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Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

9. Februar 2020

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Kauf des Gaswerkareals wurde mit 82,61 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker mit 91,98 Prozent, der Ausführungskredit für die Sanierung der Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent und die Überbauungsordnung Untermattweg 8 mit 87,15 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,0 Prozent

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 82,61 Prozent (32’980 Ja- zu 6944 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigten dem Kredit von 30,76 Millionen Franken für den Erwerb des Gaswerkareals zugestimmt. Mit dem Kauf des ehemaligen Industriegeländes von Energie Wasser Bern wird ein Areal an hervorragender Lage langfristig der Spekulation entzogen. Der Stadt eröffnet sich zudem die Chance, neuen Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerberaum zu schaffen. «Das Gaswerkareal ist neben dem Viererfeld/Mittelfeld das zurzeit bedeutendste Entwicklungsgebiet der Stadt Bern. Ich bin sehr erfreut, dass die Stadt mit dem Kauf nun bei den weiteren Schritten alle Fäden selber in der Hand hat», so Gemeinderat Michael Aebersold. Damit auf dem Areal ein vielseitig genutztes Quartier realisiert werden kann, bedarf es einer vorgängigen Zonenplanänderung. Darüber werden die Stimmberechtigten zu einem späteren Zeitpunkt befinden können. Die Entscheide über eine allfällige Abgabe im Baurecht sowie über Investitionen der Stadt Bern fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten.

Deutliches Ja zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Bethlehemacker

Den Baukredit von 63,85 Millionen Franken für die Sanierung der Quartierschule Bethlehemacker haben die Stimmberechtigten mit 91,98 Prozent Ja-Stimmen (37’573 Ja-Stimmen zu 3278 Nein-Stimmen) angenommen. Mit dem Ja haben die Stimmberechtigen auch der Entnahme von rund 25,4 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung Schulbauten zugestimmt: Ab Inbetriebnahme der Volksschule wird der Spezialfinanzierung während 25 Jahren jährlich rund eine Million Franken zur teilwiesen Finanzierung der Abschreibungen entnommen. Voraussichtlich ab Herbst 2020 beginnen die Bauarbeiten, die einen zweistöckigen Ersatzneubau, die Sanierung der Turnhalle inklusive dem Lehrschwimmbecken sowie die Instandsetzung der fünf Schulpavillons beinhalten. «Ich bin sehr froh, können wir 2023 die Volksschule Bethlehemacker den rund 450 Schülerinnen und Schülern, den Lehrpersonen und der Quartierbevölkerung saniert und in einem aufgewerteten Zustand übergeben», sagt Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Sie freue sich überdies, dass der einmalige Charakter der aus den 50er-Jahren stammenden Schulanlage dabei nicht verloren gehe.

Monbijoustrasse kann saniert werden

Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat dem Kredit von 18,82 Millionen Franken für den städtischen Anteil der Gesamtsanierung Monbijoustrasse mit 76,72 Prozent Ja-Stimmen (29’932 Ja- zu 9083 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können die stark abgenutzten Tramgeleise zwischen der Kreuzung Eigerstrasse und dem Knoten Seftigenstrasse ersetzt, die Werkleitungen erneuert und die Sicherheit verbessert werden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 29,7 Millionen Franken. Bernmobil kommt für den Ersatz der Gleisanlage auf, Energie Wasser Bern (ewb) für die Sanierung der Werkleitungen, der Wärmeverbund Marzili Bern AG für den Ausbau des Fernwärmenetzes. Die Bauarbeiten starten im Frühling 2021 und dauern bis Ende 2022.

Gemeinderätin Ursula Wyss, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. «Diese Sanierung ist ein Beispiel für ein Projekt, das sich vorab unter der Strassenoberfläche abspielt: Ein grosser Teil des Kredits fliesst in die Sanierung der Abwasserleitungen.» Aber auch die Projektteile über dem Boden seien wichtig. «Besonders froh bin ich, dass wir die Haltestelle Wander deutlich sicherer machen und grosszügiger gestalten können – damit kommen wir einem Wunsch des Quartiers nach.» Ein wichtiges Signal sei zudem, dass erstmals mit einem Ausführungskredit explizit Geld für den Baumschutz genehmigt wurde. Im Zuge der Sanierung müssen bei 34 der insgesamt 90 Alleebäume teils schwerwiegende Eingriffe im Wurzelbereich vorgenommen werden.

Klares Ja zur Überbauungsordnung Untermattweg 8

Weiter haben die Stimmberechtigten mit 87,15 Prozent Ja-Stimmen (33’811 Ja- zu 4984 Nein-Stimmen) auch der Überbauungsordnung Untermattweg 8 zugestimmt. Die Umzonung schafft die planungsrechtliche Voraussetzung, dass die Galenica Gruppe das Gebäude am Untermattweg 8 umfassend sanieren und zum ausschliesslichen Hauptsitz ausbauen kann. Entstehen soll ein reines Bürogebäude mit fast doppelt so vielen Arbeitsplätzen wie bisher. Die Produktionsanlagen werden dazu an andere Standorte verlegt. Weiter sichert die Überbauungsordnung eine Aufwertung des Aussenraums. Stadtpräsident Alec von Graffenried ist erfreut über das klare Ja: «Die Stimmberechtigten haben ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen abgegeben.»

Gemeinderat Stadt Bern

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