Änderungen im Kommissionswesens sind Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Stadtrats nötig. Über die entsprechenden Anpassungen an der Gemeindeordnung werden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 13. Februar 2022 abstimmen können. Nach heutigem Planungsstand werden die neuen Abläufe erstmals für den AFP 2024 – 2027 bzw. das Budget 2024 wirksam.