Kurzmitteilungen des Gemeinderats
Ferner hat der Gemeinderat
- von der Petition „Ausbau statt Abbau beim ÖV: ein 11-er Ringbus für die Länggasse“ Kenntnis genommen. Nach Angaben der Petentinnen und Petenten haben 3162 Personen das Begehren unterschrieben. Die Petition geht nun zur Weiterbehandlung an die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.
- einen Kredit von 260 000 Franken für die Einrichtung von Tempo 30 auf 20 Quartierstrassen bewilligt. Damit können weitere Lücken im Netz von Tempo 30-Zonen in der Stadt Bern geschlossen werden. Vorbehalten bleiben die Zustimmung des Kantons und die Rechtskraft der entsprechenden Verkehrbeschränkungen, gegen die Rechtsmittel ergriffen werden können. Tempo 30-Zonen tragen wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Reduktion der Lärmbelastung und zur Vermeidung von quartierfremdem Verkehr in Wohngebieten bei.
- einen Kredit von 141 000 Franken für die Anschaffung von zwei Arbeits- und Mannschaftsfahrzeugen bewilligt, die für die Park- und Baumpflege eingesetzt werden.
- entschieden, vier Mehrfamilienhäuser an der Bethlehemstrasse zu kaufen. Die Stadt hatte 1945 die vier Grundstücke, auf denen sich die Häuser befinden, im Baurecht abgegeben. Die Grundstücke liegen im Perimeter Stöckacker Süd. Mit dem Rückerwerb ermöglicht der Gemeinderat den Einbezug der Gebäude in die Projektplanung zur Siedlung Stöckacker Süd. Damit wird eine optimale städtebauliche, ökologische und wirtschaftliche Projektierung ermöglicht. In welcher Form der Einbezug der vier Liegenschaften ins Projekt erfolgen wird, ist offen, da der Projektwettbewerb noch bis Ende Februar 2009 läuft.