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Teilrevision Abfallreglement; Gebühr für die Entsorgung von Siedlungsabfällen aus dem öffentlichen Raum ("Sauberkeitsrappen“)

Die Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum der Stadt Bern verursacht Kosten von jährlich rund 11 Millionen Franken. Zu den Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum gehören zum einen korrekt in Abfallkübeln entsorgte Abfälle und zum anderen Abfälle, die achtlos und illegalerweise auf öffentlichen Strassen, Plätzen oder in Grünanlagen weggeworfen werden (Littering). Das Bundesgericht hat 2012 entschieden, dass die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle nicht der Allgemeinheit übertragen werden dürfen, sondern durch die Verursacher des Abfalls im öffentlichen Raum mitzutragen sind (Verursacherprinzip). Dies entspricht auch dem politischen Willen von Stadt- und Gemeinderat. Die entsprechende Gebühr soll deshalb so ausgestaltet sein, dass die Entsorgungskosten anteilsmässig von den verursachenden Betrieben getragen werden sollen und für die Betroffenen ein Anreiz entsteht, Abfall zu reduzieren oder gar zu vermeiden.

Der Gemeinderat hat zu diesem Zweck das Gebührenmodell des «Sauberkeitsrappens» entwickelt und vom Eidgenössischen Preisüberwacher überprüfen lassen. Indem er die geforderte Verursacherfinanzierung sicherstellt und gleichzeitig Abfälle vermeiden hilft, entspricht der «Sauberkeitsrappen» den Grundsätzen und Zielen der nationalen Umweltschutzgesetzgebung. Seine Einführung erfordert eine Teilrevision des städtischen Abfallreglements, welche der Gemeinderat in die Vernehmlassung geschickt hat (Frist: 24. Mai 2019).

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