Bewilligung von Videokameras in Velostationen beantragt
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Bewilligung für den Einsatz von Videokameras in den städtisch betriebenen Velostationen. Bereits intensiviert worden ist der Einsatz von Sicherheits- und Reinigungspersonal. Ziel ist, dass die Velostationen sowohl von den Angestellten wie auch den Kund*innen als sauber und sicher wahrgenommen werden und Schutz vor Diebstahl und Vandalismus bieten. Dazu gehört, dass Delikte möglichst vermieden oder zumindest aufgeklärt werden können. Die Prüfung der IT-Sicherheitskonzepte durch die städtische Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) sowie die Kantonspolizei ergab, dass die geplante Videoaufzeichnung verhältnismässig und datenschutzkonform ist. Bis zum abschliessenden Entscheid des Stadtrats über die Aufzeichnung im Rahmen der Vorgaben des städtischen Videoreglements bleibt der Betrieb der Kameras in den Velostationen Bollwerk, PostParc und Schanzenbrücke sistiert (vgl. Medienmitteilung vom 02.02.2023). Auch die Velostation Welle 7, die im August 2023 eröffnet wurde, soll nach der Bewilligung durch den Stadtrat mit Videokameras ausgestattet werden. Dies gilt ebenso für die aufgrund der Bauarbeiten im Bahnhof Bern aktuell geschlossene Velostation Milchgässli. Für die Installation der Videoinfrastruktur, deren Wartung bis 2030 und die Durchführung einer Wirksamkeitsanalyse hat der Gemeinderat drei Kredite von insgesamt 236’000 Franken bewilligt.
Dokumente
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| Vortrag an den Stadtrat (PDF, 206.2 KB) |
