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17. August 2005 | Gemeinderat, Direktionen

Verzicht auf Videoreglement

inf. Der Gemeinderat hat beschlossen, auf die Erarbeitung eines Videoreglements zu verzichten, nachdem ein Gutachten der Universität Bern zum Schluss kommt, die Gemeinden seien für Rechtsetzung in diesem Gebiet nicht zuständig. Die Expertin und der Experte der Uni Bern sind der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum vom kantonalen Gesetzgeber neu geschaffen werden müsste.

Informationsdienst der Stadt Bern

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