Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Ferner hat der Gemeinderat
- beschlossen, den Verband „Arbeit statt Fürsorge“ in die Stadtverwaltung zu überführen. Die Mitarbeitenden des Verbands werden per 1. Januar 2007 vom Kompetenzzentrum Arbeit der Direktion für Bildung, Soziales und Sport übernommen. Der Verband ist seit 1997 im Auftrag der Stadt Bern zuständig für die Beschäftigungsmassnahmen für Sozialhilfeempfangende.
- vier Kredite für die Erneuerung von vier Lichtsignalanlagen bewilligt. Alle Anlagen stehen an stark befahrenen Strassen und dienen der Verkehrssicherheit, drei der fünf Anlagen liegen an Schulwegrouten. Erneuert werden die Lichtsignalanlage Winkelriedstrasse (124'000 Franken), Laubeggstrasse / Haspelweg (129'000 Franken), Kirchenfeld- / Bernastrasse (129'000 Franken) und Länggass- / Fabrikstrasse (237'000 Franken).
- beschlossen, für das Pflegeheim Kühlewil ein Reglement über eine Spezialfinanzierung zu erlassen. In die Spezialfinanzierung können Einnahmeüberschüsse aus der Betriebsrechnung bis zu einem Betrag von 500'000 Franken eingelegt werden. Das Geld dient in erster Linie für die Abdeckung von allfälligen späteren Fehlbeträgen und für Investitionen zum Wohlergehen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Einführung der Spezialfinanzierung wurde nötig, nachdem der Kanton Bern seine Vorgaben an öffentliche Heime mit dem Ziel geändert hat, in den Heimen die unternehmerische Verantwortung zu erhöhen.
- den Leistungsvertrag mit der Stiftung Pro Senectute Region Bern für 2007 genehmigt. Die Stiftung Informationen und Prävention für ältere Menschen und einen Mahlzeitendienst. Die Abgeltung für das Jahr 2007 beträgt 150'000 Franken.
- beschlossen, das Ferienheim „Uf dr Egg“ in Wengen unter Vorbehalt des Stadtratsbeschlusses für 800'000 Franken zu verkaufen.