Beitritt der Stadt Bern zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz
Der Gemeinderat möchte, dass die Stadt Bern dem Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz beitritt. Er hat eine entsprechende Vorlage an die Geschäftsprüfungskommission zuhanden Stadtrat und Gemeinde weitergeleitet.
Die Ziele des Konkordats liegen in der Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe. Die Hilfeleistungen beschränken sich auf Einzelfälle und sind zeitlich begrenzt. Deshalb erfordert das Konkordat keine permanenten Strukturen. Es hat also keinen Einfluss auf den erforderlichen Personalbestand der Stadtpolizei. Das Konkordat gelangt aufgrund eines einfachen Verfahrens zur Anwendung und erlaubt, bei ausserordentlichen Ereignissen wie Katastrophen, Terrorakten, Geiselnahmen, Entführungen und Grossanlässen rasch, wirksam und mit einem geringen administraven Aufwand zu reagieren. Dies gilt auch für andere Anwendungsfälle des Konkordats wie die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Ausbildung, der Materialbewirtschaftung und der Zurverfügungstellung spezialisierter Dienste. Sehr wichtig und effizient ist auch die bereits funktionierende gemeinsame kriminalpolizeiliche Analysenstelle zur verbesserten Verbrechensbekämpfung.
Für den Beitritt der Stadt Bern zum nordwestschweizerischen Polizeikonkordat ist gemäss Gemeindeordnung eine Volksabstimmung erforderlich.