Demokratie und soziale Teilhabe
Der Gemeinderat setzt sich für eine Stadt ein, die demokratisch, gerecht und solidarisch ist – gerade auch in herausfordernden Zeiten. Bern soll ein Ort sein, an dem Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen mitbestimmen, mitgestalten und mit Vertrauen in die Zukunft leben können. Dafür stärkt die Stadt Bern politische Mitsprache, fördert Chancengerechtigkeit und engagiert sich für soziale Sicherheit. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und fördert den sozialen Zusammenhalt.
Die Stadt Bern engagiert sich für die Stärkung demokratischer Werte und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen. Eine lebendige Demokratie lebt vom Dialog, von Transparenz und von der Möglichkeit, sich wirksam einzubringen. Bern bietet vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten – auch für Menschen ohne Stimmrecht – und soll hierbei weitere Fortschritte machen. Gleichzeitig erhebt der Gemeinderat unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Mitwirkung den Anspruch, dass städtische Interessen auf den übergeordneten Ebenen gleichberechtigt gehört und berücksichtigt werden. Heute finden urbane Perspektiven auf nationaler und kantonaler Ebene noch zu wenig Eingang. Das möchte der Gemeinderat zusammen mit anderen Städten ändern. Der Zugang zu politischen Prozessen wird weiter verbessert – für eine Stadt, in der Beteiligung zählt und die verschiedenen Stimmen gehört werden.
Massnahmen
- In Zusammenarbeit mit dem Polit-Forum organisiert die Stadt Bern jährlich mindestens eine Veranstaltung zum Thema Medienkompetenz oder Demokratieförderung.
- Die Reform der Quartiermitwirkung ist abgeschlossen.
- Die Stadt Bern verstärkt die Interessenwahrnehmung durch eine etablierte Zusammenarbeit mit institutionellen Akteur*innen auf Regions-, Kantons- und Bundesebene.
In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheiten setzt der Gemeinderat ein klares Zeichen für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Das Ziel ist es, allen Menschen den Zugang zu Bildung, öffentlicher Infrastruktur und städtischen Angeboten zu ermöglichen und wo nötig zu erleichtern. Die Stadt Bern schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle Einwohner*innen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben mitwirken können. Denn eine gerechte Stadt ist eine, in der möglichst alle Menschen von den vorhandenen Chancen profitieren und ihren Alltag aktiv mitgestalten können.
Massnahmen
- Die Stadt Bern stellt sicher, dass ihre Dienstleistungen und Kommunikationsangebote für alle Anspruchsgruppen niederschwellig, barrierefrei sowie geschlechter- und zielgruppengerecht zugänglich sind.
- Die Stadt Bern führt eine Citizen Card ein.
- Die Stadt Bern fördert den chancengerechten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden und umfassenden Vorschul- und Schulbildung inklusive Betreuung.
Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die Verschärfung von sozialen Spannungen betrifft auch die Stadt Bern – umso wichtiger ist es, dass der Gemeinderat lokal Verantwortung übernimmt. Wohnen in Bern soll für alle Einkommen möglich sein, denn eine räumliche Durchmischung ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt Bern fördert starke soziale Netze und sichert den Zugang zu einer verlässlichen Grundversorgung. Gleichzeitig tritt der Gemeinderat entschieden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und soziale Benachteiligung ein. Das Ziel ist eine solidarische Gemeinschaft, die trägt – besonders auch dann, wenn es schwierig wird.
Massnahmen
- Die Stadt Bern fördert die soziale Wohnpolitik durch den kontinuierlichen Ausbau des Angebots an gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum.
- Die Umsetzung des städtischen Konzepts zur Mobbingprävention und -intervention an Schulen wird schrittweise vorangetrieben und bis 2028 abgeschlossen.
- Die Stadt Bern baut ein ausreichendes Angebot an sicheren Notunterkünften und eine bedarfsgerechte Grundversorgung für unterschiedliche Personengruppen auf.
